Coronakrise: Pandemie „überhaupt noch nicht vorbei“ – Steigende Fallzahlen alarmieren die Bundesregierung
Menschen stehen auf dem Gelände des Dong Xuan Centers in Lichtenberg vor dem ersten Berliner Impfbus, um sich gegen Corona impfen zu lassen.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die steigenden Corona-Fallzahlen. Die Pandemie sei „überhaupt noch nicht vorbei“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei nun wichtig, Zugangsregeln für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Innenräumen und Vorgaben zu Abstandhalten und Masketragen durchzusetzen. Wer im Sommer geglaubt habe, das sei nicht mehr so wichtig, werde durch die steigenden Fallzahlen der vergangenen Tage und Wochen eines Besseren belehrt.
Die Zahl der Neuinfektionen ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz schnellte am Montag von 106,3 auf 110,1. Der Wert gibt an, wie viele Personen sich pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Zahl der Neuinfektionen lag laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 6573.
Auch der für weiterführende, gesetzliche Corona-Maßnahmen entscheidende Wert – die Hospitalisierungsrate – ist deutschlandweit gestiegen. Sie liegt derzeit bei 2,77 und gibt an, wie viele Menschen innerhalb einer Woche auf 100.000 Personen gerechnet mit einer Coronaerkrankung in Krankenhäuser eingewiesen werden. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit 2020 bei mehr als 15.
Die Bundesregierung verwies auf eine immer noch vergleichsweise große Zahl von Ungeimpften. Zudem gebe es nun mehr Kontakte in Innenräumen und wegen der Herbstferien auch eine stärkere Reisetätigkeit.
Das RKI berichte auch von mehr Coronaausbrüchen in Einrichtungen wie Pflegeheimen, sagte Seibert. Daher sollten Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen angebotene Auffrischungsimpfungen jetzt wahrnehmen. Generell sollte sich jeder, der könne, impfen lassen. „Je höher die Impfquote, desto besser werden wir gemeinsam durch den Herbst und den Winter kommen.“
Debatte um „epidemische Lage“
Zusätzliche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung derzeit jedoch nicht. Mehrere europäische Länder hatten mit Blick auf steigende Fallzahlen verschärfte Coronaregeln beschlossen. Zuletzt kündigte Österreich einen Stufenplan an, der ab einer bestimmten Auslastung der Intensivstationen eine Ausgangssperre für Ungeimpfte vorsieht. Auf einer niedrigeren Stufe untersagt das Modell Ungeimpften bereits den Zutritt zu Lokalen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie die Nutzung von Hotels.
In Deutschland sind die Zugangsregeln nach dem 3G- und 2G-Modell nicht einheitlich geregelt. Viele Länder überlassen Veranstaltern und Betreibern von Einrichtungen im Rahmen des sogenannten Optionsmodells die Entscheidung, ob sie nur Geimpften und Genesenen den Zutritt gewähren (2G).
In Bundesländern wie Baden-Württemberg sind solche Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte abhängig von der Infektionslage verpflichtend vorgesehen. Dort gibt es – ähnlich wie in Österreich – ein Stufenmodell, bei dem bei der höchsten Stufe das 2G-Prinzip in Kraft tritt.
Derweil bekräftigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung, die „epidemische Lage“ am 25. November auslaufen zu lassen. „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind“, sagte Spahn am Sonntag im ZDF.
Spahn erklärte, ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bedeute aber nicht, dass damit die Pandemie für beendet erklärt werde. „Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G – geimpft, genesen, getestet – im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel.“
Besondere Schutzmaßnahmen für Schulen und Pflegeeinrichtungen
Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. „Das unterstütze ich ausdrücklich“, sagte Spahn.
Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. „Wir sind jetzt in einem Zustand besonderer Vorsicht, wo auch bestimmte Schutzmaßnahmen weiterhin gelten.“
Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Coronamaßnahmen zu erlassen.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten nach gemeinsamen Beratungen vor einem Auslaufen der Regeln gewarnt. „Die Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dass der Bund sicherstellt, dass es auch nach dem 25. November noch eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen gibt“, sagte der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der mittlerweile sein Amt niedergelegt hat.