Ukraine: Wie Belgien das EU-Reparationsdarlehen sabotieren will

Brüssel. Die belgische Regierung will dem Reparationsdarlehen der Europäischen Union (EU) für die Ukraine grundsätzlich zustimmen, berichten an den Verhandlungen beteiligte hochrangige Beamte. Gleichzeitig setzt Belgien darauf, dass der Kredit am Ende nicht zustande kommt.

Das Darlehen soll aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden. Die belgische Regierung argumentiert: In den technischen Gesprächen seien Belgien und die EU-Kommission noch so weit von einer Einigung entfernt, dass die Umsetzung des Darlehens nicht rechtzeitig gelingen werde.

Premierminister Bart De Wever will deshalb erreichen, dass die EU einen „Überbrückungskredit“ von 45 Milliarden Euro beschließt, um die Ukraine im Jahr 2026 zu finanzieren.

Damit entfiele der unmittelbare Zeitdruck: Das Reparationsdarlehen wäre erst ab 2027 wieder relevant – und bis dahin könnte US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine durchgesetzt haben.

Die EU-Kommission vermutet eine Verzögerungstaktik der Belgier: Mit immer neuen Einwänden versuche die belgische Regierung, das Reparationsdarlehen zu sabotieren, berichten an den Verhandlungen beteiligte Beamte. Eine „Brückenfinanzierung“ will die EU-Kommission deshalb unbedingt vermeiden.