Gastkommentar: Die EU muss gegen nationale Alleingänge vorgehen
Alle reden darüber, doch nichts passiert: Trotz immer lauter werdender Stimmen, die eine vertiefte Banken- und Kapitalmarktunion in der EU fordern, blockieren nationale Reflexe weiterhin den Fortschritt.
So lehnt die neue deutsche Regierung die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Die italienische Regierung verhindert aus politischen Gründen den Erwerb der Banca BPM durch Unicredit und drängt stattdessen die krisengeplagte Monte dei Paschi di Siena (MPS) dazu, Mediobanca zu übernehmen.
Und der spanische Wirtschaftsminister stellt sich aus rein nationalen Erwägungen gegen die Übernahme von Sabadell durch BBVA. Statt die Integration voranzutreiben, bremsen die Regierungen so Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Finanzmärkten aus.
Noch im vergangenen Jahr gab es Anlass zur Hoffnung: Eine Reihe von Berichten wie etwa der Draghi-Report forderte einen echten einheitlichen Finanzmarkt sowie die Einführung eines neuen Konzepts namens Savings and Investment Union (SIU).
Kurz gesagt zielt dieses darauf ab, langfristige Investitionen durch stärkere EU-weite Aufsicht, besseren Anlegerschutz und die Förderung einer EU-weiten Konsolidierung in der Vermögensverwaltung sowie im Handel und Nachhandel zu fördern.
Ziel ist es, die Marktentwicklung anzukurbeln und echte EU-weite Kapitalpools zu schaffen. Angesichts der Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit könnte dieser Plan Europas letzte Chance für einen einheitlichen Finanzmarkt sein.
Aktienfonds kosten in einigen EU-Staaten dreimal so viel wie in anderen
Doch bisher ist viel zu wenig passiert, die finanzielle Integration ist laut Daten der EZB nicht vorangekommen. Beispielsweise liegen die Preise und das Angebot von Finanzprodukten innerhalb der EU sehr weit auseinander.
Laut der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) unterscheiden sich für einen Privatanleger die jährlichen Kosten eines Aktienfonds in der EU um den Faktor 3. Zudem gibt es in der EU viermal mehr Investmentfonds als in den USA, was die Kosten für Anleger in die Höhe treibt. Diese Diskrepanzen müssen beseitigt werden, bevor die Verbraucher beginnen, in Kapitalmarktprodukte zu investieren.
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Auch die Konsolidierung im Finanzsektor stagniert. Seit der Finanzkrise sind Übernahmen kleiner geworden, zielen oft auf schwächere Unternehmen ab und sind selten grenzüberschreitend. Und viel zu oft mischen sich Regierungen ein, indem sie marktgetriebene Deals verhindern oder politisch motivierte, aber fragwürdige Transaktionen vorantreiben.
Beispiel Italien: Die dortige Regierung unterstützt die krisengeplagte Privatkundenbank MPS dabei, die Vermögensverwaltungs- und Investmentbank Mediobanca zu übernehmen, um eine dritte große Bankenmacht in Italien zu schaffen – doch das Ergebnis wäre eine dysfunktionale und riskante Universalbank.
Um den MPS-Deal durchzusetzen, versuchen regierungsnahe Investoren, Mediobancas Plan zur Übernahme der Banca Generali zu durchkreuzen – ein Deal mit überzeugender industrieller Logik, der Europas Vermögensverwaltungsbranche stärken würde.
Stabile Banken machen Europa wettbewerbsfähiger
Europa kann und muss es besser machen. Angesichts der Notwendigkeit einer Spar- und Investitionsunion braucht es mehr Konsolidierung im Finanzsektor. Aber es muss die richtige Art von Konsolidierung sein: Europa braucht Übernahmen, die Skaleneffekte schaffen und auf einer starken industriellen und marktwirtschaftlichen Logik basieren.
Denn nur dann entstehen stabilere und effizientere Banken, die den Unternehmen und Verbrauchern bessere und günstigere Produkte anbieten und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken können.
Wenn wir stattdessen weiterhin politisch motivierte Fusionen unterstützen, die ineffektiv sind und Risiken für die Finanzstabilität schaffen, wird unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter erodieren.
Eine vertiefte Finanzunion hätte weitere Vorteile: Derzeit wird viel darüber gesprochen, die Position des Euros zu stärken. Die USA profitieren enorm von der internationalen Rolle des Dollars, der in über 50 Prozent der weltweiten Transaktionen verwendet wird: Geringere Währungsschwankungen, niedrigere Transaktionskosten und in die USA strömendes Kapital senken die Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher.
Solange die EU bei der Integration ihrer Finanzmärkte nicht vorankommt, bleibt diese Chance unrealisiert. Ein Beispiel sind Zahlungssysteme: In den meisten Mitgliedstaaten dominieren nicht-europäische Anbieter den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, da die lokalen Zahlungssysteme bisher nicht zueinander passen.
Um die Finanzunion zu verwirklichen, sollte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Wettbewerbs- und Integrationsmandate härter gegen nationalistische Alleingänge der Mitgliedstaaten durchgreifen. Und die Mitgliedstaaten müssen aufhören, Lippenbekenntnisse zur SIU abzulegen, während sie gleichzeitig gegen den Geist einer tieferen Integration arbeiten. Europa braucht dringend mehr Taten – und weniger Worte.
Der Autor: Karel Lannoo ist CEO des europäischen Thinktanks CEPS.