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Digital Markets Act US-Digitalkonzerne greifen EU wegen neuer Internet-Regeln an

Die Lobbyschlacht beginnt: Konzerne aus den USA wehren sich gegen geplante EU-Gesetze und drohen mit einem Handelsstreit. Auch Politiker haben sie auf ihrer Seite.
16.06.2021 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Die Konzerne sehen sich von der EU diskriminiert. Quelle: AFP
Amazon-Zentrale in Seattle

Die Konzerne sehen sich von der EU diskriminiert.

(Foto: AFP)

Brüssel Auf ihrem Gipfeltreffen wollten die EU und die USA an diesem Dienstag ein neues Kapitel in der transatlantischen Zusammenarbeit aufschlagen – und einen Schlussstrich unter die Anfeindungen der Trump-Ära ziehen. Gerade im Technologiebereich gibt es die Chance auf eine engere Kooperation, nicht zuletzt weil die Macht von Onlinegiganten wie Amazon, Google und Facebook inzwischen auch den Amerikanern unheimlich ist.

Die Europäer sind den Amerikanern etwas voraus: In den USA liegen die ersten Entwürfe für die Regulierung der großen Digitalkonzerne seit vergangenen Freitag vor, in der EU seit Dezember. Bisher haben die Konzerne zurückhaltend reagiert und die neue Harmonie zwischen EU und USA nicht gestört. Auch sie seien an fairem Wettbewerb interessiert, ließen sie Abgeordnete wissen, die an den Details der Regulierung arbeiten.

Nun aber schießen sie heftig. Ihr Ziel ist der „Digital Markets Act“ (DMA), mit dem die EU neue Regeln dafür erlassen will, wie Google, Amazon, Facebook und Apple mit den vielen kleinen Unternehmen umgehen, die auf die Plattformen der Großkonzerne angewiesen sind.

Der Lobbyverband „Computer & Communications Industry Association“ (CCIA), in dem auch Google, Amazon und Facebook organisiert sind, verbreitet ein Papier, in dem er vor „neuen Handelsspannungen“ zwischen EU und USA warnt, wenn die EU mit dem DMA weitermachen sollte. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Die Rede ist sogar von Sorgen über „erzwungenen Technologietransfer“ nach dem Vorbild Chinas.

Der Grund für die Spannungen: „Der DMA-Ansatz zielt eindeutig auf US-Unternehmen ab und diskriminiert sie. Damit hat er ernsthafte Bedenken bei Politikern ausgelöst – auch bei solchen Beamten, die im Allgemeinen eine stärkere Bindung zwischen den USA und der EU befürworten“, heißt es in dem Verbandspapier.

Nach EU-Kriterien fallen nur wenige Konzerne unter die Regulierung

Tatsächlich ist es umstritten, welche Unternehmen der DMA genau betreffen soll. Ziel ist es, solche Plattformen zu regulieren, an denen kleine Unternehmen nicht vorbeikommen. Um diese zu identifizieren, gibt es verschiedene Kriterien: die Höhe des Umsatzes, die Marktkapitalisierung, die Zahl der Nutzer und in wie vielen EU-Staaten der Konzern aktiv ist.

Die EU-Kommission hatte die Schwellenwerte bei diesen Kriterien so angesetzt, dass nur wenige Konzerne unter die Regulierung fallen: die Gafa-Gruppe (Google, Apple, Facebook und Amazon) aus den USA und eventuell wenige weitere. Eine Aufstellung, welche Unternehmen bei welchen Schwellenwerten erfasst werden, hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben nicht angefertigt.

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Der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab (CDU), will die Gruppe noch kleiner halten, also nur die Gafa und eventuell das chinesische Alibaba einbeziehen. Der „Financial Times“ hatte Schwab gesagt, man solle die Gruppe nicht noch größer machen, „nur um Biden zu gefallen“.

Diesen Satz nehmen die Lobbyisten von der CCIA nun als Beleg dafür, dass es kein Zufall sei, dass vom DMA ausgerechnet US-Unternehmen betroffen seien. „Laut EU gibt es mehr als 10.000 Plattformen in der EU, aber alle Plattformen, auf die der DMA zielt, kommen aus den USA“, prangert der Verband an.

Die Abkommen der Welthandelsorganisation verbieten es, einen Handelspartner schlechter als andere zu behandeln. Ob der DMA diese Regel bricht, hängt davon ab, ob er objektiv nachvollziehbare Kriterien anlegt oder ob er absichtlich so gestaltet wird, dass Unternehmen aus einem bestimmten Land diskriminiert werden. Genau dies wirft die CCIA der EU vor.

US-Demokraten sehen ihre Wirtschaft in Gefahr

Schwab verteidigt das Gesetz: „Der DMA ist überhaupt nicht protektionistisch, auch nicht mein Vorschlag“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Regeln orientieren sich an objektiven Kriterien und sind darum auch WTO-konform.“

Ziel des DMA ist es, die Rechte von kleinen Händlern auf den mächtigen Internetplattformen zu stärken. Vor allem gibt es immer dann Probleme, wenn der Plattformbetreiber auch selbst als Anbieter auftritt, wenn also Amazon auf seinem Marktplatz selbst Produkte verkauft oder Google die Werbeplätze in seiner Suchmaschine mit Ergebnissen des eigenen Shopping-Dienstes anzeigt.

Kritik am Agieren der EU kommt auch aus der demokratischen Partei an. In einem Brief an Präsident Joe Biden schreiben zwei Abgeordnete: „Der Digital Markets Act scheint nur auf eine kleine Gruppe amerikanischer Unternehmen zu zielen und ihre Möglichkeiten, in Europa tätig zu sein, einzuschränken.“ Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

Maßnahmen der EU, die unverhältnismäßig stark amerikanische Tech-Unternehmen betreffen, hätten Konsequenzen für 19 Millionen Amerikaner, die bei diesen Unternehmen beschäftigt seien, und ebenso auf die Industrie und den Dienstleistungssektor. „Wir bitten Sie dringend darum, der EU gegenüber die Sorgen auszudrücken, bevor diese Vorschläge von Parlament und Rat finalisiert werden“, schreiben die Abgeordneten Suzan K. DelBene und Darin LaHood.

Neben dem DMA meinen sie auch den „Digital Services Act“ (DSA), der die Rechte von Nutzern auf Plattformen wie Facebook regeln soll. Der Präsident möge sicherstellen, dass die EU-Gesetze nicht den freien Marktzugang für digitale Produkte und Dienstleistungen aus den USA aufs Spiel setzen. US-Unternehmen bräuchten faire Bedingungen in der EU und anderswo, wenn die USA ihre Technologieführerschaft aufrechterhalten wollten.

Mehr: Transatlantischer Technologiepakt: EU und USA arbeiten an neuen Regeln für digitale Welt

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1 Kommentar zu "Digital Markets Act: US-Digitalkonzerne greifen EU wegen neuer Internet-Regeln an"

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  • Das Schlimme ist, dass die EU dem Druck der Digitalkonzerne nachgeben wird müssen. Die Schwäche Europas wird immer offensichtlicher.

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