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Kommentar Euro-Bonds in der Krise würden die EU zerstören

Die Euro-Finanzminister sollten heute entschiedene Hilfen für Südeuropa auf den Weg bringen. Euro-Bonds aber sind nicht die Lösung für die Coronakrise – ganz im Gegenteil.
07.04.2020 - 10:25 Uhr 2 Kommentare
Corona: Die Einführung von Euro-Bonds würde die EU zerstören Quelle: dpa
Euro

Natürlich muss der Norden dem Süden helfen. Falsch ist aber der Glaube, nur Euro-Bonds könnten Europa dieser Krise Herr werden lassen.

(Foto: dpa)

„Europa wird in Krisen geschmiedet werden, und es wird die Summe der zur Bewältigung dieser Krisen verabschiedeten Lösungen sein.“ Mit dieser Formel beschrieb EU-Gründervater Jean Monnet die Logik der europäischen Integration. Sie wird immer dann bemüht, wenn der Integrationsprozess ins Stocken gerät. Oder wenn Europa auseinanderzubrechen droht. So wie heute.

Die Coronakrise stellt die EU auf ihre vielleicht härteste Bewährungsprobe. In dieser Zeit ist Solidarität ohne Frage das Gebot der Stunde. Für den Süden Europas bedeutet in diesem Fall Solidarität allerdings vor allem: Der Norden, insbesondere Deutschland, möge endlich über seinen Schatten springen, eine europäische Schuldenhaftung zulassen und Euro-Bonds einführen.

Politisch wie ökonomisch sei dieser Schritt unumgänglich. Politisch, weil Europa jetzt beweisen müsse, dass es in dieser Krise zusammensteht. Und ökonomisch, weil für den Süden ohne den Glaubwürdigkeitstransfer aus dem Norden die Schuldenaufnahme so teuer wird, dass der Euro ohnehin nicht mehr zu retten ist. Weg also mit Eurer Engstirnigkeit, Ihr Deutschen, Holländer und Finnen!

Der Ruf nach europäischer Solidarität ist richtig. Natürlich muss der Norden dem Süden helfen. Falsch ist aber der Glaube, nur Euro-Bonds könnten Europa dieser Krise Herr werden lassen. Hier droht der gut gemeinte Solidargedanke sich ins Gegenteil zu verkehren: Euro-Bonds wären der Spaltpilz, der die Währungsunion auseinandertreibt. Am Ende könnten sie die EU unter sich begraben.

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    Ja, die Coronakrise hat insbesondere in Italien die Zweifel an der EU noch verstärkt, weil jedes EU-Land viel zu lange viel zu sehr mit sich beschäftigt war, anstatt den Ländern zu helfen, in denen das Virus am frühesten und am stärksten wütete. Es ist im besten Sinne europäisch, mit Italienern und Spaniern mitzufühlen und ihnen Hilfe zukommen zu lassen.

    Es ist aber ein Fehler, die Lage so darzustellen, als seien Euro-Bonds, die der Süden schon immer gefordert hat, nun der einzige Ausweg. In dieser Krise zählt vor allem Schnelligkeit. Ob sich Euro-Bonds schnell auf den Weg bringen ließen, ist aber unklar. Der Chef des Euro-Rettungsschirms rechnet mit mindestens einem Jahr, das es brauche, bis die Rahmenbedingungen stehen. Hinzu kämen verfassungsrechtliche Probleme.

    Euro-Bonds wären für Populisten eine Steilvorlage

    Aber selbst wenn diese rechtlichen und technischen Probleme kurzfristig lösbar wären: Der Süden ist eben nur der eine Teil Europas. Im Norden waren Euro-Bonds immer die ultimative rote Linie. Auch in so einer historischen Krise wäre ein Übertreten dieser Linie nicht ohne schwerwiegende Konsequenzen möglich.

    In Deutschland etwa wurde die AfD als Gegenbewegung zu den im Vergleich zu Euro-Bonds kleinen Vergemeinschaftungen in der Euro-Krise gegründet. Bislang profitiert die AfD nicht von der Coronakrise. Sollten aber in großem Stile Euro-Bonds eingeführt werden, dürfte sich das schnell ändern.

    Sie wären für Populisten die denkbar größte Steilvorlage. Populistische Parteien wie die AfD könnten mit der gleichen Masche auf Stimmenfang gehen wie Boris Johnson in der Brexit-Debatte: „Brüssel nimmt uns aus.“ Und damit Erfolg haben.

    Denn die neue Haftungsunion würde den auch im Norden latent vorhandenen Zweifel an Europa in großem Stil befeuern. Bei Einführung des Euros wurde den Bürgern versprochen, es werde keine gemeinsame Schuldenhaftung geben. Euro-Bonds wären der radikalstmögliche Bruch dieses Versprechens.

    Viele Bürger im Norden würden ihre Befürchtungen bestätigt sehen: Dass der Norden jetzt den Süden finanzieren muss. Dass die Währungsunion eigentlich schon immer genau darauf ausgelegt war. Und dass dies nicht mal demokratisch entschieden wurde, weil in einer Krise der Zweck alle Mittel heiligt.

    Nur weil aus Sicht vieler Ökonomen die fehlende gemeinsame Finanzierung eine Fehlkonstruktion der Währungsunion ist, ändert das nichts am Versprechen, das dem Wähler bei Einführung des Euros gemacht wurde. Und das nicht eben so mir nichts, dir nichts gebrochen werden kann, auch nicht in einer Krise wie dieser.

    Nun werden viele einwenden: Wir dürfen doch nicht wegen den Höckes dieser Welt Angsthasen-Politik in Europa betreiben. Das stimmt. Nur gerade deshalb müssen Euro-Bonds mit der Unterstützung einer breiten Mehrheit eingeführt werden.

    Wenn man Euro-Bonds will, dann nur demokratisch legitimiert mit der Zustimmung der nationalen Parlamente. Und als letzten großen Baustein der Währungsunion, sozusagen als ihre Krönung. Doch bis dahin ist es noch langer Weg. Vorher müsste sich Europa erst einmal beispielsweise auf gemeinsame Steuern einigen.

    „Man sollte niemals eine gute Krise verschwenden.“ Auch das ist ein Satz, der in Krisenzeiten gern bemüht wird. Europa muss die Chance nutzen, die Integration voranzutreiben. Euro-Bonds aber wären ein Krisenschritt, der die EU völlig überfordern würde. Und der nicht zu Integration, sondern zur Desintegration führen würde.

    Mehr: Warum Corona-Bonds Europa schaden – ein Gastkommentar von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Euro-Bonds in der Krise würden die EU zerstören"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Lieber Herr Greive, soll sich unsere Solidarität tatsächlich auf Mitfühlen beschränken? Und wollen wir wirklich die große Mehrheit bei uns (d.h. inklusive der AFD-Klientel) abwarten? Dann lieber die klare Forderung: Keine Corona- oder Euro-Bonds! Alles andere ist man müsste, wenn man könnte. Es ist ein denkbarer Standpunkt, zu sagen, jeder ist sich selbst der Nächste und wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Aber dann bitte auch so sagen und nicht mit irgendwelchen sinnleeren Solidaritätsfloskeln verbrämen.

    • "Wenn man Euro-Bonds will, dann nur demokratisch legitimiert mit der Zustimmung der nationalen Parlamente."

      Falsch, wenn man Euro-Bonds will muss man zwingend auch eine europäische Regierung wollen, also die Nationalstaaten entmachten. Sicher kann man überlegen, ob das sinnvoll ist aber alles andere würde ein Abschaffung der Demokratie bedeuten, da sie das Prinzip "No taxation without representation" unterlaufen.

      Deutschland müsste z.B. weiter mit 67 in Rente und oder vergleichsweise hohe Erbschaftssteuern zahlen, während andere Länder die Kosten dafür über gemeinsame Schulden zu anderen verlagern. Dass europäische Parlament müsste bevor es zum Herr solcher Bonds wird auch reformiert werden, da elementaren demokratischen Prinzipien zu wider läuft, da die Stimme eines Bürgers großer Länder weniger zählt als die von kleinen.

      Im übrigen ist es eh eine Illusion, wenn nicht Quacksalberei mittels Gelddrucken -nichts anderes bedeuten neue Schulden- das Problem der Verschuldung zu lösen. Das abstrakte Gut "Geld" von der realen Knappheit der Wirtschaftsgüter zu entkoppeln, schafft nur neue größere Probleme. Politiker die so argumentieren, sind naiv und überfordert und wollen das mit derartigem Populismus überspielen. Sie sind nackte Kaiser, die den Helden spielen.

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