Kommentar: Google, Amazon, Facebook: Die Techbranche hofft insgeheim auf Trump
Die Demokraten wollen die Techkonzerne zur Steuerkasse bitten.
Der 449 Seiten starke Bericht liest sich wie eine Kriegserklärung an das Silicon Valley. Amazon würde seine Geschäftspartner schikanieren, heißt es darin, Apple sie ausbeuten, Google eigene Inhalte bei Suchergebnissen bevorzugen und Facebook mögliche Konkurrenz „kopieren, übernehmen, töten“.
Die Empfehlung ist eindeutig: Schärfere Gesetze müssten her, mehr Ressourcen zur Monopolbekämpfung seien nötig, um die Macht von Big Tech einzugrenzen. „Unsere Wirtschaft und Demokratie steht auf dem Spiel.“ So lautet das Fazit des Berichts vom Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Und der ist vor allem mit Vertretern der Demokraten besetzt.
Der Bericht ist ein Vorzeichen für stürmische Zeiten im Silicon Valley und eine Blaupause der Demokraten für ihre Industriepolitik. Sie wollen deutlich schärfer gegen die dominierenden Tech-Konzerne vorgehen als Republikaner und Präsident Donald Trump.
Sicher: Auch Trump schießt gegen Big Tech, das zeigt die anstehende Klage des US-Justizministeriums gegen den Google-Mutterkonzern Alphabet, die in den nächsten Tagen publik werden soll. Der Präsident greift das Silicon Valley auch gern scharf auf Twitter an. Aber er geht wenig systematisch vor und belässt es oft bei der Rhetorik, wie der Fall Tiktok zeigt. Das US-Geschäft des Videoportals will er in die Hände von Silicon Valley-Konzern Oracle bugsieren.
