Hochwasser: DIW-Präsident plädiert für Aussetzen der Schuldenbremse
Berlin. Die Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse angesichts immenser Hochwasserschäden in einigen Bundesländern werden lauter. „Diese Katastrophe wird den Staat voraussichtlich einen erheblichen Milliardenbetrag kosten, der nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden kann“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Mittwoch in Berlin.
Das werde wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für einige Länder wie Niedersachsen, notwendig machen. Die Alternative dazu wäre ein noch härterer Sparkurs. Der aber würde die deutsche Wirtschaft in eh schon schwierigen Zeiten weiter schwächen und Wohlstand kosten. Auch SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese plädiert für ein Aussetzen der Schuldenbremse, wenn der Bund bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen finanziell einspringen müsste.
Die Bundesregierung hält dagegen den Zeitpunkt für noch nicht gekommen, um über einen solchen Schritt zu beraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte deutlich, dass die Krise noch andauere und das Ausmaß der Schäden noch nicht absehbar sei. Erst nach der Akutphase könnten Bund, Länder und Kommunen beraten, wie groß das Schadensbild sei und wie damit umgegangen werde.
„Wenn dann eine so hohe Schadenssumme zusammenkommen sollte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstellen, dann kann auch der Bund handeln“, sagte Hebestreit unter Verweis auf das Grundgesetz. Dieses sieht vor, dass die Schuldenbremse im Falle von Naturkatastrophen ausgesetzt werden kann.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält nichts von einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Hochwasserlage. „Dazu die Schuldenbremse zu lockern, da sehe ich aktuell überhaupt keinen Anlass“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Uwe Brandl. Er rate zu mehr Gelassenheit und Zurückhaltung. „Wir werden alle fünf Minuten irgendeine andere schwierige Situation vorfinden, die einen Rechtfertigungstatbestand dafür liefern könnte, die Schuldenbremse zu lockern.“ Stattdessen sollte darüber nachgedacht werden, wie mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen möglichst effizient umgegangen werden könne. „Momentan würde ich für eine Priorisierung, für eine strikte Ausgabenpolitik plädieren“, sagte Brandl.
Unions-Fraktionsvize lehnt Aussetzung ab
SPD-Vizefraktionschef Wiese sieht das anders. „Wenn finanzielle Hilfen des Bundes geboten sind, dann halte ich es für sinnvoll, die Schuldenbremse auszusetzen“, sagte Wiese der Funke-Mediengruppe. „Denn genau das sind die Notfälle, in denen die Verfassung ein Aussetzen der Schuldenbremse zulässt.“ Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg lehnte dies umgehend ab und sprach von Scheindebatten. Der Bund könne auch im Rahmen der regulär zur Verfügung stehenden Mittel finanziell helfen, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
In ihren Haushaltsplanungen für 2024 will die Regierung bislang an der Schuldenbremse festhalten. Allerdings wird noch geprüft, ob sie zur weiteren Finanzierung der Ahrtal-Hilfe nach dem Hochwasser 2021 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erneut ausgesetzt wird. Diese Prüfung dauert laut Hebestreit noch an.
Wegen anhaltender Regenfälle werden in Niedersachsen sowie Teilen von Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiter steigende Pegelstände befürchtet. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet bis in den Donnerstag hinein verbreitet mit teils kräftigem Regen.