Energiepreise: Rot-grüne Länder drängen auf frühere Abschaffung der EEG-Umlage
Nach einer ersten groben Schätzung dürfte das Volumen der EEG-Umlage in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro betragen.
Foto: imago images/Jürgen HeldBerlin. Angesichts der steigenden Energiekosten drängen die von SPD und Grünen geführten Länder Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg auf eine schnellere Entlastung der Verbraucher. Große Teile der aktuellen hohen Strompreise sind laut Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hausgemacht.
„Ein zentraler Punkt bleibt die EEG-Umlage“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Sie müsse auf null gesenkt werden, dadurch werde der Strompreis um etwa vier Cent reduziert.
Lies fügte hinzu, dass er die aktuelle Situation an den Energiemärkten „mit großer Sorge“ betrachte. „Die hohen Strompreise treiben schon jetzt die Verbraucherpreise und entwickeln sich zur Bedrohung für die Entwicklung unseres Industriestandorts.“
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) betonte vor diesem Hintergrund, die Versorgung mit Energie müsse für alle bezahlbar bleiben. „Die rasche Abschaffung der EEG-Umlage ist dabei ein zentrales Element, um sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu entlasten“, sagte Steinbach dem Handelsblatt. Entscheidend werde sein, eine solide Gegenfinanzierung zu schaffen.
Auch die die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) forderte, Preissteigerungen beim Strom abzufangen. Die kurzfristige Abschaffung der EEG-Umlage sei dabei „unerlässlich“, sagte sie dem Handelsblatt.
Aussetzung von Strom- und Gassperren gefordert
Die Kosten für Strom, Öl und Erdgas fürs Heizen waren zuletzt deutlich gestiegen. Im Sommer drohen vielen Haushalten daher saftige Nebenkostenabrechnungen. Die Bundesregierung will Wohngeldbeziehern, also Haushalten mit niedrigem Einkommen, daher bereits einen Heizkostenzuschuss zahlen. Außerdem wird diskutiert, die EEG-Umlage für Stromkunden früher als geplant abzuschaffen.
Die Abschaffung der EEG-Umlage ist bisher für den 1. Januar 2023 geplant. Die milliardenschwere Förderung von Ökostrom soll dann nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Pro Jahr würde das einen Durchschnittshaushalt laut Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um 300 Euro entlasten.
Am vergangenen Donnerstag hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde darüber gesprochen, bestimmte Entlastungen wegen der hohen Energiepreise vielleicht früher zu gewähren. Als Beispiele nannte er neben der EEG-Umlage auch zielgerichtete Hilfen. Das könnte etwa das angekündigte Klimageld, ein direkter Zuschuss an die Haushalte, sein.
Baden-Württembergs Umweltministerin Walker appellierte an die Bundesregierung, zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu prüfen, ob es insbesondere mit Blick auf die steigenden Heizkosten kurzfristig eines sozialen Ausgleichs bedarf. „Denkbar wären beispielsweise eine Erhöhung des Wohngelds oder die zeitweise Aussetzung von Strom- und Gassperren“, sagte Walker.
CO2-Bepreisung für Wärme verteuert das Heizen
Belastungen ergeben sich auch durch den gestiegenen CO2-Preis zum Jahreswechsel, wodurch sich Superbenzin, Diesel und Heizöl verteuert haben. Die Abgabe wurde in Deutschland 2021 eingeführt. Sie soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu senken.
Inverkehrbringer, also etwa Gaslieferanten oder Mineralölunternehmen, müssen die Zertifikate erwerben. Die Mehrkosten werden in der Regel an die Endverbraucher weitergegeben. Im Jahr 2021 kostete ein Zertifikat für eine Tonne Kohlendioxid 25 Euro, 2022 sind es 30 Euro. Bis zum Jahr 2025 steigt der Preis schrittweise auf 55 Euro.
Ministerin Walker sieht in der CO2-Bepreisung für Wärme „ein richtiges und wichtiges Element für den Klimaschutz“. Allerdings gelte es, für eine gerechte Verteilung zu sorgen: Nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter müssten sich an den CO2-Kosten beteiligen.
Gerade die energetische Sanierung von Gebäuden spare neben CO2-Emissionen auch viel Geld. „Und es ist das Gegenteil von Klimaschutz, wenn in schlecht gedämmten Wohnungen viel geheizt und damit viel CO2 produziert wird – und die Menschen, die darin wohnen, auch noch dafür ganz allein bezahlen sollen.“ Das sei „klimapolitischer Unsinn – und obendrein zutiefst unsozial“, sagte Walker.