Kommentar: Italien: Draghi hat noch nicht einmal angefangen – und schon läuft ihm die Zeit davon
Der frühere EZB-Präsident winkt nachdem er das Abgeordnetenhaus in Rom verlässt.
Foto: APMario Draghi hat keine Zeit zu verlieren. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) muss so schnell es geht ein fähiges Kabinett zusammenstellen – und eine parlamentarische Mehrheit finden, die Italiens neue Regierung ins Amt hieven kann. Ein Machtvakuum, in dem sich das Land jetzt schon fast drei Wochen befindet, kann sich die drittgrößte Wirtschaftskraft der EU nicht länger erlauben. Zu groß sind die Herausforderungen, vor der Italien gerade steht.
Mehrere Uhren ticken: pandemisch, wirtschaftlich und sozial. Die aktuellen Corona-Maßnahmen gelten nur noch bis 15. Februar. Das Ampelsystem, das das Land bislang in farbige Gefahrenzonen einteilt, und das strenge Verbot, ohne triftigen Grund die Region zu wechseln, haben erheblich dazu beigetragen, die Infektionszahlen abzubremsen.
Ab Mitte Februar würden all die Einschränkungen wegfallen – mit verheerenden Folgen für die Infektionsentwicklung. Die dritte Welle ist schon zu sehen, dazu kommen all die Virusmutationen. Draghi muss so schnell es geht eine Anschlussregelung verabschieden, sonst droht Italien eine herbe Niederlage im Kampf gegen die Pandemie.
Mitte Februar läuft auch noch eine der wichtigsten wirtschaftlichen Fristen aus: Bis dahin muss die italienische Regierung ihren finalen Plan für den EU-Wiederaufbaufonds nach Brüssel schicken. Daran hängen 209 Milliarden Euro, mit denen das Land wichtige Reformen anschieben muss, grüner, digitaler und in der Verwaltung auch endlich effizienter werden will.
Die alte Regierung ist an einem wochenlangen Streit um die EU-Hilfen zerbrochen. Nun muss die neue sich so schnell wie möglich einig werden.
Den bisherigen Entwurf wird die EU-Kommission nicht akzeptieren, er ist viel zu oberflächlich, nicht konkret genug auf Projektebene. Für Italien sind die EU-Gelder, die zu einem großen Teil aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen bestehen, das wichtigste Investitionsprogramm der vergangenen Jahrzehnte. Findet Draghi hier keine schnelle Einigung, drohen erhebliche Verspätungen bei der Zahlung der ersten Tranchen.
Und zu guter Letzt tickt die soziale Uhr. Ende März läuft der Kündigungsstopp aus, den die Regierung vor einem Jahr verhängte. Die Zahl der Arbeitslosen und Firmenpleiten droht zu steigen. Es braucht dringend eine Nachfolgeregelung für Beschäftigte und Unternehmen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind, etwa Gastronomie oder Tourismus. Mario Draghi hat noch nicht einmal angefangen – und schon läuft ihm die Zeit davon.