EU-Kolumne: Europa riegelt seinen Binnenmarkt gegen China ab
Die EU testet zunehmend ihre neuen protektionistischen Instrumente gegen die unliebsame Konkurrenz aus China. Jüngstes Beispiel: Vergangene Woche leitete die Brüsseler Kommission eine Untersuchung gegen die chinesische Staatsfirma CRRC Qingdao Sifang Locomotive ein.
Die Tochter des weltgrößten Zugherstellers CRRC soll in einem öffentlichen Bieterverfahren in Bulgarien die europäischen Wettbewerber um die Hälfte unterboten haben – dank üppiger Milliardensubventionen vom chinesischen Staat.
Es geht um die Lieferung von 20 elektrischen Zügen sowie einen Wartungsvertrag über 15 Jahre. Insgesamt hat der Auftrag einen Wert von 610 Millionen Euro. Die Kommission erklärte, es gebe ausreichend Hinweise, dass die chinesische Firma unzulässige Subventionen erhalten habe.
Es ist die erste Untersuchung unter der „Foreign Subsidies Regulation“ (FSR), der Verordnung zu ausländischen Subventionen: Seit Juli 2023 müssen Unternehmen aus Drittstaaten bei öffentlichen Ausschreibungen im Wert von mehr als 250 Millionen Euro der EU-Kommission melden, wenn sie in den vorangegangenen drei Jahren mindestens vier Millionen Euro an ausländischen Subventionen erhalten haben. Auch für große M&A-Transaktionen gelten verschärfte Informationspflichten.
Sollte sich der Verdacht der Wettbewerbsverzerrung bestätigen, könnte die Brüsseler Behörde der CRRC-Tochter Auflagen machen, um das Problem zu beheben, oder sie ganz von dem Bieterverfahren ausschließen. Bis zum 2. Juli muss die Entscheidung fallen.
Es wäre ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen. Denn der gleiche Vorwurf kann gegen unzählige andere chinesische Firmen erhoben werden, die in Europa investieren. Staatsfirmen werden per Definition vom Staat gefördert. Wenn dies dazu führt, dass sie europäische Firmen mit Dumpingpreisen ausstechen, will die Kommission künftig eingreifen.
Neuer Realismus im Umgang mit China
Auch in der Handelspolitik wird der Umgang rauer: Im Herbst hat die Kommission eine Untersuchung gegen chinesische E-Auto-Hersteller eingeleitet. Hier lautet der Vorwurf, dass Peking den europäischen Markt mit Billigimporten überschwemmt. Eine mögliche Antwort wären Strafzölle.
Der härtere Kurs gegenüber China spiegelt einen neuen Realismus in Brüssel wider. Man sei zu lange zu naiv gewesen, heißt es in Brüssel. Europäische Unternehmen klagen seit Jahren darüber, dass Peking seinen Firmen jeglichen erdenklichen Vorteil verschafft.
Dennoch hat die EU lange gezögert, ihren Markt abzuschotten – sowohl gegen Investitionen als auch gegen Importe. Dahinter steckte der Gedanke, dass europäische Abnehmer von den günstigeren Preisen profitieren. Langfristig aber erhöht sich die Abhängigkeit von dem autokratischen Regime – und deshalb riegelt Europa sich jetzt ab.
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