Konjunktur: Auf der Suche nach dem großen Wumms für die deutsche Wirtschaft
Berlin. Olaf Scholz steht unter Druck. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Da ist die Taurus-Debatte und die Abhöraffäre bei der Bundeswehr. Da sind die Ministerpräsidenten der Länder, die in der Migrationspolitik von der Ampelkoalition Tempo erwarten, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen. Und an diesem Mittwoch holte den Kanzler auch eine schlechte Nachricht wieder ein: Die Wirtschaftsinstitute korrigierten ihre Prognosen nach unten. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr stagnieren.
Angesichts der Flaute ging es beim Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch nur vordergründig um Migration. Frühzeitig war klar, dass sich Bund und Länder nicht auf neue Maßnahmen verständigen würden. Stattdessen nutzten die Länderchefs das Treffen, um den Kanzler wirtschaftspolitisch zu drängen. „Für einen lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung müssen die Reformanstrengungen verstärkt werden“, forderten sie in einer Beschlussvorlage. Sie trägt den Titel „Wirtschaftlicher Aufbruch für Deutschland“ und liegt dem Handelsblatt vor.
Nach Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, mahnen damit jetzt auch 16 Ministerpräsidenten den Kanzler zum Handeln. So sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits vor dem Treffen dem Handelsblatt: „Wir brauchen dringend positive Signale für die Wirtschaft. Deshalb wäre ein Vorschlag der Bundesregierung gut – am besten gemeinsam und einig.“
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte auf mehr Elan: „Es geht auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Sicherung von Arbeitsplätzen.“
Doch wie kann ein Wachstumspaket aussehen? Und: Was will der Kanzler selbst eigentlich?
Energiepreise und Fachkräftemangel im Fokus
An Ideen, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann, mangelt es nicht. Auch die Länder brachten Scholz eine lange Liste möglicher Maßnahmen mit. Einig sind sich die 16 Ministerpräsidenten etwa darin, dass die hohen Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdeten. Deshalb müsse der Bund die Abgabenlast auf Energie senken. „Damit werden sowohl die Unternehmen als auch die privaten Haushalte entlastet“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Auch beim Fachkräftemangel erwarten die Länder mehr vom Bund und koppeln die Migrationsfrage daran. Sie fordern eine „Fachkräfteeinwanderungsagentur“, „um Unternehmen und vor allem Kleinstbetriebe bei der Rekrutierung im Ausland zu entlasten“. Auch sollen die Anerkennungsverfahren beschleunigt und Visaverfahren digitalisiert werden. Dazu soll das Personal in den Botschaften aufgestockt werden. Migranten sollen parallel zu ihrem Sprachkurs schon in Teilzeit arbeiten dürfen.
„Aus Sicht vieler Unternehmen, mit denen ich immer wieder Kontakt habe, gibt es vor allem drei große Baustellen: Zu hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und Überregulierung“, sagte Weil. Deshalb fordern die Länder auch, dass die Bundesregierung „weitergehende Maßnahmen für einen umfassenden Bürokratieabbau“ entwickelt.
Doch die Frage, wie ein Wachstumspaket finanziert werden soll, können auch die Ministerpräsidenten untereinander nicht klären. So drängen die SPD-regierten Länder auf „eine pragmatische Anpassung der Schuldenbremse“ sowie ein Sondervermögen „zur Finanzierung gesamtstaatlicher Infrastrukturinvestitionen“.
Die unionsregierten Länder, auf deren Zustimmung im Bundesrat die Ampel bei jedem größeren Wachstumspaket angewiesen ist, lehnen ab. Ihre Marschrichtung gab Bayern am Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz vor. Das bayerische Kabinett beschloss, eine „Agenda 2030“ in den Bundesrat einzubringen, die auf Steuererleichterungen und weniger Abgaben abzielt.
Habeck und Lindner streiten um neue Schulden
Auf einen gemeinsamen Beschluss zur Stärkung der Wirtschaft konnten sich die 16 Länder auf ihrem Treffen letzten Endes nicht einigen. „Dass kein gemeinsamer Beschluss gefasst werden konnte, ist sehr bedauerlich. Gerade jetzt müssen alle die Hilferufe aus der Wirtschaft wirklich ernst nehmen“, sagte Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Die Frage, ob die Wirtschaft eher durch eine Angebots- oder eine Nachfragepolitik angeschoben werden sollte, spaltet auch die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Habeck fordert einen „Reformbooster“ und will dafür im großen Stil Schulden machen. Finanzminister Lindner drängt zwar auch auf eine „Wirtschaftswende“, lehnt aber weitere Schulden ab. Alle Vorschläge lägen auf dem Tisch, heißt es im Wirtschaftsministerium. „Jetzt muss der Kanzler halt mal was sagen.“
Anders als Habeck und Lindner hält sich Scholz in der Debatte um ein neues Wachstumspaket bedeckt. Ihn stört, dass Habeck die Wirtschaftslage als „dramatisch“ und Lindner sie als „peinlich“ bezeichnete. Scholz habe seinen Unmut mitgeteilt. Habeck und Lindner redeten mit so einer dramatischen Wortwahl den Standort schlecht und schürten weitere Unsicherheit in der Bevölkerung, sagte ein ranghoher SPD-Politiker.
Der Kanzler soll durchaus offen sein für Vorschläge, mit denen sich die Wirtschaft beleben lasse, hieß es. Auch sei er bereit, die Steuern für Unternehmen zu senken – wenn die Gegenfinanzierung „realistisch“ sei. Habecks Forderung nach neuen Schuldentöpfen falle demnach genauso wenig in die Kategorie „realistisch“ wie die Forderungen von FDP-Chef Lindner, im Sozialetat zu kürzen, um so Spielräume für Steuersenkungen zu gewinnen.
Bei SPD und Grünen brüten sie deshalb über der Frage, was sie FDP-Chef Lindner anbieten könnten, damit er in diesem Jahr doch noch einmal die Schuldenbremse lockert. Doch selbst in vertraulichen Runden lässt der Finanzminister dazu keinerlei Bereitschaft erkennen. Zu sehr fürchtet Lindner, dafür von den FDP-Wählern abgestraft zu werden – und womöglich wieder einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen.
SPD zweifelt, ob es einen Aufschwung geben wird
Die Debatte dreht sich im Kreis. Scholz hält sich zurück und verweist lieber auf das Wachstumschancengesetz, dem der Bundesrat am 22. März zustimmen soll, auf die hohen Investitionen der Ampelregierung sowie auf die prognostizierte Besserung der wirtschaftlichen Lage ab Mitte des Jahres. Doch allein dem Gesetz mit etwas leichteren Abschreibungen für Unternehmen werden die unionsgeführten Länder mit ihrer Mehrheit nur zustimmen, wenn der Bund die Landwirte für die gestrichenen Subventionen beim Agrardiesel an anderer Stelle entlastet.
In der SPD zweifeln sie, ob es einen Aufschwung geben wird. Sollte sich die Wirtschaft bis zur Bundestagswahl 2025 nicht erholen, dürfte die Ampel kaum eine Siegchance haben, hieß es bei den Sozialdemokraten. Zugleich sei angesichts der Debatten und Aussagen der Minister Habeck und Lindner der Druck enorm hoch, ein umfassendes Wachstumspaket vorzulegen.
Eine Lösung ist fern, gleichzeitig bleibt nicht mehr viel Zeit. Ein Konjunkturpaket müsste im neuen Haushalt berücksichtigt werden. Spätestens Anfang Juli will das Bundeskabinett ihn beschließen. Theoretisch wäre es zwar möglich, den Haushalt bis zum finalen Beschluss im Bundestag Ende November zu ändern. Aber dann blieben bis zur Bundestagswahl nur noch zehn Monate, um rechtzeitig für Wachstum und gute Laune im Land zu sorgen.
„Ab einem bestimmten Punkt werden sich alle drei Ampelparteien die Frage stellen, ob es sich noch lohnt, ein Wachstumspaket auf den Weg zu bringen“, sagt ein Regierungsvertreter. „Oder ob ein Wachstumspaket nicht besser im eigenen Wahlprogramm aufgehoben wäre.“