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Kommentar Nicht alte Vorurteile, sondern ökonomische Vernunft sollte die Krisenbekämpfung leiten

Europa muss die finanziellen Risiken der Coronakrise gemeinsam schultern. Das Signal dafür muss aus Berlin kommen. Welches Instrument dafür genutzt wird, ist sekundär.
06.04.2020 - 18:28 Uhr Kommentieren
Sollen nicht Risse oder gar Schlimmeres in Europa zurückbleiben, muss die EU die Krise gemeinsam bewältigen. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Euro-Zone in der Coronakrise

Sollen nicht Risse oder gar Schlimmeres in Europa zurückbleiben, muss die EU die Krise gemeinsam bewältigen.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Not macht erfinderisch. Wenn sich die Finanzminister der Euro-Gruppe heute per Video zusammenschalten, um über eine finanzielle Lastenverteilung der Coronakrise zu beraten, lassen sich ihre zahlreichen Vorschläge kaum noch überblicken: Euro- oder Corona-Bonds, European Recovery Bonds, ein Marshallplan, der europäische Rettungsschirm ESM, Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) – um nur die wichtigsten zu nennen.

In einer Flut von Gastbeiträgen in internationalen Medien haben die wichtigsten Länder ihre Positionen abgesteckt, wobei die Front wie gewohnt zwischen Süden und Norden verläuft: Die besonders hart getroffenen Länder Italien, Spanien und Frankreich fordern eine gemeinsame Schuldenaufnahme, um sich den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzustemmen.

Der Norden, angeführt von Deutschland, will davon noch nichts wissen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas versprechen dem Süden ihre Solidarität. Die in Deutschland zum Tabu erklärten Corona-Bonds erwähnen sie aber in ihrem Beitrag für Zeitungen in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland ganz bewusst nicht.

All das kennen wir aus der Schuldenkrise von 2010. Nur handelt es sich diesmal um eine völlig andere Krise. Ganz Europa ist unverschuldet von der Pandemie getroffen worden. Ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind, so viel lässt sich jetzt bereits sagen, viel weitreichender als vor zehn Jahren.

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    Und noch eines ist klar erkennbar: Sollen nicht Risse oder gar Schlimmeres in Europa zurückbleiben, muss die EU die Krise gemeinsam bewältigen. „Wir können uns angesichts der Opferzahlen im Süden nicht vorstellen, was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist“, warnte der CDU-Politiker Elmar Brok am Wochenende. Die früheren Außenminister Sigmar Gabriel und Joschka Fischer mahnten gar, dass Spanien und Italien es „hundert Jahre nicht vergessen würden“, wenn Deutschland sie jetzt im Stich lasse.

    Die hier sichtbar werdende emotionale und psychologische Dimension der Pandemie wird in Berlin immer noch unterschätzt. Das können auch Solidaritätsbekundungen wie die Behandlung italienischer und französischer Corona-Patienten in deutschen Kliniken nicht aufwiegen.

    Es darf keine Denkverbote bei Corona-Bonds geben

    Wem das zu emotional ist, der sei an den politischen Kollateralschaden erinnert, den der kurzsichtige Streit ums Geld in politisch instabilen Ländern wie Italien und Spanien jetzt bereits anrichtet. Dort warten die nationalistischen Populisten nur auf den Bruch in der EU.

    Soll Europa keinen dauerhaften Schaden nehmen, muss Berlin grundsätzlich erklären, dass Deutschland bereit ist, die finanziellen Lasten gemeinsam mit den EU-Partnern zu schultern. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wenn Corona-Bonds bei der langfristigen Krisenbewältigung eine sinnvolle Rolle spielen können, gehören auch sie heute auf den Tisch der Euro-Finanzminister.

    Und nach allem, was wir bereits jetzt über die enormen wirtschaftlichen Schäden wissen, wird es ohne dieses Instrument langfristig nicht gehen. Die Angst vieler Deutscher, sie würden mit Corona-Bonds den Südländern einen Blankoscheck ausstellen, ist unbegründet.

    Die Hilfen könnten nur zweckgebunden für den Kampf gegen die Pandemie eingesetzt werden. Vor allem auf den Rettungsschirm ESM zu setzen, wie es Berlin vorzieht, würde Länder wie Italien unter der steigenden Schuldenlast begraben. Selbst die EZB wäre kaum mehr in der Lage, die Risikozuschläge für italienische Staatsanleihen auf ein tragbares Niveau zu drücken. Und auch für die EZB-Risiken haften wir mit.

    Corona-Bonds können helfen, aber sie sind kein Allheilmittel. Zumal sich ein gemeinsames Schuldeninstrument nicht über Nacht aus dem Boden stampfen lässt. ESM-Chef Klaus Regling rechnet sogar mindestens mit einem Jahr, bis sich die Regierungen auf den Modus aus Kapital, Garantien oder Einnahmeströmen geeinigt haben.

    Politische Vernunft sollten die Krisenbekämpfung leiten

    Dass es auch schneller gehen kann, zeigt allerdings die Idee des von den drei deutschen Ökonomen Christian Odendahl, Sebastian Grund und Lucas Guttenberg entwickelten „Pandemic Solidarity Instrument“: einer gemeinsamen, einmaligen und begrenzten Krisenanleihe, die von allen EU-Ländern garantiert würde und mit dem EU-Recht und ohne neue Institutionen machbar wäre.

    Nicht alte Vorurteile, sondern die ökonomische und politische Vernunft sollten die Krisenbekämpfung leiten. Gut möglich, dass es am Ende auf einen Finanzmix aus mehreren Instrumenten hinausläuft: ESM-Mitteln, EIB-Hilfen, EZB-Aufkäufen, EU-Kurzarbeitergeld und einem europäischen Solidaritätsfonds. „Dies ist nicht der Zeitpunkt, um Sündenböcke zu suchen oder in Panik zu geraten und unseren schlimmsten Instinkten zu folgen.

    Die Krise wird nur durch Rationalität, Mitgefühl und gegenseitiges Verständnis innerhalb und außerhalb unserer Grenzen gelöst werden“, schreibt der ehemalige EU-Außen‧beauftragte Javier Solana von seinem Krankenbett in Madrid aus. So ist es.

    Mehr: Warum Corona-Bonds Europa schaden. Die südlichen EU-Länder fordern in der Coronakrise die Einführung von gemeinsamen Anleihen. Diese führen aber zu unsolidem Wirtschaften.

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