Geoeconomics: Was versteht eigentlich Moskau unter Sicherheitsgarantien?
Die Nachricht, dass Russland im Falle eines umfassenden Friedensvertrags mit der Ukraine bereit sei, Sicherheitsgarantien, so, wie sie im Nato-Vertrag nach Artikel 5 vorgesehen sind, für die Ukraine zu akzeptieren, wirkte auf die USA und die Europäer elektrisierend. Nach dem Treffen zwischen Präsident Trump und mehreren europäischen Staatschefs sowie dem Nato-Generalsekretär am 15. August in Washington wird nun mit Hochdruck an Plänen für eine europäische Truppe in der Ukraine mit unklarer amerikanischer Beteiligung gearbeitet, die nach dem Ende der Kampfhandlungen den Frieden auf dem Boden mitsichern soll.
Aber Moskau stellte unmissverständlich klar, dass es keine Truppen aus Nato-Staaten auf ukrainischem Boden akzeptieren würde. Hatte Steve Witkoff, Trumps Mann für die Verhandlungen mit Moskau, Wladimir Putin falsch verstanden? Wie kann es sein, dass Moskau Art.-5-ähnlichen Sicherheitsgarantien zustimmt, der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine aber ablehnend gegenübersteht?
Natürlich kann man nicht ausschließen, dass Witkoff, der ja kein Diplomat, sondern Immobilienmakler ist, in seinen Gesprächen viel missverstanden hat und etwas nach Washington berichtet hat, das nie gesagt wurde.
Aber es kann auch sein, dass Moskau zwei unterschiedliche Dinge meint und aus dieser Perspektive die Zustimmung zu Art.-5-Garantien und die Ablehnung einer europäischen Präsenz vor Ort durchaus Sinn ergeben. Denn es sind auch zwei unterschiedliche Dinge. Dass wir Europäer und die USA beide Sachen zusammen sehen, liegt darin begründet, dass sie für uns zusammengehören.
Denn die Zusicherung von Staaten, andere Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs auf diese zu verteidigen (Art. 5), wird dadurch glaubwürdiger, wenn die Staaten, die dieses Versprechen geben, Truppen in den Staaten stationiert haben, die von diesem Versprechen profitieren sollen. Von der Kombination von (zumeist vertraglich begründeten) Versprechen mit ihrer materiellen Unterfütterung (Soldaten) geht eine abschreckende Wirkung auf mögliche Aggressoren aus, sie wirkt aber auch rückversichernd auf die Staaten, die eine mögliche militärische Aggression gegen ihr Territorium befürchten müssen.
Wenn es aber nur Versprechen (Art. 5) gibt, ohne dass diese durch eine Vor-Ort Präsenz (Soldaten) unterfüttert werden, dann wirken solche Versprechen weder abschreckend noch rückversichernd.
Und möglicherweise ist es genau diese Differenz, die Moskau vorschwebt. Gern kann die Ukraine Versprechungen zur Verteidigung erhalten (von wem auch immer), allerdings ohne eine materielle Unterfütterung dieser. Denn im Falle einer zukünftigen erneuten militärischen Aggression gegen die Ukraine (sollte es jemals einen Waffenstillstand geben) kann Moskau begründet darauf spekulieren, dass niemand gegen Russland zur Verteidigung der Ukraine in den Krieg ziehen will.
Aufrüstung der Ukraine ist die beste Sicherheitsgarantie?
Eine weitere Möglichkeit, wie Russland diese Trennung meinen könnte, geht zurück auf die gescheiterten Istanbuler Verhandlungen von 2022. Denn schon damals schlug die Ukraine vor, dass sie für das Versprechen, neutral zu bleiben, Sicherheitsgarantien wie in Art. 5 haben wollte. Von der Stationierung europäischer oder amerikanischer Truppen auf ukrainischem Boden war damals nicht die Rede. Moskau stimmte dem prinzipiell zu, bestand aber darauf, selbst eine zentrale Rolle einzunehmen.
Zentrales Gremium für Gespräche und gegebenenfalls die Aktivierung dieser Sicherheitsgarantien sollte der UN-Sicherheitsrat sein. Wäre Kiew damals darauf eingegangen, hätte dies bedeutet, dass Russland im Falle, dass es die Ukraine erneut angegriffen hätte, im Sicherheitsrat ein Vetorecht bei der Frage gehabt hätte, ob Maßnahmen anderer Staaten gegen Russland hätten ergriffen werden können. Das wären keine Sicherheitsgarantien gewesen, das wäre ein Witz gewesen.
Angesichts dieser Problematik argumentieren kluge Beobachter nun, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine die massive Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte sei. Sie zu einem Stachelschwein zu transformieren, an dem sich jeder Aggressor die Finger sticht und deshalb von Angriffen absehen würde.
So viel Sinn diese Aufrüstung der ukrainischen Armee der Zukunft ergibt, so unlauter ist es, diese Strategie mit dem Label Sicherheitsgarantien zu versehen. Denn das ist sie nicht. Sicherheitsgarantien können nur durch andere Staaten gegeben werden. Fähige Streitkräfte sind Selbstverteidigung, mehr nicht.
Viel Konfusion also in der Frage: Was könnte Moskau gemeint haben? Da macht es doch Sinn, dass der Verfasser dieser Zeilen beim Schreiben eine Meldung liest, wonach das Weiße Haus jetzt erst mal in Moskau anrufen will, um zu erfahren, was der Kreml eigentlich unter Sicherheitsgarantien versteht. Bisschen spät, aber besser spät als nie.