Corona-Gipfel gestartet: Impfpflicht, Kontaktbeschränkungen, 2G – das steht in der Beschlussvorlage
Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz kommt umringt von Personenschützern zur Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie im Bundeskanzleramt an.
Foto: dpaBerlin. Bund und Länder planen bei ihrem Krisengipfel weitgehende Einschränkungen für Ungeimpfte. Das geht aus einer Beschlussvorlage von Donnerstagmorgen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Kernforderungen im Überblick:
- Bundesweit soll der Zugang zu Einrichtungen wie Kinos, Theater und Restaurants nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) möglich sein. Auch soll die 2G-Regel „inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet“ werden. Auf diesen Punkt einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen bereits, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
- Zudem sind strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geplant. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sollen unter Ungeimpften auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei weitere Personen beschränkt werden.
- Veranstaltungen im Freien sollen bei der Teilnehmerzahl auf maximal 30 Prozent der Kapazitäten und auf maximal 15.000 Zuschauende begrenzt werden. Die Regelung betrifft auch Spiele der Fußball-Bundesliga. Zudem soll eine Maskenpflicht gelten. Zutritt sollen wie auch sonst nur Geimpfte oder Genesene haben (2G). Ergänzend kann demnach ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus).
- Für Weihnachtsmärkte soll der Zugang nur für Geimpfte und Genese (2G) möglich sein. Die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen soll nur für Geimpfte und Genese möglich sein, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können (2GPlus).
- Die Beschlussvorlage sieht außerdem vor, dass der Ethikrat bis Jahresende eine Empfehlung für die allgemeine Impfpflicht erarbeiten soll. Durch eine Entscheidung im Bundestag könnte die Pflicht dann ab Februar kommenden Jahres gelten.
- Zudem soll der Impfstatus auslaufen, wenn nicht rechtzeitig eine Auffrischimpfung erfolgt. „Bund und Länder werden sich unter der Berücksichtigung der Impfkampagne und der zur Verfügung stehenden Impfstoffe bis zum Jahresende verständigen, ab wann und wie eine entsprechende Regelung Anwendung finden soll.“
- Der Kreis der impfenden Stellen soll deutlich ausgeweitet werden. Künftig sollen auch Apotheken, Pflegefachkräfte und Zahnärzte impfen dürfen. Darauf einigten sich Bund und Länder bereits bei ihren Beratungen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
- Klubs sollen ab einer bestimmten Fallzahl geschlossen werden. Die dafür entscheidende Sieben-Tage-Inzidenz steht in eckigen Klammern hier gibt es also noch Uneinigkeit.
- In Schulen soll die Maskenpflicht für alle Klassen gelten.
- Zudem soll der Gesetzgeber das erst kürzlich durch die Ampelfraktionen entschärfte Infektionsschutzgesetz wieder um weitere Maßnahmen verschärfen. Genannt werden etwa Schließungen von Restaurants.
Das Bund-Länder-Treffen ist für Donnerstag, 11 Uhr angesetzt. Teilnehmen werden neben der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem möglichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer.
Im Handel herrscht mit Blick auf die drohenden Einschränkungen Alarmstimmung.
„November und Dezember sind für viele Händler die mit Abstand umsatzstärkste Zeit“, sagte Stefan Genth, Geschäftsführer des Handelsverbands HDE, dem Handelsblatt. Zugangsbeschränkungen mit Ausnahme von Geimpften und Genesenen (2G) oder gar Geschäftsschließungen seien ein „Totalschaden für viele Handelsunternehmen“. Dann drohe die Verödung der Innenstädte.
Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen sagte Genth, dass die Debatte in der Politik teils in die falsche Richtung laufe. „2G-Regelungen für große Teile des Einzelhandels bringen uns in der Pandemiebekämpfung nicht weiter und schädigen die Handelsunternehmen mitten im Weihnachtsgeschäft massiv“, sagte Genth. „Richtig ist dagegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.“