Sicherheitslage: „Unser Land steht im Fokus dschihadistischer Organisationen“
Berlin. Der vereitelte islamistische Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien vergangene Woche hat auch in Deutschland eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. „Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag nach Gesprächen mit Vertretern des Bundesverfassungsschutzes (BfV) in Köln. „Auch unser Land steht im Fokus dschihadistischer Organisationen, vor allem des IS und seines gefährlichsten Ablegers ISPK.“
Schon im Juni hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gewarnt: „Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit Langem nicht mehr.“
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Nach den Worten Faesers haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten mehrere Anschlagspläne verhindert – insbesondere während der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele. Dabei seien alle Instrumente des Rechtsstaats eingesetzt worden, sagte die SPD-Politikerin.
Trotz der akuten Bedrohungslage und erhöhter Schutzmaßnahmen betonte die Bundesinnenministerin: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht in unserem Leben einschränken.“
Drohende Ausweitung des Nahostkriegs
Für BfV-Vizepräsident Sinan Selen ist die drohende militärische Zuspitzung im Nahen Osten eine zusätzliche Bedrohung: „Die angespannte internationale Sicherheitslage hat unmittelbare Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland“, sagte er. Radikalisierte Akteure würden nicht allein agieren, sondern virtuell durch Terrororganisationen wie den IS angeleitet und unterstützt.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem folgenden Einsatz Israels im Gazastreifen versuchten der IS und seine Ableger sowie die beiden Terrororganisationen Hamas und Hisbollah mithilfe des Internets, in Europa ihre Anhänger zu radikalisieren, sagte Selen.
Die sich daraus ergebende Gefährdungslage stuft der Bundesverfassungsschutz derzeit als „abstrakt hoch“ ein. Das bedeutet, dass die Behörden etlichen Menschen in Deutschland zutrauen, aus politisch-religiöser Überzeugung einen Terroranschlag zu verüben.
Mit dem Ende der Fußball-EM und der Olympischen Spiele ist laut Selen die „Sicherheitslage nicht abgeschlossen“.
Allerdings ist die offizielle Zahl der vom Bundeskriminalamt (BKA) registrierten islamistischen „Gefährder“ einem Medienbericht zufolge minimal gesunken. Mit Stand vom 1. August seien 472 Islamisten als sogenannte religiös motivierte Gefährder eingestuft gewesen, sagte ein BKA-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am vergangenen Freitag.
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Darunter seien 96 in Deutschland inhaftierte Personen. 208 dieser sogenannten Gefährder lebten innerhalb des Bundesgebiets auf freiem Fuß, 168 im Ausland. Die Zahl ist seit einigen Jahren leicht rückläufig, wie Daten des BKA für den Zeitraum 2014 bis 2024 zeigen. 2023 ermittelte der Staatsschutz noch gegen 483 islamistische Gefährder, 2022 gegen 520.
Taylor Swift setzt Konzertreihe in London fort
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf eines von drei geplanten Taylor-Swift-Konzerten in Wien hatte die österreichische Polizei am vergangenen Mittwoch zwei Terrorverdächtige festgenommen: Gegen die beiden Männer im Alter von 17 und 19 Jahren wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation ermittelt.
Als Hauptverdächtiger gilt der 19-Jährige, der sich im Internet radikalisiert und vor wenigen Wochen einen Treueschwur auf die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) abgelegt habe. Am Freitag nahm die Polizei eine weitere Person wegen Terrorverdachts fest. Es handle sich um einen 18 Jahre alten Mann aus dem Irak.
Noch in dieser Woche kehrt Taylor Swift nach Europa zurück: Im Londoner Wembley-Stadion will der US-Popstar fünf Konzerte geben und damit die Europatour abschließen. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Shows sollen vor dem Hintergrund der geplanten Anschläge in Wien deutlich erhöht werden.