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Kommentar Die EU sollte bei den Euro-Bonds ehrlich sein – denn sie rücken schrittweise näher

Die Euro-Zone kommt der gemeinsamen Haftung für Staatsschulden immer näher – obwohl sie offiziell verboten ist. Die Regierungen wagen aber nicht, mit offenen Karten zu spielen.
30.03.2020 - 19:31 Uhr 5 Kommentare
Europa- und verfassungsrechtlich sind gemeinsame Anleihen in der EU verboten. Quelle: dpa
Euro-Bonds

Europa- und verfassungsrechtlich sind gemeinsame Anleihen in der EU verboten.

(Foto: dpa)

Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland bleiben hart: Euro-Bonds wird es nicht geben – Coronakrise hin oder her, beteuern die vier Euro-Staaten. Damit werden die vier „Geizigen“, wie sie in Brüssel auch genannt werden, recht behalten – jedenfalls oberflächlich gesehen.

Artikel 125 des EU-Vertrags verbietet europäische Staatsanleihen. Eine Änderung dieser No-Bail-Out-Klausel ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Das Bundesverfassungsgericht würde gemeinsame europäische Corona-Bonds daher verbieten. Da die Bundesregierung das genau weiß, wird sie sich in Brüssel niemals darauf einlassen.

Was europa- und verfassungsrechtlich nicht sein darf, schleicht sich durch die Hintertür aber doch langsam an. In Krisenzeiten, wenn europäische Solidarität gefragt ist, erweist sich die Nicht-Beistandsklausel als wenig hilfreich.

Das zeigte sich schon in der Euro-Schuldenkrise. Damals umschiffte man Artikel 125, in dem man den Europäischen Stabilitätsmechanismus schuf. Er bringt europäische Staatsanleihen im großen Stil auf den Markt.

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    Doch die ESM-Kredite wurden mit politischen Auflagen verknüpft und Empfängerstaaten unter Aufsicht gestellt. Dieser Verlust an wirtschaftspolitischer Souveränität hinderte Empfängerstaaten daran, sich auf der solidarischen Hilfe der anderen Euro-Staaten auszuruhen.

    Euro-Bonds rücken in kleinen Schritten näher

    In der Coronakrise werden die strengen Bedingungen nun womöglich aufgeweicht – und damit auch der Anreiz, die ESM-Darlehen zügig wieder abzulösen. So rücken die Eurobonds in kleinen Schritten immer näher. Das gilt auch für die Anleihe-Käufe der Europäischen Zentralbank.

    Bisher galten hier Obergrenzen: Maximal ein Drittel der Staatsschuld des jeweiligen Landes und nicht mehr als sein Anteil am EZB-Kapital. Die Coronakrise könnte dazu führen, dass die EZB die Limits überschreitet – ein verfassungs- und europarechtlich heikler Schritt.

    So wird die No-Bailout-Klausel schleichend ausgehöhlt – ohne Parlamentsbeschluss und ohne demokratische Legitimation. Ehrlicher wäre besser, denn die Wahrheit ist: Wer sich eine Währung teilt, der braucht auf Dauer auch einen gemeinsame Wirtschaftspolitik, einen gemeinsamen Haushalt und gemeinsame Anleihen – zumindest für einen kleinen Teil der gesamten Staatschuld.

    Doch die Regierungen wagen es nicht, ihrer Bevölkerung das zu sagen. Mit ihrem Schweigen riskieren sie, dass die Kluft zwischen Nord und Süd immer tiefer und der Interessenkonflikt zwischen leistungsstarken und finanzschwachen Euro-Staaten immer größer wird. Am Ende könnte es die Eurozone zerreißen. Und das wäre dann auch für die Euro-Staaten eine Katastrophe, die sich in dieser Krise noch groß und stark fühlen.

    Mehr: In Brüssel feilschen die Staaten um ein Paket, mit dem sowohl die Süd- als auch die Nordeuropäer leben können. Kommen etwa doch Corona-Bonds?

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    5 Kommentare zu "Kommentar: Die EU sollte bei den Euro-Bonds ehrlich sein – denn sie rücken schrittweise näher"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das durchschnittliche Pro-Kopf-Nettovermögen ist lt. Wikipedia in Italien 10% höher als in Deutschland. Vielleicht könnte eine Vermögenssteuer (a la SPD) in Italien die finanziellen Sorgen dort ja im ersten Schritt mindern und die Vermögensunterschiede ausgleichen. Eine Vermögenssteuer in Deutschland und Eurobonds für Italien, das ist ein "Scharzer Peter" Spiel.

    • Abgesehen davon, daß schon in vergangenen Krisen gegen die "No-Bailout-Klausel" verstoßen wurde stellt sich in der Corona-Pandemie aber eine ganz andere Frage. Wenn wir schon alle gegen die Richtlinien für eine Bankenrettung verstoßen haben, warum nicht nochmals einen Verstoß zulassen? Sind uns Banken und die Wirtschaft wichtiger als Menschenleben? Ich erinnere daran, daß die Eurobonds in der gegenwärtigen Krise keine Umschuldung der bereits bestehenden Altschulden darstellen.
      Natürlich gibt es gute Argumente gegen die Eurobonds, die sind aber alle rein wirtschaftlicher oder finanztechnischer Natur. Die Schaffung einer gemeinsamen Währungszone war schon sehr fragwürdig. Deutschland war aber auch immer treibende Kraft für eine Ausweitung der EU und Befürworter des Euros. Jetzt, da es nichts mehr zu verdienen gibt werden plötzlich Bedenken laut.
      Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, daß ich das beschämend finde. Das wird das Renommé Deutschlands innerhalb der EU auf Jahre beschädigen. Deutschland wird damit politisch auf den Stand von vor der Wiedervereinigung zurückgeworfen. Wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg. Und die Stimmen von Rechtsaußen für eine Rénationalisierung sind schon seit langem nicht mehr zu überhören.
      Wenn Europa an einer gemeinsamen Politik scheitert, so wird auch Deutschland viele Absatzmärkte verlieren. Denn vergessen wir nicht, die Hauptexportländer Deutschlands liegen in der EU.

    • Entschuldigung, Frau Berschens muss es natürlich heißen.

    • Frau Behrens analysiert korrekt und kommentiert durchaus richtig, wenn auch mit angezogener Handbremse. Es ist zu wünschen und geradezu eine Pflicht, daß unsere Medien, die sonst alles mögliche höchst kritisch kommentieren, auch an dieser Stelle wesentlich deutlicher aussprechen, was gerade passiert.
      Es stimmt, die Politiker der nationalen Regierungen und auch der EU belügen die Bürger und verschleiern ihr wahren Absichten. Das ist in der Geschichte mit einer gewissen Zeitverzögerung immer in die Hose gegangen.
      Wir wurden in der Finanzkrise belogen, in der Euro Krise, in der Flüchtlingskrise und jetzt in der Corona Krise.
      Gesetze und Verträge werden gebrochen, als seien sie nicht existent. Und das soll das Vorbild sein. Begonnen hat es mit dem unverzeihlichen Sündenfall der deutschen rot/grünen Regierung unter Kanzler Schröder. Selbstverständlich aus edelsten Motiven. So wie es bei jedem Verbrechen ein falsch verstandenes Motiv gibt.
      Solidarität hat es in der EU nie gegeben. Wenn es ans Geld ging war sich immer jedes Land das nächste. Natürlich in sehr unterschiedlicher Ausprägung.
      Das der Euro ohne gemeinsamen Haushalt, ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht lebensfähig ist, haben wir in der Griechenland hinreichend ausdiskutiert und erlebt.
      Auf der Grundlage von Lügen und Unwahrheiten durch die Hintertür eingeführte EuroBonds werden der Sargnagel zumindest für den Euro, im schlimmsten Fall für die EU in der jetzigen Form sein.
      Wo ist die politische Führungsfigur, die das Format hat, den Bürgern die Wahrheit zu sagen und eine Richtung vorzugeben und auch einen Weg zu exekutieren, der die Katastophe abwendet?
      Deutschland hätte zwei. Die heißen Söder und Merz. Wenn Laschet oder Habeck kommt, nimmt die Katastrophe ihren Lauf.
      Mit optimistischen Grüssen, Eckard Hofmeister

    • Also mutiert die EU zum Schutze der Staaten, die sich jahrelang nicht um di: e Einhaltung der Maastricht-Kriterien gehalten haben, zur Rechtsbruchgemeinschaft : "verfassungsrechtlich und europarechtlich ein heikler Schritt"?
      Ehrlicher wäre die Frage zu stellen, ob die Währungsunion nicht von Anfang an ein Fehler war, der nun behutsam zu korrigieren wäre. Auf diese Idee kommt Frau Berschens in Brüssel natürlich nicht !

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