Corona-Pandemie: Ist eine Impfpflicht in Deutschland wirklich nötig?

Impfskeptiker halten dagegen, dass auch Geimpfte sich infizieren können und auf Intensivstationen liegen.
Auf den Intensivstationen liegen weitaus mehr Ungeimpfte als Geimpfte, obwohl die Ungeimpften nur ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Man muss sehen, dass die Erkrankungen bei einem Impfdurchbruch in der Regel eher mild verlaufen. Das Risiko einer wirklich schweren Erkrankung trifft vorwiegend Personen, die vorerkrankt und stark gesundheitlich belastet sind, deren Immunsystem also geschwächt ist. Aber klar: Impfdurchbrüche gibt es, und auch wenn die Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt, verhindert sie Infektionen nicht 100-prozentig. Deshalb ist es so wichtig, nicht nur auf den Einzelnen zu schauen.

Eingriff in die Freiheitsrechte?

Kritiker werten die allgemeine Impfpflicht als massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Das ist sie auch, aber sie ist ein gerechtfertigter Eingriff in die persönliche Freiheit: Wenn ich mich nicht impfen lasse, dann gefährde ich andere, dann greife ich in die Freiheitsrechte anderer ein, weil Schulen geschlossen werden müssen, weil Sportstätten geschlossen werden müssen, weil Restaurants nicht mehr frei zugänglich sind, weil Menschen dann auch nicht arbeiten können. Das sind Freiheitseinschränkungen, die von denjenigen ausgehen, die sich nicht impfen lassen. Freiheitsrechte gelten niemals absolut, sondern sie enden dort, wo die Freiheit anderer ungebührlich beeinträchtigt wird. Das sind Abwägungen, die getroffen werden müssen, und es kann passieren, dass wir in der Situation sind, dass wir eine allgemeine Impfpflicht werden rechtfertigen können. Aber wie gesagt, noch sind wir nicht so weit. Noch haben wir die Möglichkeit, weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten und zu freiwilligen Impfung zu kommen. Aber es wird kein Weg daran vorbei führen, dass wir eine Durchimpfung von 85 bis 90 Prozent der Bevölkerung brauchen.

Bislang hat der Ethikrat nur empfohlen, eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen.
Eine allgemeine Impfpflicht hat der Ethikrat bisher nicht diskutiert. Bei der berufsbezogenen Impfpflicht geht es um Bereiche, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, etwa Alte, Kranke oder Pflegebedürftige. Das betrifft die Krankenversorgung, aber auch die Langzeitpflege, den Sozialdienst, die Alltagsbegleitung oder die Hauswirtschaft. Wir begründen unseren Vorschlag mit dem Schutz der hoch vulnerablen Gruppen, mit denen die Menschen in diesen Tätigkeitsbereichen arbeiten.

Berufe und Impflicht

In manchen Pflegeheimen sind nur 36 Prozent des Personals geimpft, die Leitungen durften nicht einmal den Impfstatus der Beschäftigten erfragen.
Die Möglichkeit haben wir jetzt, allerdings erst seit Kurzem. Durch die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz erfahren die Arbeitgeber, wer geimpft ist und wer nicht und können ihrer Verpflichtung nachkommen. Es geht dabei nicht nur um den Schutz der vulnerablen Gruppen, sondern um die Fürsorgepflicht gegenüber allen Beschäftigten. Ist in einem Betrieb eine einzelne Person ungeimpft, bekommen andere zurecht Angst, sich anzustecken. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, Menschen zu schützen, indem solche Kolleginnen oder Kollegen im Home-Office arbeiten oder – sollte das nicht möglich sein – in letzter Konsequenz ohne Bezüge freigestellt werden. Das halte ich für einen extrem wichtigen Schritt.

Ist das keine Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung?
Das ist eine Güterabwägung. Wären wir nicht in einer Pandemie, würde ich auch sagen: Gesundheitsdaten müssen für die Arbeitgeber absolut tabu bleiben, aber in der Situation sind wir jetzt nicht mehr. Gerade in Kliniken und Heimen muss die informationelle Selbstbestimmung zurückstehen hinter dem Gesundheitsschutz für die vulnerablen Menschen. Und wenn eine Pflegekraft oder eine Ärztin in einer Klinik sich nicht impfen will, dann bedeutet das, dass die Person eben nicht in den Bereichen eingesetzt werden kann, wo sie mit besonders vulnerablen Personen zu tun hat. Wenn es letztlich zu einer Kündigung oder einer Freistellung ohne Bezüge kommt, sind das schwierige arbeitsrechtliche Fragen, aber die Konsequenz können wir nicht vermeiden, und ich halte sie an dem Punkt auch für gerechtfertigt.

Macht Ihnen Sorge, dass Menschen lieber kündigen, als sich impfen zu lassen?
Die Befürchtung könnte berechtigt sein, gerade in Regionen, in denen die Impfskepsis in der Bevölkerung sehr verbreitet ist, warum auch immer. Aber das kann kein Grund sein, wirklich hochempfindliche Personen Gesundheitsgefahren auszusetzen. Und nach meinen Erfahrungen mit Einrichtungen, ist es eher so, dass viele Pflegekräfte mit vollkommenem Unverständnis auf Kolleginnen und Kollegen schauen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, weil sie eben miterlebt haben, dass viele der Betreuten gestorben, aber auch viele Mitarbeitende erkrankt sind.

Wie andere Länder mit den Impfungen umgehen

In Spanien, Portugal oder auch Italien ist die Impfquote längst höher als bei uns. Was läuft bei uns schief?
Das ist wirklich ein Potpourri an Gründen. Wir wissen aus einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vor der Coronazeit, dass wir eigentlich nur zwei Prozent harte generelle Impfgegner in der Bevölkerung haben. Das ist nicht viel, damit könnten wir leben. Aber bei Corona scheint noch mal etwas anderes eine Rolle zu spielen. Viele Menschen waren sauer über die Coronaschutzmaßnahmen, auch weil die nicht deutlich genug kommuniziert wurden. Ich fand es auch problematisch, dass die Politik die Empfehlung der Stiko, der ständigen Impfkommission, infrage gestellt hatte. Das bringt Verunsicherung, da fragen sich die Menschen: Ist die Stiko jetzt nur eine Marionette der Politik, weil die Politik die Impfung will? Was auch gefehlt hat, ist eine niedrigschwellige, kultursensible und mehrsprachige Informationskampagne. Mittlerweile gibt es auf der Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gute Informationen, aber die kamen sehr spät und sie wurden nicht offensiv in die Öffentlichkeit getragen. Man hätte auch versuchen müssen, über die sozialen Medien Einfluss zu nehmen, wo sich Menschen treffen und gegenseitig in ihrer Impfskepsis bestärken.

Was machen die anderen Länder besser?
In Italien haben alle Krankenversicherten einen Brief mit einem Impftermin bekommen. Das Gesundheitssystem ist auf die Menschen zugegangen und hat sie zur Impfung eingeladen. Das hat es bei uns nur in einigen Großstädten und auch nur für ältere Personen gegeben. Alle anderen mussten sich den Impftermin selbst organisieren, etwa beim Impfzentrum, was schwierig war, weil man ständig nur den Anrufbeantworter dran hatte. Für viele Menschen war es auch eine Überforderung, sich digital einen Termin zu beschaffen, und dann waren auch noch die Hausärzte überlastet. Das alles sind Hürden, die es nicht braucht.

Leider kommt es derzeit wieder zu Engpässen, viele wollen jetzt die erste, zweite oder dritte Impfung und stehen stundenlang in der Schlange.
Es war ein großer Fehler, die Impfzentren zu schließen, da ist Infrastruktur abgebaut worden, die wir jetzt dringend brauchen. Wir haben derzeit zwar genug Impfstoffe, aber nicht genügend Impfkapazitäten. Das hätte nicht passieren dürfen, und dafür ist die Politik verantwortlich, nicht die einzelnen Menschen. Dass wir nach eineinhalb Jahren Pandemie in einer solchen Situation sind, ist ein Ausdruck von politischem Versagen. Wir müssen jetzt unbedingt die nötige Infrastruktur aufbauen. Erst wenn es nicht mehr schwer ist, einen Impftermin zu erhalten, ist eine allgemeine Impfpflicht sinnvoll. Allerdings muss man sie dann auch durchsetzen. Zwar muss niemand fürchten, dass dann Impfteams anrücken und zwangsweise Spritzen setzen. Aber Strafzahlungen und der Ausschluss aus Bereichen des öffentlichen Lebens sind denkbar.

Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel erschienen

Mehr: Das bedeutet die vierte Coronawelle für Ihren Job