COP26 in Glasgow: Einigung bei Weltklimakonferenz – das sind die Ergebnisse
Alok Sharma, Präsident der COP26: Bei der Weltklimakonferenz rangen rund 200 Staaten für zwei Wochen darum, wie das Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, noch erreicht werden kann.
Foto: dpaBerlin, Glasgow. Alle 197 Teilnehmerstaaten beim Weltklimagipfel in Glasgow haben sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Das gab der Präsident der Konferenz, der Brite Alok Sharma, am Samstagabend bekannt. Ursprünglich sollte die Konferenz am Freitag zu Ende gehen.
Die Konferenz erhöht den Druck auf die Industrienationen, ihre Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen. Erstmals bekennt sich die Weltgemeinschaft zum Kohleausstieg. Auch müssen diejenigen Staaten, die keine oder keine ausreichenden Klimaziele für 2030 vorgelegt haben, ihre nationalen Klimapläne bis zum nächsten Klimagipfel im kommenden Jahr nachbessern, das betrifft die meisten Länder. Bis 2024 müssen zudem alle Länder ihre Emissionen detailliert gemäß dem nun vollendeten Regelbuch des 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens melden.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Ausstieg aus der Kohle einleiten
Erstmals wurde bei einer Weltklimakonferenz der Abschied von der Kohle in das Schlussdokument aufgenommen – auch wenn sich die Auseinandersetzungen über die endgültige Formulierung bis zum Ende der Konferenz hinzogen. Die Staaten werden aufgerufen, ihre Bemühungen zu beschleunigen, um den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten und ihre Subventionen für fossile Energieträger einzustellen. Svenja Schulze, geschäftsführende Bundesumweltministerin, sprach von einem „historischen Moment“. Die internationale Klimapolitik formuliere damit „ein neues wirtschaftliches Leitbild“, sagte die SPD-Politikerin.
Auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sprachen von einem starken Signal. „Von dieser COP geht das historische Signal aus, dass weltweit das Kohlezeitalter zu Ende geht“, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Er bedauerte, dass China, Indien sowie die großen Ölproduzenten Iran und Venezuela in letzter Minute einen weltweiten Beschluss zum Kohleausstieg verhindert hätten. Es gebe aber nun einen eindeutigen Maßstab: Industrieländer müssten bis 2030 aussteigen – Entwicklungs- und Schwellenländer bis 2040 –, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
„Was wir in der Schlussphase in Glasgow erlebt haben, war ein letztes Aufbäumen der alten, fossilen Energiewelt“, sagte Schulze. Kohle ist der umweltschädlichste Energieträger. In bisherigen Beschlüssen waren Kohle, Öl und Gas nicht explizit als Haupttreiber des Klimawandels benannt worden.
Ambitionen steigern
Die Staaten erkennen an, dass die Welt beim Klimaschutz in diesem Jahrzehnt deutlich mehr tun muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nach wie vor besteht eine erhebliche Lücke zwischen den Zielen der Staaten und der Implementierung von Maßnahmen. Die Emissionen steigen bislang. Mit dem bisherigen Tempo, sagte Niklas Höhne von der Denkfabrik New Climate Institute, „ist das 1,5 Grad-Ziel verloren“.
Explizit wird erwähnt, dass der Kohlendioxidausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 sinken muss. Wer die Klimaziele für 2030 noch nicht oder unzureichend nachgebessert hat, soll das bis Ende nächsten Jahres tun. Das gilt für die meisten Länder. Für besonders problematisch halten es Experten, dass China, größter Emittent von Treibhausgasen, noch kein verschärftes Klimaziel für 2030 eingereicht hat. Bei den USA, zweitgrößter Verursacher von Emissionen, ist vor allem die Umsetzung des angekündigten neuen Ziels unsicher.
Der Klimapakt zwischen den USA und China Mitte der Woche hatte Hoffnungen geweckt, dass neue, ambitioniertere Initiativen bei den Industriestaaten wieder möglich werden. „Wenn sich die EU mit den USA und China zusammentut, können sie eine G3 des Klimas bilden, einen Block der größten Wirtschaftsmächte und Treibhausgasemittenten, der die Spielregeln für den gesamten Planeten bestimmen kann“, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, der Rheinischen Post.
Die beiden weltweit größten Emittenten hatten während der Konferenz eine Vereinbarung zur Reduzierung von Methan-Emissionen, den Schutz von Wäldern und einen Kohleausstieg geschlossen. 2025 wolle man zudem neue Klimaziele für die Zeit bis 2035 bekanntgeben.
Klimahilfen erhöhen
Die Industrieländer haben ihr Versprechen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern zu mobilisieren, nicht eingehalten. Sie haben nun angekündigt, das Ziel spätestens 2023 zu erreichen und dann nicht nur überzuerfüllen, sondern ab 2025 zu verdoppeln. „Die US-Regierung hat verhindert, diese Zusage verbindlich zu machen“, kritisiert Germanwatch.
Bis zum Schluss der Konferenz wurde erbittert über Hilfen für die ärmsten Länder der Welt bei der Anpassung an den Klimawandel und der Bewältigung der Schäden gestritten.
Die Entwicklungsländer pochten auf konkrete Zusagen – mit mäßigem Erfolg. Deutschland versprach kurzfristig zehn Millionen Euro, aber das reicht nicht aus, um den steigenden Bedarf in den vom Klimawandel betroffenen Ländern zu decken. „Die Verweigerung wichtiger Industrieländer, finanzielle Mittel für den Umgang mit Schäden und Verlusten bereitzustellen, ist schwer zu überwinden – offenbar vor allem aus Angst, letztlich haften zu müssen“, sagte Germanwatch-Klimaexpertin Rixa Schwarz.
Mit Glück könnten die Länder in den kommenden Jahren auf begrenzte technische Unterstützung etwa bei der Planung beim Wiederaufbau nach Unwetterkatastrophen hoffen, nicht aber auf Finanzhilfen für den Wiederaufbau selbst, sagte Oxfam-Experte Jan Kowalzig. „Mit den wachsenden Kosten der ökonomischen Folgeschäden bleiben die betroffenen Länder also weiterhin allein.“
Regelbuch ergänzt
Einige seit Jahren ausstehende eher technische Elemente des sogenannten „Regelbuchs“ zum Pariser Klimaabkommen konnten abgeschlossen werden. Seit 2015 wurde daran gearbeitet.
Beschlossen wurde, dass alle Länder bis 2024 ihre Emissionen den Vereinten Nationen detailliert melden müssen. Das gilt als Grundlage unter anderem für mehr Transparenz und die Vergleichbarkeit von Treibhausgasen und soll Vertrauen zwischen den Staaten schaffen. Jedes Land kann künftig beurteilen, was andere Länder tun.
Geregelt ist nun auch die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Es kann sinnvoll sein, nicht nur in Projekte im eigenen Land zu investieren, sondern beispielsweise auch in Projekte in Entwicklungsländern, um größere Effekte bei der Minderung von Treibhausgasen zu erzielen. Die Einigung wird nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern zu mehr Investitionen in Klimaschutztechnologien in Schwellen- und Entwicklungsländern führen. Die größten Schlupflöcher bei Doppelbuchungen konnten nach Meinung von Beobachtern geschlossen werden.
Erlaubt wurde die Übernahme ungenutzter CO2-Zertifikate aus Klimaschutzprojekten aus der Vor-Paris-Ära. Umweltorganisationen sehen das kritisch. Die Zahl der Zertifikate, die so ins System kämen, ohne zusätzlich dem Klima zu dienen, ist zudem nicht genau bekannt.
Kritik an Deutschland
Umweltorganisationen äußerten sich enttäuscht über die Konferenz. Die internationale Staatengemeinschaft sei auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens nicht in der Lage, ausreichende Pläne aufzustellen, um die Klimakrise und ihre katastrophalen Auswirkungen abzuwenden, sagte Olaf Bandt, Präsident des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Es sei positiv, dass die Länder verpflichtet seien, ihre Emissionsreduktionsziele im Laufe des kommenden Jahres zu überarbeiten, sagte der CARE-Experte Sven Harmeling. Aber wenn weiterhin gebremst durch Öl-, Gas- und Kohleländer verhandelt werde, müsse klar festgestellt werden: „Die 1,5 Grad-Grenze der maximalen Erwärmung braucht mehr politisches Tempo.“
Auch Deutschland steht in der Kritik. Das Land habe einen schwachen Auftritt gehabt, „insbesondere der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz glänzte durch Schweigen“, so der BUND. Im Wahlkampf noch von sich selbst als „Klimakanzler“ betitelt, fehle nun ein klares Bekenntnis im Namen der sich bildenden Koalition zu einem Neustart Deutschlands in Sachen Klimaschutz.
Germanwatch forderte ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung. Bereits zur nächsten Klimakonferenz Ende 2022 müsse die Regierung überzeugend darlegen können, welche Schritte Deutschland und die EU machen werden, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Subventionen für fossile Energien müssten in dieser Legislaturperiode vollständig abgebaut werden, KfW und Hermes ihre Förderpolitik dem Beschluss anpassen, aus der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasprojekten im Ausland auszusteigen.
„Niemand darf sich jetzt zurücklehnen“, sagte Oxfam-Klimaexperte Kowalzig. Vor allem FDP und SPD müssten sich „deutlich bewegen“.
„Einige Länder haben in Glasgow taktiert, blockiert, auf Zeit gespielt“, kommentierte Michael Schäfer, Leiter Klima- und Umweltpolitik beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Es brauche mehr Dynamik – auch in Berlin. Offensichtlich sei es der Ampel bisher noch nicht einmal gelungen, die Klimaziele der Großen Koalition mit Maßnahmen zu unterlegen, geschweige denn darüber hinauszugehen, so Schäfer. „Diese Blockaden muss Olaf Scholz jetzt überwinden.“