Kommentar Google, Amazon, Facebook: Die Techbranche hofft insgeheim auf Trump
Die Demokraten wollen die Techkonzerne zur Steuerkasse bitten.
Der 449 Seiten starke Bericht liest sich wie eine Kriegserklärung an das Silicon Valley. Amazon würde seine Geschäftspartner schikanieren, heißt es darin, Apple sie ausbeuten, Google eigene Inhalte bei Suchergebnissen bevorzugen und Facebook mögliche Konkurrenz „kopieren, übernehmen, töten“.
Die Empfehlung ist eindeutig: Schärfere Gesetze müssten her, mehr Ressourcen zur Monopolbekämpfung seien nötig, um die Macht von Big Tech einzugrenzen. „Unsere Wirtschaft und Demokratie steht auf dem Spiel.“ So lautet das Fazit des Berichts vom Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Und der ist vor allem mit Vertretern der Demokraten besetzt.
Der Bericht ist ein Vorzeichen für stürmische Zeiten im Silicon Valley und eine Blaupause der Demokraten für ihre Industriepolitik. Sie wollen deutlich schärfer gegen die dominierenden Tech-Konzerne vorgehen als Republikaner und Präsident Donald Trump.
Sicher: Auch Trump schießt gegen Big Tech, das zeigt die anstehende Klage des US-Justizministeriums gegen den Google-Mutterkonzern Alphabet, die in den nächsten Tagen publik werden soll. Der Präsident greift das Silicon Valley auch gern scharf auf Twitter an. Aber er geht wenig systematisch vor und belässt es oft bei der Rhetorik, wie der Fall Tiktok zeigt. Das US-Geschäft des Videoportals will er in die Hände von Silicon Valley-Konzern Oracle bugsieren.
Gewinnen Joe Biden und seine Demokratische Partei die amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 3. November, müssen Amazon, Facebook & Co mit einem fundamentaleren Angriff aus Washington rechnen. Denn die Enttäuschung der Demokraten über das Verhalten der Konzerne sind groß – ebenso ihre Wut.
Rechte Inhalte dominieren auf Facebook
Die einst intensiv gefeierten Flitterwochen mit dem Silicon Valley sind längst vorbei. Eine geschickte Wahlkampagne mithilfe von Sozialen Netzwerken brachte Barack Obama 2008 ins Amt. Anschließend waren das Silicon Valley und die Demokratische Partei lange Zeit ein unzertrennliches Paar.
Das böse Aufwachen kam 2016, als Trump die Präsidentschaftswahl gewann. Die Politikberatung Cambridge Analytica besorgte sich Daten von Millionen Facebook-Nutzern und beeinflusste sie mit dem sogenannten Mikrotargeting zugunsten von Trump
Heute ist die Lage aus Sicht der Demokraten kaum besser. Auf Facebook finden sich regelmäßig ultra-konservative Kommentatoren wie Dan Bongino, Ben Shapiro oder Franklin Graham unter den 25 Top-Einträgen, die die meisten Likes oder Kommentare erhalten.
Die stramm rechts gerichtete Mediensite The Daily Wire steht regelmäßig auf dem Spitzenplatz der „Top Publisher“, während beispielsweise die New York Times mit einem Drittel weniger es kaum unter die ersten Fünf schafft.
Wie kann das sein? Der Grund liegt in dem hohen emotionalen Gehalt von rechtsradikalen Ideen, erklärte ein Facebook-Manager der Website Politico vor wenigen Tagen hinter vorgehaltener Hand. Stichwörter wie Nation, Schutz oder Angst lösen mehr Likes und Kommentare bei den Facebook-Nutzer aus. Die Inhalte würden „ein unglaublich starkes, primitives Gefühl“ ansprechen.
Das Soziale Netzwerk ist für viele Demokraten damit eine „Echokammer von rechtsradikalen Ideen“. Die aufsteigende demokratische Politikerin der neuen Generation, Alexandria Ocasio-Cortez, bezeichnete Facebook als „eine Gesundheitsgefahr für das Gemeinwohl“, sie will die Techkonzerne zerschlagen.
Ein Wahlsieg von Trump käme nicht ungelegen
Biden mag ein Kandidat mit moderaten Ansichten sein. Aber er setzte sich nur knapp gegen linke Kandidaten wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren durch. Biden muss den starken linken Flügel in seiner Partei befrieden, den sie repräsentieren. Nach Angaben des Marktforschungsinstituts Gallup machten moderate Mitglieder 1994 noch rund die Hälfte der Partei aus, heute sind es nur noch etwas mehr als ein Drittel.
Eine Monopolklage gegen das Silicon Valley wäre da eine naheliegende Sache. Auch hegt Biden anscheinend selbst einigen Groll, wie seine Steuerpläne zeigen. Die sind recht offensichtlich auf Big Tech ausgerichtet. Nicht mit der Anhebung der Unternehmenssteuer von derzeit 21 auf bis zu 28 Prozent – das würde Steuerkünstlern wie Alphabet oder Google kaum den Schlaf rauben.
Aber Biden will Auslandsgewinne stärker besteuern und 15 Prozent auf Buchgewinne von mehr als 100 Millionen Dollar erheben, um Finanzmanöver zu verhindern und die Techkonzerne zur Kasse zu zwingen. So erhielt Amazon 2017 und 2018 jeweils rund 130 Millionen Dollar von dem US-Finanzamt zurück. „Amazon sollte endlich seine Steuern bezahlen“, wetterte Biden vor wenigen Monaten in einem Fernsehinterview.
Den Technologiekonzernen aus Kalifornien ist diese Gefahr ganz klar bewusst. Sich offen für Trump einzusetzen, das trauen sich allerdings nicht viele im liberalen Silicon Valley. Aber sein Wahlsieg käme nicht ungelegen.
Mehr: US-Abgeordnete fordern die Zerschlagung von Tech-Konzernen wie Amazon und Apple
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.