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  4. Ein Staatsrechtler soll überprüfen, ob der Haushaltsausschuss der Regierung den Standort des Fotoinstituts bestimmen darf

Bundesinstitut für FotografieDubiose Vergabepraxis der Regierung soll staatsrechtlich überprüft werden

Nach den Vorstellungen des Haushaltsausschusses der Bundesregierung soll das nationale Fotoinstitut in Düsseldorf angesiedelt werden – entgegen zweier Gutachten. Die Stadt Essen lässt die intransparente Vergabepraxis jetzt staatsrechtlich überprüfen.Christiane Fricke 30.03.2023 - 11:24 Uhr Artikel anhören

Auf dem Gelände der Zeche Zollverein bietet sich ausreichend Platz für die Ansiedlung der Bundeseinrichtung.

Foto: imago images / Future Image

Düsseldorf. Kann es sein, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Standort eines noch nicht gegründeten Bundesinstituts bestimmen kann? So geschehen im November 2019, als 41,5 Millionen Euro für ein Deutsches Fotoinstitut – und zwar für eine Ansiedlung am Standort Düsseldorf – bewilligt wurden. Eine offenbar von Lobbyisten vorangetriebene Entscheidung, die an der damaligen Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, vorbei gefällt wurde.

Sowohl das von Grütters beauftragte Gutachten, das zu diesem Zeitpunkt noch in Arbeit war, als auch die im Anschluss beauftragte, 2021 vorgelegte Machbarkeitsstudie hatten sich für den Standort Essen ausgesprochen.

Nachdem der Haushaltsausschuss die Mittel im November 2022 noch einmal um 1,5 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro aufgestockt hatte, stellte sich auch die inzwischen ins Amt gewählte Kulturstaatsministerin Claudia Roth hinter die von den Haushältern vorab festgelegte Ansiedlung in Düsseldorf. Der Kulturausschuss war nicht involviert worden.

Jetzt will die Stadt Essen die verblüffende Vergabepraxis der Regierung staatsrechtlich überprüfen lassen. Eine erste Einschätzung soll nach Ostern vorliegen.

Das geplante Bundesinstitut für Fotografie soll als zentrale Einrichtung das fotografische Erbe der Nation sichern und zugänglich machen sowie bestehende Einrichtungen durch fachliche Expertise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Es ist nicht als Museum gedacht, braucht jedoch genug Depotflächen für die Aufnahme von Nachlässen.

Für Essen sprachen mehrere Faktoren: Es gibt ausreichend Platz auf dem Gelände der Zeche Zollverein, im Museum Folkwang eine der ältesten, bedeutendsten und größten Sammlungen zur Fotografie in Deutschland, Lehrstühle für das Fach an der Folkwang Universität, das Krupp Archiv mit circa 2,5 Millionen Fotografien sowie die Fotografische Sammlung des Ruhr Museums mit einem Bestand über 4 Millionen Bildern, inklusive entsprechender Infrastruktur.

Mehr: Zögerliche Politik gefährdet das nationale Fotoinstitut

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