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Grüne Industrie Unterstützung beim Klimaschutz: Industrie wartet vergeblich auf Angebote der Politik

Die Stahl- und die Chemieindustrie stehen vor gewaltigen Umbrüchen. Die Bundesregierung hat Hilfe in Aussicht gestellt, lässt aber offen, wie sie konkret aussehen soll.
30.10.2020 - 11:23 Uhr 1 Kommentar
Ein Mitarbeiter schaufelt in einem Stahlwerk Sand in die Abstichrinne am Hochofen. Die Industrie muss Milliarden investieren, um klimaneutral zu werden. Quelle: dpa
Stahlindustrie

Ein Mitarbeiter schaufelt in einem Stahlwerk Sand in die Abstichrinne am Hochofen. Die Industrie muss Milliarden investieren, um klimaneutral zu werden.

(Foto: dpa)

Berlin An warmen Worten besteht kein Mangel: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lassen keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass sie der energieintensiven Industrie dabei helfen wollen, klimaneutral zu werden. Wie die Hilfen konkret aussehen werden, können sie jedoch bislang nicht beantworten. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Für die Unternehmen aus Branchen wie Stahl, Chemie oder Zement geht es darum, komplette Produktionsprozesse auf klimaneutrale Verfahren umzustellen. Das erfordert Milliardeninvestitionen. Außerdem wird der Betrieb der neuen Anlagen zusätzliche Kosten verursachen. Solange in anderen Weltregionen wie bisher produziert wird, sind die klimaneutralen Produkte international noch nicht wettbewerbsfähig.

Um die Lücke zwischen den Kosten für die konventionelle Produktion und den Kosten für Bau und Betrieb neuer Anlagen zu schließen, gelten Differenzverträge („Contracts for Difference“, kurz CfD) als Mittel der Wahl. Dabei garantiert die öffentliche Hand, also etwa der Bund, den Unternehmen vertraglich, Kosten über die CO2-Vermeidungskosten des Emissionshandels hinaus zu übernehmen.
So soll für Unternehmen Investitionssicherheit für postfossile Technologien geschaffen und das Risiko der wirtschaftlichen Überforderung vermieden werden.

CfD-Modelle spielen in den Überlegungen der Bundesregierung für den Umbau industrieller Prozesse eine wichtige Rolle, etwa im „Handlungskonzept Stahl“, das vom Bundeswirtschaftsministerium in diesem Frühjahr vorgestellt wurde. In der Nationalen Wasserstoffstrategie wird ein CfD-Pilotprogramm angekündigt. Dort heißt es, das Programm beziehe sich „in erster Linie auf die Stahl- und Chemieindustrie mit prozessbedingten Emissionen“.

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    Doch jenseits der Ankündigung ist bislang nichts geschehen. Auf die Frage der Grünen nach dem Zeitplan für die Umsetzung antwortet Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, das Programm werde „derzeit erarbeitet und soll nach Beihilfeabstimmungen mit der EU-Kommission möglichst noch im Jahr 2021 starten“. Ein Zeitplan werde derzeit erstellt.

    Ein Austausch mit der EU-Kommission hat allerdings noch nicht begonnen. Man werde sich erst mit der Kommission abstimmen, wenn die Bundesregierung die Ausgestaltung des Pilotprogramms abgeschlossen habe. Das ist nicht immer so. Dass die Bundesregierung schon im Vorfeld beihilferechtliche Aspekte mit der Kommission bespricht, ist gängige Praxis.

    Hilfen für Betriebskosten, nicht für Investitionen

    Das Pilotprogramm werde allein auf die klima- und umweltschutzbedingten Betriebskostendifferenzen ausgerichtet sein, nicht jedoch auf die Investitionskosten, schreibt Schwarzelühr-Sutter weiter. Es seien wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren geplant. Zur Ausgestaltung der Ausschreibungen seien die Beratungen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

    Aus Sicht der Grünen sind die Angaben der Bundesregierung enttäuschend. Das Bundeswirtschaftsministerium verschleppe die konkrete Umsetzung des Pilotprogramms, sagte Dieter Janecek, industriepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

    Auch wenn die Bundesregierung auf die meisten gestellten Fragen keine zufriedenstellenden Antworten habe geben könne, ergebe sich allerdings immerhin ein kleiner Erkenntnisgewinn. So werde das Pilotprogramm auf die variablen Betriebskosten ausgerichtet sein und es seien wettbewerbliche Ausschreibungen geplant.

    Hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Mittel bleibe aber vieles im Unklaren. „Das Programm soll aus den sieben Milliarden Euro im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) für die Jahre 2020 bis 2023 finanziert werden. Wie viel davon auf das Pilotprojekt im Einzelnen abfallen wird, ist jedoch nicht bekannt. Am Ende bleiben mehr Fragen als Antworten“, kritisierte Janecek. „Angesichts des enormen Handlungsdrucks ist das zu wenig. Altmaier muss endlich abliefern", sagte der Grünen-Politiker.

    Dass die Zeit drängt, wird von niemandem bestritten. „Für die europäische Grundstoffindustrie besteht dringender Handlungsbedarf. Bei zahlreichen europäischen Zement-, Stahl- und Chemieanlagen stehen Reinvestitionen an“, sagt etwa Frank Peter, stellvertretender Direktor des Thinktanks Agora Energiewende.

    Ohne einen wirksamen politischen Rahmen für klimaneutrale Technologien müssten sich die Unternehmen zwischen Schließung oder der Investition in konventionelle Anlagen entscheiden, die womöglich vorzeitig abgeschaltet werden müssten, warnt Peter. Die Politik müsse jetzt den Rahmen für grüne Investitionen schaffen. „Ansonsten stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagt Peter.

    Mehr: Klimaneutralität wird für die Industrie zur Überlebensfrage.

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