Investitionen: Haushälter warten auf konkrete Pläne für Zukunftsprojekte
Berlin. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) muss weiter darauf warten, dass der Haushaltsausschuss Mittel in Milliardenhöhe für Zukunftsprojekte der Bundesregierung freigibt. Am Mittwochnachmittag entschieden sich die Fachpolitiker des Bundestags gegen eine Freigabe.
Zur Begründung hieß es, die vorgesehenen Projekte seien nicht ausreichend mit Konzepten hinterlegt. Dabei geht es auch um Vorhaben der „Hightech-Agenda“, des zentralen Projekts der Ministerin, das die CSU-Politikerin mit vielen Milliarden Euro umsetzen will.
Nach Informationen des Handelsblatts hat der Ausschuss sogenannte Maßgabebeschlüsse gefasst. Darin fordern die Kassenwarte der Koalition Bär und ihr Ministerium auf, „konzeptionelle Nachbesserungen“ vorzulegen.
Die Haushälter haben sehr genaue Vorstellungen. „Insbesondere ist dabei auf wissenschaftliche Entscheidungskriterien, Begutachtung der Vorhaben, zu erreichende Meilensteine, Entscheidungsprozesse, beteiligte Stakeholder vor allem der Länder sowie zeitliche Abläufe einzugehen“, heißt es in dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt. „Dabei erwartet der Haushaltsausschuss eine frühzeitige und regelmäßige Beteiligung in den Entscheidungsprozessen.“
Bär hofft auf Geld aus dem Sondervermögen
Wie es im Ausschuss hieß, hätten andere Ministerien detaillierte Konzepte vorgelegt, um Mittel aus dem Sondervermögen zu erhalten. Alle Koalitionäre hätten das Ziel, das Geld schnell freizugeben, damit die Menschen im Land möglichst schnell etwas von den 500 Milliarden Euro spüren, mit denen sich die Regierung für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz verschuldet. Dazu seien aber klare Arbeitspläne notwendig.
Konkret betroffen von der Haushaltssperre sind Prestigeprojekte der Ministerin. So hat das Ministerium 3,5 Milliarden Euro beantragt, damit in Deutschland die Grundlagen für das erste Fusionskraftwerk weltweit gelegt werden.
Haushaltspolitiker wollen zeitnah eingebunden werden
Zwar hat das Ministerium für die Entwicklung von Fusionskraftwerken inzwischen zumindest drei Forschungshubs ausgeschrieben. Offenkundig haben die Haushaltspolitiker davon aber aus den Medien erfahren. Daher fordern sie, „zeitnah und rechtzeitig vor einer Veröffentlichung“ beteiligt zu werden, um dann auch frühzeitig Mittel freigeben zu können.
Auch wollte die Ministerin 100 Millionen Euro für eine Teststrecke für einen „Hyperloop“ erhalten, in dem mit Unterdruck beladene Kapseln als Transportmittel unterirdisch durch Röhren schießen sollen. Doch gibt es etwa für dieses Projekt noch keinen Plan.
Auch im Bereich der Gesundheitsforschung liegen nun erst einmal viele Projekte auf Eis. So ist geplant, einen Innovations-Campus am Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen, am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin aufzubauen. Dafür hat das Ministerium 63 Millionen Euro beantragt. Auch ist eine „Spitzeninitiative Hochschulmedizin“ für 140 Millionen Euro geplant.
Ebenso muss Bär bei den geplanten Auslandsaktivitäten im Wissenschaftsbereich konkret werden. So will die Ministerin die „technologische Souveränität mit europäischen Partnern stärken“ und im Rahmen der Hightech-Agenda Forschungsinitiativen weltweit auf den Weg bringen. Es geht um 46 Millionen Euro.
„Zeitnah“ soll das Ministerium sein Konzept für die Fusionskraftwerke vorlegen und ebenso für das Forschungsprogramm Software Engineering (70 Millionen Euro), ein Forschungsprogramm zur Cybersicherheitsforschung (93 Millionen) und die Erforschung des Mobilfunkstandards 6G (112 Millionen). Dazu hatte Bär bereits eine „6G-Roadmap“ veröffentlicht – offenkundig, ohne vorher die Haushaltspolitiker einzubinden.
Auch das für Sachsen und Bayern geplante Kompetenzzentrum Chipdesign (85 Millionen) muss das Ministerium genauer erklären und ebenso, was es mit den geplanten fünf Hightech‐Regionen vorhat, die das Haus fördern will (115 Millionen). Dabei sollen bereits starke und erfolgreiche Wissenschafts- und Wirtschaftscluster Fördergeld erhalten.
Kritik am Ministerium und der CSU kam von den Grünen. So hatte zuvor CSU-Chef Markus Söder die Erwartung geäußert, dass Ministerin Bär möglichst viel Geld nach Bayern lenke. „Auf die markigen Sprüche von Bär-Parteifreund Söder hat der Haushaltsausschuss eine passende Antwort gegeben“, sagte Haushälterin Paula Piechotta (Die Grünen).
Bevor Mittel im Land verteilt würden, seien klare Zeitpläne und transparente Kriterien zwingend. Das gelte für den Hyperloop ebenso wie für Hightech-Regionen und das Kompetenzzentrum Chipdesign. „Trotz der guten medialen Vorbereitung durch Ministerin Bär haben nicht alle Vorhaben der Hightech-Agenda die nötige Detailschärfe erreicht.“
Im November hatte das Ministerium erste Konzepte vorgelegt und diese nach Kritik der Haushälter überarbeitet. Aber auch im Dezember waren die Kassenwarte unzufrieden. Wie es hieß, gab es bis zur Sitzung am Mittwoch noch intensive Gespräche. Diese Antworten stellten die Haushälter, vor allem die der SPD, offenkundig nicht zufrieden.
17 Vorhaben des Ministeriums hängen damit nun weiter in der Warteschleife. Wie es hieß, solle es schnell zu einer Einigung kommen, womöglich schon in der nächsten Sitzung Ende des Monats.
KI-Superrechenzentrum erhält Freigabe
Für einige Projekte indes gab es nun die Freigabe. Dazu zählt vor allem die Förderung eines Superrechenzentrums für Künstliche Intelligenz (KI). 805 Millionen Euro will der Bund dazuschießen, um den Bau einer KI-Gigafactory zu unterstützen.
Geld gibt es auch für das „1000-Köpfe-Programm“, mit dem die Regierung Topwissenschaftler aus aller Welt für den deutschen Wissenschaftsstandort gewinnen will. Und auch Mittel für den Ausbau von Forschungsdateninfrastruktur hat der Ausschuss freigegeben.