Alberto Fernández: Die Uhr tickt für den argentinischen Präsidenten
Noch völlig unklar ist, ob die neue Regierung mit ihren Gläubigern verhandeln will – und unter welchen Bedingungen.
Foto: dpaSalvador. Seit vier Monaten wusste Alberto Fernández, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit im Dezember sein Amt als Präsident Argentiniens antreten würde. Seit sechs Wochen ist er gewählt. Doch der 60-jährige Anwalt und langjährige Technokrat der Peronisten hat sich bisher Zeit gelassen, ein Regierungsprogramm vorzustellen.
Er hat keine Hinweise gegeben, wie er das Land aus der schweren Krisen manövrieren will. Erst letzten Freitag stellte er sein Kabinett vor. Am Mittwoch soll Wirtschaftsminister Martin Guzman den Plan präsentieren, mit dem die Regierung Argentiniens die schwere Rezession, die Hochinflation und das Schuldenproblem lösen will.
Das ist eine Herkulesaufgabe, an welcher der wirtschaftsliberale Vorgänger Mauricio Macri gescheitert ist. Die Inflation steht bei 55 Prozent, die Wirtschaft wird dieses Jahr um 2,8 Prozent schrumpfen und soll auch 2020 nicht wachsen.
Außerdem sind die Schulden gigantisch: Alleine bis Mitte des nächsten Jahres muss Argentinien nach Schätzungen von JP Morgan rund 24 Milliarden Dollar zahlen – an in- und ausländische Schuldner. Mit den erwarteten Devisenreserven und den Dollareinnahmen schätzt Diego Pereira von JP Morgan, dass Argentinien das gelingen könnte.
Doch das Zeitfenster ist knapp: Zuerst müsste das Land mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Konditionen für die Rückzahlung des 57-Milliarden-Dollar-Kredits verhandeln. Das könnte im besten Falle bis Ende des ersten Halbjahrs gelingen, schätzt Pereira.
Zahlungsausfall hätte fatale Folgen für die Wirtschaft
Dann würden die Verhandlungen mit den privaten Gläubiger folgend. Die Frage ist, ob Argentinien beide Umschuldungsverhandlungen gelingen, bevor dem Staat das Geld ausgeht, um anstehende Tilgungen zu leisten. Denn dann würde Argentinien wieder einen einseitigen Zahlungsausfall erklären müssen – ein Default hätte fatale Folgen für die Wirtschaft und Zahlungsfähigkeit des Landes. Nach drei Monaten muss erkennbar sein, ob ein Abkommen mit dem IWF realistisch ist – nur das würde verhindern, dass die Anleger nervös würden.
Noch völlig unklar ist, ob die neue Regierung mit ihren Gläubigern verhandeln will – und unter welchen Bedingungen. Erst am Mittwoch dürften die Investoren klarer sehen, wenn Wirtschaftsminister Guzman seinen Plan vorstellt. Den 37-jährigen Ökonomen hat der künftige Präsident ausgewählt, weil er sich seit Jahren an Akademiker unter anderem an der Columbia-Universität in den USA mit dem Thema Umschuldung auseinandersetzt.
In Buenos Aires heißt es, dass Guzman dem IWF eine Aussetzung aller Zins- und Tilgungszahlungen über die nächsten zwei Jahre vorschlagen will. Argentinien müsse erstmal wachsen, bevor es Kredite zurückzahlen könnte. Schließlich sei ja nicht nur Argentinien alleine verantwortlich für die hohe Verschuldung.
Auch der Fonds habe gewusst, dass sowohl die Höhe des Kredits und die Rückzahlungsfristen unrealistisch seien, habe Guzman bereits deutlich gemacht. Auch die privaten Gläubiger hätten sich beim Kauf von argentinischen Anleihen auf eine gewagte Wette eingelassen.
Die Frage ist, ob der Fonds viel Geduld mit Argentinien zeigen wird: Einerseits ist Christine Lagarde, die als IWF-Chefin den Kredit genehmigt hat, inzwischen zur EZB abgewandert. Außerdem hat Donald Trump vermutlich wenig Sympathien für den Linken Fernández. Der US-Präsident ist als größter Anteilseigner beim Fonds entscheidend, wem der IWF Kredit gibt und unter welchen Bedingungen.
Investoren setzen auf Fernández
Wichtig für einen Umschuldungsplan ist, dass die Regierung überzeugend darstellen kann, wie sie einen Primarüberschuss im Haushalt herstellen will, also ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen mehr einnehmen wird als auszugeben.
Doch dafür muss sie den Rotstift ansetzen, was Fernández in den letzten Wochen immer wieder abgelehnt hat. Also gibt es nur zwei Möglichkeiten, das Staatsbudget ins Gleichgewicht zu bekommen: Die Regierung muss die Agroexporteure besteuern, also die Farmer und die Trader, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Staatseinnahmen zu steigern. Oder er finanziert die hohen Ausgaben mit der Notenpresse – was die Inflation noch zusätzlich antreiben würde.
Dennoch gibt es auch Investoren, die auf Fernández setzen, weil er als Peronist eher in der Lage sein wird als sein Vorgänger Macri, mit den Gewerkschaften Abkommen auszuhandeln und Sparprogramme zu vereinbaren. „Er könnte auch eine Umschuldung im Land selbst per Dekret durchsetzen“, sagt Walter Molano, Lateinamerika-Experte von BCP Sec. „Dann würden die Verhandlungen mit den Gläubigern im Ausland deutlich freundlicher verlaufen.“
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