Außenhandel: EU nimmt Volkswagen-Modell aus China wohl von Zöllen aus
Peking. Der deutsche Autobauer Volkswagen dürfte in Kürze die Erlaubnis der EU-Kommission erhalten, das in China gebaute Modell Cupra Tavascan zu einem Mindestimportpreis auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Im Gegenzug muss VW bei der Einfuhr keinen Strafzoll entrichten. Das hatte die Sorge geweckt, dass künftig auch chinesische Hersteller Mindestpreise beantragen und so die Schutzzölle möglicherweise aushebeln könnten.
Die EU hatte im Juli 2024 Zölle auf in China hergestellte E-Autos eingeführt. Sie begründete diese mit unfairen Wettbewerbsvorteilen aufgrund der staatlichen Unterstützung für die Autoindustrie in der Volksrepublik. Diese Strafzölle können in bestimmten Fällen durch Verpflichtung der Hersteller zu einem Mindestpreis ersetzt werden. Am Montag hatte die EU-Kommission einen Leitfaden für das Verfahren veröffentlicht. Dieser hatte eine Diskussion ausgelöst, und wurde von einigen als Zugeständnis der EU an China interpretiert.
Dabei handle es sich um eine Art Gebrauchsanweisung, und keineswegs um eine Kehrtwende der EU, hieß es aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Möglichkeit gibt es bereits seit Längerem. In der Praxis ist das Verfahren jedoch aufwendig und kann bis zu 15 Monate dauern. Zudem muss es für jedes Automodell einzeln durchgeführt werden.
Die chinesische Seite hatte die Regelung zu den Mindestpreisen offiziell begrüßt, befürchtet insgeheim aber eine Sonderbehandlung des Volkswagen-Konzerns, wie das Handelsblatt aus europäischen Industriekreisen in Peking erfuhr. Zwar können grundsätzlich alle Autohersteller, die in China fertigen und in die EU exportieren, einen entsprechenden Antrag stellen. Doch bislang handelt es sich bei Volkswagen um einen Einzelfall. Die EU-Kommission prüft seit Dezember eine Selbstverpflichtungserklärung der Firma.
China ändert Position
Was sich geändert habe, sei die Position Chinas, sagte ein Industrievertreter dem Handelsblatt. Lange hätten die Verhandlungsführer aus dem chinesischen Handelsministerium (Mofcom) versucht, eine vorteilhafte Regelung für die gesamte heimische Autobranche zu erreichen.
Mehrfach hatte das Ministerium die EU davor gewarnt, Verhandlungen mit einzelnen Autobauern würden das „gegenseitige Vertrauen erschüttern“, wie etwa die Nachrichtenagentur Reuters im Oktober berichtet hatte. Noch Mitte Dezember betonte ein Sprecher des Ministeriums, man treibe eine „branchenweite Gesamtlösung“ voran.
Die positive Reaktion aus Peking auf die Veröffentlichung des Leitfadens deute darauf hin, dass die chinesische Seite akzeptiere, dass es keine Gesamtlösung gebe, sagte ein Industrievertreter. Das chinesische Handelsministerium hatte am Montag den „Fortschritt“ in den Konsultationen gelobt. Dieser unterstreiche den „Geist des Dialogs“ zwischen China und der EU.
Auch Gregor Sebastian vom US-Thinktank Rhodium sieht kein Zugeständnis der EU, sondern eine Verschiebung der chinesischen Position. Peking habe lange individuelle Preiszusagen abgelehnt und auf eine branchenweite Lösung gedrängt, die auch den großen staatlichen Autobauer und VW-Partner Shanghai Automotive (SAIC) einschließe, der hohe Zölle zahlen müsse, schrieb er auf der Plattform Linkedin. „Diese Linie hat sich nun aufgeweicht.“
Zweifel an breiter Anwendung
Der Experte bezweifelt, dass alle chinesischen Autohersteller Preiszusagen erhalten werden, oder sich überhaupt darum bemühen. „Die Hürden bleiben hoch, und Unternehmen wie BYD erzielen bei E-Auto-Exporten in die EU weiterhin sehr gesunde Margen“, sagte Sebastian. Dies werde unter anderem durch den schwachen Renminbi begünstigt.
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Pekings Einlenken könnte auch damit zusammenhängen, dass China sich als „vernünftige“ Supermacht darstellen wolle, schätzt der Rhodium-Experte. Im Gegenzug sende auch die EU mit der Veröffentlichung der Leitlinien ein Signal, dass chinesische Hersteller weiterhin willkommen seien.
Ob sich das angespannte Verhältnis zwischen der EU und China verbessere, hänge nun davon ab, ob die Staatsführung in Peking die Strafzölle etwa auf Agrarprodukte oder Schweinefleisch aus der EU lockere, heißt es in Industriekreisen in Peking.