Südostasien: China sucht nach Verbündeten im Handelskrieg mit den USA
Bangkok. Für die Suche nach Verbündeten im Zollstreit mit den USA nimmt sich Xi Jinping eine ganze Arbeitswoche Zeit: Bis Freitag will sich der chinesische Präsident bei Besuchen in Chinas südlichen Nachbarländern für engere wirtschaftliche Beziehungen mit der Volksrepublik einsetzen – und sich und seine Staatsführung gleichzeitig als Gegengewicht zur Handelspolitik von Donald Trump in Szene setzen.
Er trete dafür ein, „das multilaterale Handelssystem, stabile globale Industrie- und Lieferketten sowie ein offenes und kooperatives internationales Umfeld zu sichern“, schrieb der chinesische Präsident zum Auftakt seiner Südostasienreise am Montag in einer vietnamesischen Staatszeitung.
Ohne seinen US-Amtskollegen direkt beim Namen zu nennen, mahnte Xi, dass Protektionismus nirgendwohin führe und ein Handelskrieg „keine Gewinner“ habe. In Vietnam – der ersten Station von Xis Reise, die ihn auch nach Malaysia und Kambodscha führen wird – dürften die Worte des chinesischen Staatschefs auf absolute Zustimmung stoßen: Wie die Regierung in Peking muss auch die kommunistische Führung in Hanoi erhebliche wirtschaftliche Einbußen als Folge von Trumps Zollpolitik fürchten.
Bei der Verkündung seiner sogenannten reziproken Zölle hatte der US-Präsident Vietnam zunächst mit einer 46-Prozent-Abgabe belegt – nur wenige Länder wurden noch härter abgestraft. Im Gegensatz zu China profitiert Vietnam zwar nun von einer 90-tägigen Zollpause. Doch die Sorge davor, dass Trump die boomende Exportwirtschaft des Landes ausbremsen könnte, ist auch in Hanoi ungebrochen.
Xis Versuch, China angesichts wachsender Unsicherheiten als Stabilitätsanker zu präsentieren, kommt in der Region deshalb gut an: To Lam, der Chef von Vietnams Kommunistischer Partei und damit der mächtigste Mann des Landes, kündigte an, er wolle die Zusammenarbeit mit China verstärken – unter anderem mit neuen Zugverbindungen in die Volksrepublik, die den Handel zwischen den beiden Ländern erleichtern sollen. Insgesamt werden nach Regierungsangaben bei Xis Vietnambesuch rund 40 bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet.
Bei seinem Versuch, sich von Trumps Politikstil abzusetzen, zeigt sich Xi auch mit Blick auf Chinas umstrittene Territorialansprüche im Südchinesischen Meer gesprächsbereit. „Wir sind in der Lage, maritime Fragen durch Konsultationen und Verhandlungen zu klären“, schrieb er in dem Zeitungsbeitrag. Auch zwischen Hanoi und Peking gibt es territoriale Streitigkeiten.
Vietnam beansprucht wie China die Paracel- und Spratly-Inseln für sich. Die Regierung in Peking warf dem Nachbarland zuletzt wegen Bauarbeiten auf der Inselgruppe „illegale Besetzung“ vor. „Wir sollten die Differenzen angemessen in den Griff bekommen und Frieden und Stabilität in unserer Region sichern“, fordert nun Xi.
Vietnams Verhältnis zu China ist aber nicht nur wegen der Gebietsstreitigkeiten ein Balanceakt. Auch aufgrund der anstehenden Zollverhandlungen mit den USA sieht die Regierung in Hanoi Grund zur Vorsicht: Eine zu enge Bindung an China könnte sich im Verhältnis zu den USA nämlich als Nachteil erweisen.
Denn die US-Behörden werfen Vietnam regelmäßig vor, für viele chinesische Waren nur als Umschlagplatz zu dienen – und so der Volksrepublik zu helfen, Trumps Chinazölle zu umgehen. Zuletzt nannte Trumps Handelsberater Peter Navarro Vietnam als eines jener Länder, die aufhören müssten, „China die Zollumgehung zu erlauben, indem sie Exporte durch ihre Länder transportieren“.
Diesen Kritikpunkt will Vietnam nun ausräumen: Vergangene Woche kündigte die Regierung an, gegen „Handelsbetrug“ strikt vorgehen zu wollen. Medienberichten zufolge haben die zuständigen Behörden die Vorgabe erhalten, bis Ende des Monats einen Plan zu erarbeiten, der den unerlaubten Warenumschlag zur Zollvermeidung verhindern soll.
Dabei geht es um Güter, die als „Made in Vietnam“ gekennzeichnet werden, ohne dass ein signifikanter Anteil Vietnams an der Wertschöpfung tatsächlich besteht.
Xi sendet „starke politische Botschaft“
Auch bei Vietnams regulären Exporten in die USA haben chinesische Vorprodukte einen hohen Anteil. Das lässt sich daran ablesen, dass Vietnams Importe aus China in den vergangenen Jahren stets in ähnlichem Maße angestiegen sind wie die Lieferungen nach Amerika. Im vergangenen Jahr schickten vietnamesische Produzenten Waren im Wert von 136 Milliarden US-Dollar in die USA. Vietnams Importe aus China beliefen sich in dem gleichen Zeitraum auf 144 Milliarden Dollar.
Xi will bei seiner Südostasienreise Beobachtern zufolge in dieser Woche sicherstellen, dass Trumps Druck Chinas tiefe wirtschaftliche Verflechtung mit Südostasien nicht untergräbt. Der Zeitpunkt des Besuchs sende eine „starke politische Botschaft, dass Südostasien für China wichtig ist“, kommentierte Huong Le-Thu von der International Crisis Group.
„Ich würde das als Versuch von Xi deuten, Allianzen zu bilden, um gegen die Vereinigten Staaten im Handelskrieg zu kämpfen“, sagte Lynette Ong, die chinesische Politik an der Universität von Toronto lehrt.
Mehrere Staaten verhängen Antidumpingmaßnahmen gegen China
Chinas Staatschef wird bei seiner Charmeoffensive aber auch mit der Befürchtung konfrontiert, dass Südostasien künftig mit einer noch größeren Flut an chinesischen Waren überschwemmt wird, wenn diese den Zugang zum US-Markt verlieren. Bereits in den vergangenen Jahren klagten Industrievertreter in der Region regelmäßig über die immense Konkurrenz aus China, der viele Anbieter in den südostasiatischen Ländern kaum gewachsen sind.
Um den lokalen Markt abzuschirmen, verhängte Vietnam in den vergangenen Monaten Antidumpingzölle gegen chinesische Stahlprodukte und beendete die Zollfreiheit für kleinere Paketlieferungen mit Billigprodukten aus China.
Auch Malaysia beschloss Anfang des Jahres Antidumpingmaßnahmen gegen einzelne Warengruppen aus China. Ökonomen gehen davon aus, dass es dabei wohl nicht bleiben wird. Sonal Varma, Chefvolkswirtin bei dem japanischen Finanzdienstleister Nomura, rechnet damit, dass südostasiatische Staaten weitere Maßnahmen ergreifen werden, um sich vor chinesischer Dumpingware zu schützen. „Jedes Land versucht jetzt, seinen Heimatmarkt zu schützen“, kommentierte sie.
Beobachter halten es für möglich, dass Xi auf seiner Reise den Nachbarländern als Zeichen des guten Willens einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt zusagen wird. Besonders nichttarifäre Handelshemmnisse sind etwa für Südostasiens Agrarwirtschaft ein Problem.
Gleichzeitig kann sich Xi auch als der Staatschef präsentieren, der die von Trump hinterlassenen Lücken füllt. In Kambodscha traf der Kahlschlag bei der US-Behörde USAID eine Reihe von Entwicklungsprojekten – unter anderem Programme zur Alphabetisierung, zur Förderung von gesunder Ernährung bei Kindern und zur Räumung von Landminen. In allen drei Bereichen kündigte China kurz nach dem Stopp der US-Gelder an, künftig einspringen zu wollen.