Wie die Länder sich auf Kosten des Bundes sanieren
Scharfe Kritik am Finanzgebaren von Bund und Ländern kommt von der Behörde in Bonn..
Foto: IMAGO/Dominik BundBerlin. Der Bundesrechnungshof hat eine große Schieflage in den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ausgemacht. Die Länder erhielten in immer erheblicherem Umfang Geld aus Berlin. Ginge diese Entwicklung so weiter, drohe der Bund handlungsunfähig zu werden – und die Verfassung zu brechen, erklären die Rechnungsprüfer in einem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag dürften sich damit in ihrer Sicht bestätigt fühlen. Sie kritisieren schon lange, dass der Bund immer mehr Geld an die Länder abtreten muss und die eigenen finanziellen Spielräume immer enger würden.
Die Haushaltspolitiker im Bundestag hatten deshalb den Bundesrechnungshof gebeten, einen Vergleich der Finanzlage von Bund und Ländern zu stellen. Und tatsächlich zeigt der 30 Seiten starke Bericht gewaltige Verschiebungen in den föderalen Finanzströmen auf. „In der Gesamtschau zeigt sich eine ausweitende Schieflage“, schreibt der Bunderechnungshof. Und zwar zugunsten der Länder und zulasten des Bundes:
- So verringerte sich zwischen 1991 und 2021 der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen des Staates von 48 auf 38 Prozent. Das entspricht einem Betrag von 85,7 Milliarden Euro im Jahr.
- Entsprechend stieg gleichzeitig der Anteil von Ländern und Gemeinden an den gesamten Steuereinnahmen. Im Jahr 2021 nahmen die Länder insgesamt 137,8 Milliarden Euro mehr ein als der Bund.
- Der Grund für diese Entwicklung: Der Bund hat den Ländern immer mehr Anteile aus den Umsatzsteuereinnahmen abgetreten. Der Anteil des Bundes sank seit 1991 von 65 auf 45 Prozent. Das entspricht rund 50 Milliarden Euro im Jahr.
- Gleichzeitig hat der Bund im Jahr 2021 fast 25 Milliarden Euro ausschließlich für Aufgaben der Länder und Gemeinden ausgegeben, Tendenz steigend. Darunter fällt etwa Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr oder den Aufbau von Ganztagsschulen.
Neben den verhältnismäßig geringeren Einnahmen sind damit zusätzlich 6,6 Prozent des Steueraufkommens des Bundes durch Finanzhilfen oder andere Überweisungen an die Länder gebunden.