Kommentar: Trump verhilft Putin zum nächsten Punkt für den Kreml
Kurz nach seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump beteuert Kremlchef Wladimir Putin noch sein angebliches Engagement für eine „friedliche Lösung“ in der Ukraine. Großmütig betont der Kreml, Putin werde sein Militär umgehend anweisen, für 30 Tage alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen.
Nur Stunden später lässt er wieder Drohnen und Raketen fliegen: In großen Teilen der Ukraine ertönt der Luftalarm, in der Hauptstadt Kiew melden Einwohner Explosionen. In der Stadt Slowjansk im Osten des Landes treffen russische Streitkräfte lokalen Berichten zufolge die Energieinfrastruktur, in Teilen der Stadt fällt der Strom aus. Sollten sich diese Informationen bestätigen, wäre der Waffenstillstand für die Energieinfrastruktur schon wieder gebrochen.
Natürlich wäre in der Ukraine die Freude groß, wenn ein weiterer Gefangenenaustausch gelingen sollte, wenn Kriegsversehrte heimkehren könnten – oder Angriffe auf die Energieinfrastruktur tatsächlich ausblieben. Allerdings ist die Hoffnung darauf, dass Putin sich an seine neuesten Versprechungen hält und eine Feuerpause tatsächlich einhält, gedämpft.
Denn das jüngste Telefonat zwischen Trump und Putin hat keinen Durchbruch gebracht – sondern Trump lediglich bloßgestellt: Zunächst ließ Putin seinen Amtskollegen offenbar warten, dann lehnte er die 30-tägige Waffenruhe ab, die die USA und die Ukraine zuvor vorgeschlagen hatten. Wenig später folgten dann die erneuten Angriffe auf die Ukraine.
Dabei ist jedes Teilergebnis bei Gesprächen über die Ukraine, das dem angegriffenen Land nicht entgegenkommt, ein Punkt für den Kreml:
Die 30-tägige Feuerpause beispielsweise, zu der sich Putin nun bereit erklärte, gilt nur für Energieinfrastruktur. Sie ist nicht mit einer umfassenden Waffenruhe zu vergleichen, die die Ukraine und die USA zuvor vorgeschlagen hatten. Denn russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine machen nur einen Teil der täglichen Attacken aus, denen die Menschen im Land ausgesetzt sind.
Ukrainische Angriffe in Russland hingegen konzentrieren sich vorrangig auf Raffinerien – und sie sind zuletzt immer präziser geworden. Jetzt kann Putin sie mit Trumps Hilfe ohne große Gegenleistung untersagen.
Außerdem machte Putin einmal mehr deutlich, dass er bei seinen maximalen Forderungen bleiben wird: Er drängt auf eine „vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew“. Dabei hatten die USA die Unterstützung der Ukraine in diesen Bereichen nach einer vorübergehenden Pause gerade erst wieder aufgenommen.
Washington muss jetzt zeigen, dass es in der Lage ist, gegenüber Russland hart zu bleiben. Sollte Trump auf einen möglichen Bruch der begrenzen Feuerpause nicht reagieren und auch noch die gerade erst wieder aufgenommene Unterstützung einstellen, würde er sich endgültig als Fähnchen im Wind erweisen. Damit wird er sich den Respekt des Kremls nicht sichern. Doch der ist nötig, um als Vermittler ernst genommen zu werden.