Kommentar: Debakel in Hannover: Was die FDP gerade macht, reicht einfach nicht
Der Finanzminister hat Schwierigkeiten, seine Wahlversprechen einzulösen.
Foto: dpaDie Landtagswahl in Niedersachsen ist schon die vierte Wahlschlappe für die FDP in diesem Jahr. Zuerst das Aus im Saarland, dann der Verlust der Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und nun das Debakel in Hannover. Kein Wunder, dass der Unmut bei vielen Liberalen durchbricht, die sich in der Koalition mit SPD und Grünen im Bund von Anfang nie glücklich gefühlt haben. Die Botschaften am Sonntagabend waren eindeutig: Rücken durchdrücken, die eigene Positionen eisern vertreten, auch wenn es am Ende zu Neuwahlen führen kann.
Solche Reaktionen sind nach einem Wahldebakel verständlich, führen aber am Ende zu nichts. Auf welches Ergebnis könnten die Liberalen bei Neuwahlen hoffen? Wieder 11,5 Prozent wie bei der Bundestagswahl 2021? Eine rein rhetorische Frage. Keiner hätte zudem Verständnis dafür, mitten in dieser Krise aus der Regierung auszusteigen und das Land mit einem Wahlkampf über Monate lahmzulegen.
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Stattdessen muss die FDP ihren Job machen. Wenn Parteichef Christian Lindner Lieferschwierigkeiten bei den Versprechen solide Haushaltsführung, Bürokratie, Digitalisierung oder Forschung und Innovation hat, reicht es nicht, auf die Koalitionspartner SPD und Grüne zu zeigen, die einer Modernisierung des Landes im Weg stünden.
Es war doch von Anfang an klar, dass die Koalitionspartner ein anderes Land bei der Umgestaltung zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft vor Augen haben als die FDP. Die liberale Wählerschaft sah das Bündnis ohnehin eher als Mühlstein an und fühlt sich immer mehr in dieser Einschätzung bestätigt.
Eigenverantwortung und Veränderungsbereitschaft
Der FDP-Wähler will, dass ein Bundesfinanzminister auf die Haushaltskasse aufpasst. SPD und Grüne glauben, dass der Staat alles und jeden durch die Krise begleiten kann. Der Kanzler sendet die Botschaft aus: You’ll never walk alone. Die FDP setzt auf Eigenverantwortung und Veränderungsbereitschaft. Das heißt aber nicht, Bürger und Unternehmer, die Hilfe nötig haben, im Regen stehen zu lassen.
Die beiden Koalitionspartner wollen nach wie vor so schnell wie möglich aus Atomkraft, Kohle und dem Verbrennungsmotor aussteigen. Die FDP stemmt sich nicht grundsätzlich dagegen, will aber dafür nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel setzen und denkt dabei an die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Führt das zu vielen Streitereien um die Zukunft des Landes? Ja, das tut es – und das ist auch nötig. Streit gehört zur Demokratie, genauso wie der Kompromiss. Was aber schlecht bis gar nicht kommuniziert wird, ist die staatspolitische Verantwortung, die die FDP eingegangen ist. Es war CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der den Wahlkampf von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet brutal gegen die Wand gefahren hat. Es war auch die CSU, die die letzte Möglichkeit einer Jamaika-Koalition verhinderte. Es war die FDP, die sich in die Verantwortung nehmen ließ.
Es reicht aber nicht, die Schuld auf die Koalitionspartner zu schieben und Tag und Nacht über die Einhaltung der Schuldenbremse und die immer neuen Ausgabenwünsche von SPD und Grünen zu lamentieren. Der Blick der Liberalen muss sich auch nach innen wenden. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner fährt ohnehin hochtourig, während seine anderen Ministerkollegen oft unter dem Radar der Öffentlichkeit fliegen.
Chefsache Digitalisierung und Bürokratieabbau
Die Digitalisierung war einmal der große Wahlkampfschlager der Partei. Damit ist man aus der APO in den Bundestag gekommen. In Regierungsverantwortung wird darauf verwiesen, dass durch den Glasfaserausbau der Löwenanteil der Finanzmittel schon verbraucht wäre. Außerdem sei es doch ein Querschnittsaufgabe, bei der alle Ministerien liefern müssten.
Also sind alle schuld, wenn nichts vorwärts geht. Dann hätte man auf ein Digitalministerium allerdings auch verzichten können. Die Kunst besteht darin, auch ohne Geld Politik zu machen. Dafür muss sich Verkehrsminister Volker Wissing aber erstmal auch als Digitalminister verstehen. So sehr er sich auch um ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket engagiert. Der Wohlstand von morgen liegt in der Digitalisierung und in Innovation und Forschung.
Hier kommt auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ins Spiel, die in der Wissenschaftscommunity gut verdrahtet ist. Doch der Mittelstand lebt auch von Innovation und Forschung. Gerade in schwierigen Zeiten, wäre eine enge Verzahnung der kleinen und mittleren Unternehmen wichtig. Die Konzerne kümmern sich selbst darum, der Mittelstand kann das nicht leisten.
Die To-Do-Liste der FDP ist endlos
Die To-Do-Liste nimmt kein Ende. Der klassische FDP-Wähler fragt sich, warum Bundesjustizminister Marco Buschmann den Bürokratieabbau nicht längst zur Chefsache gemacht hat. Es gibt kein Thema, was hunderttausende von Betrieben so umtreibt. Der dafür zuständige Normenkontrollrat wurde aus dem Kanzleramt extra ins Bundesjustizministerium verlagert. Nun führt er dort ein Schattendasein.
Kleine und mittlere Unternehmen, die Handwerker oder die Freiberufler brauchen eine Wirtschaftspartei, die sich auch grundsätzlich als solche versteht. Mit dem Abbau der kalten Progression ist ein Anfang gemacht. Das aber Robert Habeck Wirtschaftsminister ist, heißt doch noch lange nicht, die Themen den Grünen zu überlassen. Es genügt eben nicht, sich laufend mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister über die Finanzen zu streiten.
Wenn schon kein Minister Innovation, die Handelspolitik oder einfach nur die Entwicklung eines Quantencomputers auf die Tagesordnung ganz oben auf die Agenda setzt, dann soll es eben die Bundestagsfraktion machen. Am Ende muss die Botschaft stehen: Deutschland kann Krise, wenn die FDP es richtig anstellt.