Ukraine-Krieg: EU will auf das gesamte russische Vermögen zugreifen
Washington/Brüssel. Die Europäische Union (EU) will sämtliche 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsreserven in Mitgliedstaaten nutzen, um die Ukraine zu finanzieren.
Außer den 185 Milliarden Euro, die beim belgischen Zentralverwalter Euroclear liegen, sollen auch 25 Milliarden Euro herangezogen werden, die Banken aus anderen Mitgliedstaaten verwalten. Das kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch an.
Bisher war in Brüssel von einem Reparationsdarlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Kommission erweiterte den Plan auf Drängen Belgiens auf die gesamte EU. So soll deutlich werden, dass alle EU-Regierungen die möglichen Risiken einer russischen Vergeltung tragen – und nicht Belgien allein.
Kommission will Vermögen dauerhaft einfrieren
Die EU wolle den Druck auf Russland erhöhen, an den Verhandlungstisch zu kommen, erklärte von der Leyen. Die EU-Kommission will sich das Geld von den Finanzinstituten leihen und es in Form von Darlehen an Kiew weiterreichen.
Für 2026 und 2027 wolle sie 90 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen, sagte die Kommissionschefin. Damit würden zwei Drittel des Finanzbedarfs der ukrainischen Regierung gedeckt. Der Rest könnte je nach Bedarf in späteren Jahren fließen.
Um sicherzustellen, dass das russische Vermögen eingefroren bleibt, solange der Krieg andauert, schlägt die Kommission einen Trick vor. Bisher müssen die Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate verlängert werden – und zwar einstimmig. Das würde bedeuten, dass ein russlandfreundlicher Staat wie Ungarn dem Reparationsdarlehen jederzeit die Grundlage entziehen könnte.
Deshalb sollen die Mitgliedstaaten nun mit qualifizierter Mehrheit einen Parallelmechanismus beschließen, der das russische Vermögen gleich auf mehrere Jahre einfriert. Grundlage ist der Artikel 122 der EU-Verträge, mit dem die EU eine wirtschaftliche Notlage aufgrund des Kriegs erklären und damit Sanktionen rechtfertigen kann.
Die Kommission legte sechs Rechtstexte vor. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen nun darüber beraten. Die Entwürfe würden in dem Prozess sicher noch „verbessert“, sagte von der Leyen. Eine Grundsatzentscheidung über die langfristige Ukraine-Finanzierung soll auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen fallen.
Zweite Option EU-Schulden
Als mögliche Alternative zu dem Reparationsdarlehen schlug die Kommission am Mittwoch gemeinsame EU-Schulden vor, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen. Auch darauf hatte der belgische Premierminister Bart de Wever bestanden.
Er will den Zugriff auf die in Belgien liegenden russischen Reserven möglichst verhindern und hatte darum die Option eines mit Euro-Bonds finanzierten Überbrückungskredits ins Spiel gebracht.
Auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember werden die Regierungschefs entscheiden müssen, ob sie lieber das russische Vermögen antasten oder neue EU-Schulden aufnehmen wollen. Die Kommission und die meisten Mitgliedstaaten haben eine klare Präferenz für das Reparationsdarlehen auf Basis der russischen Milliarden. Nur Belgien hatte eine Einigung beim vergangenen EU-Gipfel im Oktober blockiert.
„Wir berücksichtigen alle Bedenken von Belgien“, sagte von der Leyen. „Die Risiken müssen von uns allen geteilt werden.“ Man habe auch einen „sehr starken Liquiditätsmechanismus“, der sicherstelle, dass alle Rückzahlungsansprüche jederzeit erfüllt werden.
Friedensplan-Verhandlungen kommen nicht voran
Belgien hatte zudem versucht, das Reparationsdarlehen mit Verweis auf die Friedensplan-Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland zu verzögern. De Wever argumentierte, das EU-Vorhaben gefährde die Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump.
Diesen Vorwurf wies von der Leyen am Mittwoch entschieden zurück. „Dieses Reparationsdarlehen wird positiv zu den Friedensverhandlungen beitragen, weil es deutlich macht, dass wir die Ukraine langfristig unterstützen“, sagte sie. Es sei eine klare Botschaft an Russland, dass die Verlängerung des Kriegs mit hohen Kosten verbunden sei.
Nach den Friedensplan-Gesprächen der amerikanischen und russischen Unterhändler am Dienstag in Moskau schwinden allerdings die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. Das Treffen endete ohne konkrete Ergebnisse – jedenfalls keine, die einen Weg für einen schnellen Friedensvertrag eröffnen würden.
Am Mittwoch wurde Trump über die Moskau-Verhandlungen unterrichtet. Seine Unterhändler wiederum werden jetzt wieder mit den europäischen Unterstützerstaaten und der Ukraine in Kontakt treten.
Das Problem: Wie die aktuelle Version des Friedensplans aussieht, ist weitgehend unklar – vor allem aus europäischer Perspektive. „Wir denken, dass jetzt der ideale Zeitpunkt für beide Seiten ist, den Krieg zu beenden“, sagte US-Außenminister Marco Rubio, ohne allerdings konkreter zu werden.
Streitpunkte waren bis zuletzt ungeklärt: die Größe der ukrainischen Streitkräfte und die Zukunft des ostukrainischen Donbass. Ebenso offen ist die Frage der Sicherheitsgarantien, die für die Ukraine elementar sind. Russland schließt eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato kategorisch aus. Eine Entsendung von Soldaten aus einem der europäischen Nato-Staaten in die Ukraine lehnt Russland allerdings auch ab.