Investitionsfonds: Grünen-Fraktion wirbt für einen Investitionsfonds – und konfrontiert die Ampel
Berlin. Die Grünen bringen in der ohnehin belasteten Ampel-Koalition neue Forderungen auf und stellen sich damit in Konfrontation vor allem mit dem Koalitionspartner FDP. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warb am Dienstag bei einer Fraktionsklausur in Leipzig für einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen, der aus neuen Krediten finanziert würde.
Dazu wäre eine Reform der Schuldenbremse erforderlich, die von der FDP abgelehnt wird. Dröge räumte ein, die Positionen lägen „auf den ersten Blick weit auseinander, aber dazwischen gibt es Wege, sich auch aufeinander zuzubewegen“.
Nicht nur die FDP, sondern auch die SPD nahm Dröge in die Pflicht mit der Forderung, die Verlängerung der Mietpreisbremse umzusetzen. „Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet ist, die hängt seit zwei Jahren“, sagte Dröge.
Beim Klimageld forderte sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine Zusage einzuhalten, bis 2025 dafür einen Auszahlungsmechanismus zu schaffen. „Wir erwarten da einfach ein Stück mehr Tempo von ihm und die Einhaltung von Zusagen“, sagte Dröge. „Da ist unsere Geduld auch ein bisschen zu Ende.“
In einer Beschlussvorlage für die Klausur plädieren die Grünen zudem für eine Reform des Mindestlohngesetzes, die auf einen Mindestlohn von über 14 Euro hinausliefe. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dies bereits als Vorstoß für einen „politisch festgelegten Mindestlohn“ verworfen.
Dröge: Ausgestreckte Hand an die Bundesländer
Dröge sprach gleichwohl von einer Einladung zu Gesprächen mit den Ländern wie auch mit CDU-Chef Friedrich Merz. „Die Menschen erwarten aus meiner Sicht zu Recht von uns ein Land, das einfach funktioniert“, sagte Dröge.
Das bedeute Schulen, in die es nicht hineinregne, und dass „auch auf den Dörfern der Bus regelmäßig kommt, damit zum Beispiel auch ältere Leute, die keinen Führerschein haben, irgendwie noch selbstständig mobil sein können“. Dazu gehörten auch schnelles Internet, funktionierender Handyempfang überall, ein Ausbau der Stromnetze und die Grundlagen für eine zukunftsfähige klimaneutrale Wirtschaft.
„Wir machen einen Vorschlag für einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen gemeinsam“, sagte Dröge. „Das ist eine Einladung, eine ausgestreckte Hand, insbesondere an die Bundesländer, hier eine Reform mit uns auf den Weg zu bringen für ein Land, das einfach funktioniert.“
Die Grünen würden auch auf Oppositionsführer Merz erneut zugehen und eine zweite Einladung aussprechen, gemeinsam über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Die Grünen wollen Schulden für Investitionen von der Kreditbegrenzung ausnehmen.
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