Kommentar: Fed und EZB gefährden ihr wichtigstes Ziel
Die damalige jetzige Präsidentin der EZB und der Chef der Fed beim G20-Finanzministertreffen 2018.
Foto: dpaDie Fed liefert das, was die Märkte wollen: auf Dauer niedrige Zinsen und eine expansive Geldpolitik. Für die USA gilt das Inflationsziel von zwei Prozent künftig nur noch als langjähriger Durchschnitt, nicht mehr als Versuch einer Punktlandung.
Zwei Fragen bleiben dabei allerdings offen:
- Wie will die Fed eine höhere Inflation erreichen, als Ausgleich zur Jahre lang zu niedrigen Preissteigerung? Wer sein Ziel nicht erreicht und noch weiter verschiebt, ohne neue Instrumente zur Verfügung zu stellen, kann die eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.
- Auf welchen Zeitraum soll sich die Durchschnittsberechnung beziehen? Auf zwei Jahre jeweils in die Vergangenheit und die Zukunft? Oder mehr? Und müssen die Zeiträume sich gleichen, oder soll mathematisch tatsächlich ein Durchschnitt erreicht werden, so dass eine kurzfristig hohe Abweichung eine längerfristige kleine Verfehlung ausgleichen kann?
In Wahrheit schafft die Notenbank sich hier einen hohen Ermessensspielraum. Das hat Vorteile. Aber es ist auch ein Schritt zurück zu weniger Transparenz und kann dazu führen, dass das Inflationsziel irgendwann nicht mehr so ernst genommen wird.
In Europa gibt es ähnliche Diskussionen. Aber vorerst entscheidender ist hier, wie weit die Europäische Zentralbank ihr Mandat der Preisstabilität ausdehnt.
Anders als in den USA geht es nicht um die Technik, die Zielerreichung, sondern um die Themen, die damit verbunden werden. Jetzt gilt laut EZB auch der Klimawandel als gefährlich für die Preisstabilität. Was denn noch, fragt man sich. Kommt, um mal ein böses Beispiel zu nennen, irgendjemand mal auf die Idee, dass ein Zustrom von billigen Arbeitskräften – oder von zu vielen Flüchtlingen – auch die Preisstabilität gefährdet?
Ganz davon abgesehen fragt man sich, wie wirksam eine Notenbank überhaupt den Klimawandel bekämpfen kann. Viel mehr als die Zurschaustellung von Gewinnung ist da nicht drin, und dafür sind die Kosten einer Überlastung des zentralen Ziels der Geldpolitik zu hoch.
Das zweite Mandat aufwerten
Beide großen Notenbanken gefährden ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie zu viel an ihrem Kernziel, einer stabilen Inflation, herumschrauben, oder zu viel damit verbinden. Das kann auch zu mehr Anfälligkeit für politischen Druck führen.
Die Fed hat dabei den Luxus, wenn man so will, dass ihr Mandat doppelt und gleichgewichtig ist: Preisstabilität und Vollbeschäftigung.
Seit Jahren widersprechen sich diese beiden Ziele nicht, sondern ergänzen sich. Wenn die Fed heute beim Inflationsziel flexibler wird, steckt dahinter die Sorge, auf einen wirtschaftlichen Einbruch nicht angemessen reagieren zu können. Aber sie hätte ja mit dem zweiten Ziel, der Vollbeschäftigung, nach sorgfältiger Abwägung ohnehin eine Rechtfertigung, die Inflation für eine begrenzte Zeit etwas höher laufen zu lassen.
Die EZB wiederum könnte sich bei dem Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen, leicht auch auf ihr zweites Mandat berufen, nach dem sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union unterstützen soll. Merkwürdigerweise spricht die EZB nicht über dieses Mandat, sondern versucht, mit Gewalt alles über die Preisstabilität zu begründen.
Richtig ist: Anders als in den USA ist dieses Mandat ist nicht gleichberechtigt zur Preisstabilität, sondern gilt nur, wenn diese Stabilität dadurch nicht gefährdet wird. Richtig ist aber auch: Das zweite Mandat entspricht europäischem Recht und sollte daher nicht verschwiegen werden.