Ist eine Impfpflicht rechtlich zulässig?
Die Politik kommt zunehmend zu dem Schluss: Nur mit Freiwilligkeit wird die erforderliche Impfquote nicht erreicht.
Foto: dpaDüsseldorf. Deutschland steckt in der vierten Coronawelle. Die Infektionen steigen stark. Dabei ist die Impfquote viel zu niedrig, um die Pandemie einzudämmen. Nun wird heftig über eine allgemeine Impfpflicht debattiert oder eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
Zu Beginn der Woche machten sich vor allem die Ministerpräsidenten der von besonders verheerenden Infektionszahlen betroffenen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), für eine solche Impfpflicht stark. Kretschmann sagte am Montagabend im ZDF, er glaube nicht, dass eine solche Pflicht verfassungswidrig wäre.
Kretschmann sprach von einem schwierigem Abwägungsprozess. Noch tiefere Eingriffe seien aber Maßnahmen wie bei überlasteten Krankenhäusern - etwa eine Auswahl, wer behandelt wird und wer nicht. Kretschmann machte klar, dass bei einer Impfpflicht sicher niemand bei Verweigerung im Gefängnis lande oder von der Polizei zum Impfen abgeholt werde.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieben Söder und Kretschmann am Dienstag: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“