Ukraine-Krieg: Der Moment ist gekommen – Drei Punkte für den Weg zum Frieden
Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment für die europäische Sicherheit. Es hat sich viel getan, seitdem der britische Premierminister Keir Starmer vor einigen Wochen mehrere Staats- und Regierungschefs bei sich im Lancaster House in London empfing.
Ein 30-tägiger bedingungsloser Waffenstillstand steht zur Debatte. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich ebenfalls zu einem bedingungslosen Waffenstillstand verpflichtet. Der Ball liegt nun bei Putin – er muss beweisen, dass er es mit dem Frieden ernst meint und dass er sich für ein dauerhaftes Ende dieses ungerechten Konflikts einsetzen will.
Am Dienstag sprach US-Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten Putin. Wir begrüßen die Fortschritte der USA in Richtung eines Waffenstillstands und bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Wir können jedoch nicht tatenlos zusehen, bis ein Friedensabkommen ausgehandelt ist. In den letzten Wochen und Monaten ist deutlich geworden, dass Europa sich jetzt Gehör verschaffen muss.
Diese Botschaft ist von London über Berlin bis Paris und auch in anderen europäischen Hauptstädten klar angekommen. Und die Botschaft ist unmissverständlich: Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen, die Ukraine zu unterstützen und Europas zukünftige Sicherheit zu gewährleisten.
Von Anfang an waren Großbritannien und Deutschland die größten europäischen Geberländer, was Militärhilfe an die Ukraine angeht. Beide Regierungen verstärken nun ihre eigenen Verteidigungsausgaben.
Deutschland hat eine Führungsrolle für Europas Sicherheit
Zu diesem Zweck kündigte Premier Starmer vergangenen Monat an, dass seine Regierung die Verteidigungsausgaben ab April 2027 auf 2,5 Prozent des BIP erhöhen werde. Diese Woche verabschiedete der Bundestag ein historisches Milliardenpaket, das die Schuldengrenzen lockert und erhebliche Investitionen in den deutschen Verteidigungssektor ermöglicht.
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Deutschland kommt in dem Zusammenhang sowohl in Europa als auch in Partnerschaft mit unseren transatlantischen Verbündeten eine entscheidende Führungsrolle zu, um unsere gemeinsame Sicherheit zu unterstützen, zu fördern und zu schützen.
Wir müssen auch weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erlangen. Die Verzögerung des Kremls beim Waffenstillstandsvorschlag der USA und Putins entsetzliche nächtliche Luftangriffe auf ukrainische Städte in den letzten Tagen sind ein deutlicher Indikator für die Dringlichkeit der Lage.
Wir müssen daher unsere Pläne zur Unterstützung eines Friedensabkommens vorantreiben. Aus diesem Grund hat Premierminister Starmer am vergangenen Wochenende eine weitere Telefonkonferenz mit Bundeskanzler Scholz und seinen Amtskollegen in Europa, Kanada, Australien und Neuseeland abgehalten, bei der sie sich auf drei Hauptbereiche einigten, auf die wir uns nun konzentrieren müssen.
Drei Punkte für den Weg zum Frieden
Erstens müssen wir unsere Bemühungen auf die Stärkung unseres ukrainischen Verbündeten konzentrieren. Für einen dauerhaften Frieden benötigt die Ukraine robuste Sicherheitsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Russland nie wieder einmarschieren kann.
Wir können kein schwaches Abkommen akzeptieren, das Putin mühelos brechen kann – stattdessen muss jedes Abkommen auf Stärke basieren. Deshalb treten wir nun in die operative Phase ein.
Eine Reihe von Militärplanern treffen sich an diesem Donnerstag in London, um praktische Pläne für den zukünftigen Beitrag der britischen Streitkräfte zur Sicherheit der Ukraine zu erarbeiten. Der Beschluss des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben wird einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung unserer militärischen Fähigkeiten in Europa leisten.
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Zweitens müssen wir bereit sein, als „Koalition der Willigen“ zu handeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden danach zu sichern – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Wir werden mit der neuen deutschen Regierung am Aufbau einer starken und glaubwürdigen Koalition der Willigen arbeiten.
Drittens: Sollte Russland sich weigern, an den Verhandlungstisch zu kommen, müssen wir bereit sein, den Druck auf Präsident Putin zu erhöhen. Dazu gehört eine Beschleunigung unserer militärischen Unterstützung, eine Verschärfung unserer Sanktionen gegen Russlands Staatseinnahmen und die weitere Prüfung aller legalen Wege, um sicherzustellen, dass Russland für den Schaden bezahlt, den es der Ukraine zugefügt hat, einschließlich der Beschlagnahmung von Vermögenswerten.
Ein gerechter Frieden ist nur möglich, wenn Europa Stärke zeigt
Drei Jahre nach der russischen Invasion wurde Präsident Putin der Weg zu einem dauerhaften Frieden aufgezeigt. Jetzt müssen wir dies in die Tat umsetzen. Jetzt ist der Moment gekommen, weiter auf das gewünschte Ergebnis hinzuarbeiten – und dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen.
Ein gerechter und dauerhafter Frieden ist jedoch nur möglich, wenn wir weiterhin Stärke zeigen und der Ukraine die nötige Unterstützung geben, um sich gegen die anhaltende russische Aggression zu verteidigen.
Die vor uns liegenden Herausforderungen sind erheblich, und wir können sie nur wirksam bewältigen, indem wir das gesamte europäische Potenzial zur Geltung bringen.
Ich bin überzeugt, dass wir durch die Ausweitung unserer Unterstützung gemeinsam mit Deutschland als Partner dieses Ziel erreichen: ein starkes, dauerhaftes Abkommen, das permanenten Frieden in der Ukraine und dauerhafte Sicherheit für Europa sicherstellt.
Der Autor: Andrew Mitchell ist britischer Botschafter in Berlin.