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Kommentar Die Instrumente zur Refinanzierung der Coronakrise sind eher schlecht als recht

Nach der Coronakrise wird es zu harten Verteilungskämpfen kommen. Geht es dabei nicht gerecht zu, verliert die Marktwirtschaft das Vertrauen der Bürger.
08.04.2020 - 04:02 Uhr Kommentieren
Anders als Finanzminister Olaf Scholz behauptet, wird es selbst für einen fiskalischen Musterschüler wie Deutschland sehr hart, all die Schulden wieder abzubauen. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Anders als Finanzminister Olaf Scholz behauptet, wird es selbst für einen fiskalischen Musterschüler wie Deutschland sehr hart, all die Schulden wieder abzubauen.

(Foto: Reuters)

Zu Beginn der Coronakrise richtete sich der Blick auf die akute Krisenbekämpfung. In dem Status befindet sich die Politik noch immer. Doch je mehr ein Ende des Shutdowns näherrückt, desto stärker rückt auch eine Frage in den Blickpunkt, die über die akute Gesundheitskrise hinausreicht: Wer begleicht welche Teile der Krisenrechnung?

Der wirtschaftliche Schaden der Pandemie wird erst nach Ende des Shutdowns zu beziffern sein. Doch schon jetzt steht fest: Er wird riesig sein. Der Weltwirtschaft stehen auch nach der akuten Coronakrise unruhige Zeiten bevor.

Es wird harte Verteilungskämpfe geben – im Innern der Staaten, aber auch zwischen ihnen, siehe europäische Währungsunion. Es geht darum, neue Gesellschaftsverträge auszuhandeln. Welche Gesellschaftsgruppen werden wie stark an den Kosten beteiligt? Das ist die Frage.

Zu glauben, Staaten könnten wie nach der Finanzkrise aus den Schulden hinauswachsen, ist ein Trugschluss. Schon vor Ausbruch der Coronakrise lagen die globalen Staatsschulden auf einem Allzeithoch, viele Länder waren schon ohne das Virus bis zur Halskrause verschuldet – und haben dann neue Rekordschulden gemacht, um es zu bekämpfen.

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    Anders als Finanzminister Olaf Scholz behauptet, wird es selbst für einen fiskalischen Musterschüler wie Deutschland sehr hart, all die Schulden wieder abzubauen. Denn anders als zu Beginn des vorigen Jahrzehnts steht die Bundesrepublik nicht vor einem demografischen Zwischenhoch. Stattdessen wird die Alterung der Gesellschaft ab Mitte des Jahrzehnts voll auf die Sozialsysteme durchschlagen.

    Schmerzhafte Schritte werden unumgänglich sein

    Um unter diesem Demografiedruck die Corona-Schulden zurückzuführen, werden schmerzhafte Schritte unumgänglich sein. Zumal ebenfalls anders als nach der Finanzkrise dem Staat keine Zinseinsparungen winken, und es auch keine Garantie für einen neuerlichen zehnjährigen Aufschwung gibt.

    In einer ähnlichen Klemme stecken viele Euro-Länder. Der bequemste Ausweg wäre für sie eine Monetarisierung der Schulden. In Europa könnte die Notenbank Staatsschulden aufkaufen und gleichzeitig – womöglich auch erfolgreich – versuchen, die Inflation trotz der Geldflut gering zu halten.

    Europa würde dem Weg Japans folgen. Es ist allerdings eine Welt, die einen hohen Preis abverlangt: Miniwachstum, Nullinflation, Nullzinsen. Europa wäre ein Währungsraum in Dauerlähmung. Kein besonders reizvolles Szenario. Und auch keines, in dem Europa global noch eine starke Rolle spielen könnte.

    Euro-Bonds, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro-Länder, sind ebenso kein verheißungsvoller Weg, um Lasten zu verteilen. Zwar wären sie ein politisches Signal, dass Europa in dieser Krise fest zusammenstünde. Doch mittelfristig könnten sie den Euro und die EU unter sich beerdigen.

    Bei Einführung des Euros wurde den Bürgern versprochen, es werde keine gemeinsame Schuldenhaftung geben. Euro-Bonds wären der klare Bruch dieses Versprechens. Viele Bürger im Norden würden ein Vorurteil bestätigt sehen: dass der Norden über den Euro den Süden mitfinanziert.

    Dass die Währungsunion genau darauf immer ausgelegt war. Und dass dieser Weg nicht mal demokratisch entschieden wurde, weil in einer Krise der Zweck offenbar alle Mittel heiligt. Euro-Bonds wären im Norden Europas daher die größte denkbare Steilvorlage für europafeindliche Populisten. Höchstens ein kleiner Teil der Schulden kann europäisch umgelegt werden, etwa über eine Stundung von Corona-Hilfskrediten oder dem neuen Kurzarbeiter-Fonds.

    Altbekannte Zielkonflikte werden verschärft

    Wenn Europa nicht erwachsen genug und Japan kein attraktives Vorbild ist, wird dem Nationalstaat die Rolle zufallen, die Lasten zu verteilen. Er wird dabei vor altbekannten Zielkonflikten stehen, die sich durch Corona aber erheblich verschärft haben.

    So gibt es bereits Forderungen, durch eine einmalige Vermögensabgabe die Staatsfinanzen zu sanieren. Doch viele Familienunternehmer, die von einer solchen Abgabe besonders betroffen wären, werden noch lange unter den Corona-Schulden ächzen. Sie mit einer solchen Abgabe zu belasten wäre wohl höchst kontraproduktiv.

    Ein anderes beliebtes Mittel zur Konsolidierung ist eine Mehrwertsteuererhöhung. Doch diese würde ausgerechnet untere Schichten treffen, die durch ihre Jobprofile besonders durch die Coronakrise getroffen sind.

    Der Staat wird deshalb sorgsam analysieren müssen: Wer wurde von der Krise besonders getroffen und wer nicht? In der dann folgenden Abwägung darf es keinerlei Denkverbote geben. Wer keine existenziellen Nöte, keine Gehaltseinbußen zu verkraften hatte, wird einen größeren Beitrag leisten müssen.

    Das gilt etwa für viele Staatsbedienstete wie Lehrer, denen so manche Nullrunde in Tarifrunden winken könnte. Oder auch Digitalkonzernen, die von der Krise profitieren. Gelingt keine solche faire Lastenverteilung, droht das gerade zurückerlangte Vertrauen vieler Bürger in Staat und Marktwirtschaft schnell wieder zu erodieren – dann vielleicht unwiederbringlich.

    Mehr: Europa muss die finanziellen Risiken der Coronakrise gemeinsam schultern. Das Signal dafür muss aus Berlin kommen. Welches Instrument dafür genutzt wird, ist sekundär.

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