Kommentar: Nach Anschlag in Moskau bleibt die Angst vor dem Terror
Niemand will den Überwachungsstaat. Doch nach dem feigen Anschlag der Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) in Moskau ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch bei uns wieder grundlegend diskutiert wird: Wie weit soll der Staat im Kampf gegen den Terror gehen?
Gerade mit Blick auf die im Juni startende Fußball-Europameisterschaft gilt es, wachsam zu sein. Aus der Politik gibt es schon Rufe nach temporären Grenzschließungen zur besseren Kontrolle. Hessen kündigte umgehend an, das Schutzkonzept für die Heim-EM „bei Bedarf“ anzupassen.
Der schreckliche Anschlag mit dem Tod von über 135 Menschen, darunter auch Kinder, scheint weit weg zu sein. Das Attentat zeigt jedoch die Gefährlichkeit des Islamischen Staats (IS) auch für Deutschland und die Europäische Union. Wer hätte sich vor gut zehn Jahren vorstellen können, dass uns der islamistische Terror unmittelbar betreffen könnte? Nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg, Essen, Hannover und Berlin ist die Gefahr jedoch an jeden von uns herangerückt.
Frankreich hat als Reaktion auf das Attentat in Moskau die höchste Sicherheitsalarmstufe ausgerufen. Die Regierung in Paris geht also davon aus, dass ein Anschlag nicht nur bei den Olympischen Spielen Ende Juli droht, sondern unmittelbar bevorsteht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, in Deutschland sei die Terrorgefahr akut. Erst letzte Woche nahm die Bundesanwaltschaft im Raum Gera in Thüringen zwei mutmaßliche Islamisten des ISPK fest. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben.
Der IS will unsere Grundfesten erschüttern
Die politischen Reaktionen aus Deutschland fallen trotzdem moderat aus. Gut so. Bei allen schwierigen Debatten, die wir bei der Terrorabwehr zu führen haben, müssen wir aufpassen, dass wir Maß und Mitte nicht verlieren. Terroristen stellen uns Fallen und leben davon, dass wir überreagieren.
Dem IS wird es nicht gelingen, aus den westlichen Ländern Kalifate zu machen. Aber der IS will unsere Grundfesten erschüttern, er will unsere weltoffene und werteorientierte Gesellschaft spalten. Wir alle kennen die Situation nach einem Anschlag in Deutschland, wenn wir öffentliche Veranstaltungen meiden und Bahnhöfe fürchten.
Der IS will zudem einen Generalverdacht gegen alle Muslime und Flüchtlinge in Deutschland erzeugen. Die Mehrheit der Bürger soll mit Argusaugen und Misstrauen auf die Muslime schauen. Gesellschaftliche Spannungen sollen durch die Gewalt des IS zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Seit Jahren schon lässt sich das in den Schriften von al-Qaida nachlesen.
Heißt das, dass wir nicht genau hinsehen müssen? Natürlich nicht. Die Sicherheitsbehörden machen einen guten Job und haben in den letzten Jahren etliche geplante Anschläge verhindert. Im Jahr 2022 gab es laut Europol in ganz Europa sechs dschihadistische Attentatsversuche. Seit Oktober 2023 sind es jedoch bereits acht gewesen.
Auch wir in Deutschland mussten bitter lernen, dass der IS die Flüchtlingsströme nutzte, um Attentäter zu uns schicken, die er sogar ausgebildet hatte, im Asylverfahren die richtigen Antworten zu geben. Die Attentäter von Ansbach und Würzburg waren schon vorher bei uns und wurden von radikalen Hintermännern des IS per Handy gesteuert. Die Täter in Deutschland finden zudem eine Infrastruktur der Radikalen vor, ob nun in Hinterhofmoscheen oder mit eingespielten Netzwerken.
Föderalismus als Schwachstelle
Eine Schwachstelle ist nach wie vor die föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Nicht erst seit dem Terroranschlag in Berlin wachsen die Zweifel, ob die sicherheitspolitische Kleinstaaterei dem internationalen Terror gewachsen ist. Der Schlüssel zum Erfolg liegt hier im Informationsaustausch. Die Biografien der Täter zeigen ihre weltweite Vernetzung. Zudem stufen die Behörden seit Jahren rund 500 Personen als „islamistische Gefährder“ ein. Das sind potenzielle Terroristen. Darunter sind auch Deutsche, hier lebende Ausländer und Migranten.
Daneben gehen Experten von einer zweistelligen Zahl an einsatzbereiten IS-Dschihadisten aus und warnen bereits vor den Folgen, die der Nahostkonflikt mit sich bringt. Hier sei eine Mobilmachung von Islamisten überall in Westeuropa zu beobachten.
Eine noch größere Bedrohung geht allerdings von Nachahmungstätern aus, die eine rasche Radikalisierung durchlaufen und den Sicherheitsbehörden bis zur Tat überwiegend unbekannt sind. Dass sich der IS wie in Moskau zu den Taten bekennt, wirkt für diese Gruppe wie ein Motivationsschub, der zur Selbstradikalisierung führt.
Im Streit um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wird gern der Universalgelehrte und Staatsmann Benjamin Franklin mit dem Satz zitiert: „Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt, verliert beides.“ Das ist ein kluger Satz, niemand will die Freiheit aufgeben. Doch je näher der Terror kommt, desto mehr will man die Freiheit beschützt sehen.
Wir sagen zu Recht, dass wir uns unseren Lebensstil nicht „wegbomben“ lassen wollen. Doch dann müssen wir dazu übergehen, unsere Sicherheit auch zu verteidigen, ohne unsere Freiheit aufzugeben. Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit. In einem unsicheren Land kann man nicht in Freiheit leben.