ChatGPT & Co.: EU-Abgeordnete wollen strengere Regeln für Künstliche Intelligenz
Bei Regelverstößen sind hohe Strafen gegen die Anbieter vorgesehen.
Foto: dpaStraßburg. Das Europaparlament will Künstliche Intelligenz (KI) strikter regulieren. Die beiden zuständigen Ausschüsse für Binnenmarkt und Inneres stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine gemeinsame Position. Diese muss nun noch vom Plenum beschlossen werden – voraussichtlich im Juni.
Die Parlamentarier fordern mehrere Änderungen am „AI Act“, dem Gesetzentwurf der EU-Kommission. Vor allem wollen sie erstmals klare Grenzen für den Einsatz sogenannter Allzweck-KI setzen. Anwendungen wie ChatGPT, die nach menschlichen Vorgaben eigenständig Texte oder Bilder herstellen, faszinieren viele Menschen mit ihren Fähigkeiten, lösen aber auch Ängste vor unkalkulierbaren Risiken aus.
Was haben die Europaparlamentarier beschlossen?
Das KI-Gesetz verfolgt einen risikobasierten Ansatz. Das heißt: Je riskanter eine Anwendung ist, desto mehr Auflagen müssen die Entwickler wie OpenAI oder Google erfüllen. Dabei geht es etwa um Offenlegungs- und Berichtspflichten.
Die Parlamentarier wollen nicht jede KI automatisch als hochriskant einstufen. Stattdessen soll überprüft werden, ob ein „signifikantes Risiko“ besteht. Als potenzielle Gefahr bei Sprachmodellen wie ChatGPT gilt etwa, dass sie Rassismus und Sexismus in der Gesellschaft noch vertiefen. Die Branche hatte auf möglichst wenige Vorschriften gedrungen, um Innovationen nicht zu behindern.
Auch bei anderen Anwendungen planen die Parlamentarier Ausnahmen, etwa für Empfehlungssysteme oder Bildungsplattformen. Allerdings dürften für die Anbieter von Grundlagenmodellen weiter hohe Anforderungen gelten, sagt der Ethikexperte Philipp Hacker von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). „Kleine und mittlere Unternehmen können das schlichtweg nicht leisten“, schätzt er.
Nutzer würden von den Regeln profitieren, sagt der KI-Experte Fritz-Uli Pieper von der Anwaltskanzlei Taylor Wessing. Generative KI-Modelle müssten künftig eine detaillierte Zusammenfassung urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten liefern, sonst droht Bußgeld.
Wo werden der KI Grenzen gesetzt?
Im Streit über die Nutzung biometrischer Daten, die etwa zur Gesichtserkennung genutzt werden können, haben sich die Liberalen gegen die Konservativen durchgesetzt. Der Abgleich biometrischer Daten einer Person soll bis auf wenige Ausnahmen verboten werden. Das hat Pieper zufolge einen positiven Effekt: „Je weniger biometrische Daten verarbeitet werden dürfen, desto geringer das Risiko missbräuchlichen Nutzens.“
Die FDP-Politikerin Svenja Hahn sieht in der klaren Haltung des Parlaments ein deutliches Signal an die EU-Mitgliedstaaten: „Gesichtserkennung zur Überwachung kennen wir aus China, diese Anwendung von Technologie hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen“, sagte sie.
Was sagt die Branche?
Die Tech-Branche fürchtet eine Überregulierung. Bitkom-Präsident Achim Berg warnte, mit übertrieben scharfen Auflagen würde man nur sicherstellen, dass die KI-Entwicklung künftig außerhalb Europas stattfinde. Der „AI Act“ solle sich „auf jene Anwendungen konzentrieren, die potenziell ein hohes Risiko mit sich bringen, etwa im Gesundheits- oder Mobilitätsbereich“.
Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft Eco sagte, es sei wichtig, die Risiken der KI-Entwicklung zu adressieren, aber man brauche Raum für Innovationen. Europa liege auf dem Feld ohnehin schon zurück.
Der im Europaparlament zuständige Berichterstatter Brando Benifei verteidigte seinen Entwurf: „Regulierung ist entscheidend, um eine Ablehnung der KI in der Bevölkerung zu vermeiden.“
Wie geht es weiter?
Das gesamte Europaparlament wird voraussichtlich Mitte Juni über die Verhandlungsposition abstimmen. Abgeordnete rechnen mit einer heftigen Debatte. Danach beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission, in denen die Positionen der drei europäischen Institutionen zu einem Gesetz zusammengeführt werden.
>> Lesen Sie hier: AI Act – Wie die EU künftig ChatGPT regulieren will
Dabei dürften etliche Forderungen fallen: In Brüssel wird erwartet, dass die meisten Regierungen auf der Nutzung biometrischer Daten durch die Polizei bestehen werden. Die Umsetzung des Gesetzes wird noch ein paar Jahre dauern.
Welche Bedeutung hat das Gesetz für den Rest der Welt?
Die EU hofft auf einen „Brüssel-Effekt“. Damit ist gemeint, dass andere Weltregionen sich häufig an europäischen Gesetzen orientieren und ähnliche Vorgaben beschließen.
Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz wird auch ein zentrales Thema für die Gespräche zwischen EU-Kommission und US-Regierung beim transatlantischen Trade and Technology Council (TTC) Ende Mai in Schweden. Die Missbrauchsmöglichkeiten von KI bereiten auch den Amerikanern Sorge. In der vergangenen Woche hatte Vizepräsidentin Kamala Harris die Chefs der Tech-Unternehmen Alphabet, Anthropic, Microsoft und OpenAI ins Weiße Haus zitiert und sie auf ihre Verantwortung hingewiesen, „die Risiken und potenziellen Schäden für den Einzelnen und unsere Gesellschaft zu mindern“.