EuGH: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Budapest, Warschau. Ungarn und Polen wollen mit juristischen Mitteln mögliche Sanktionen der Europäischen Union wegen Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verhindern. Polen reichte am Donnerstag Klage gegen den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus ein, wie die Regierung mitteilte.

Ungarn werde dies ebenfalls noch diese Woche zu tun, kündigte der Bürochef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest an. Der Mechanismus sieht vor, Zahlungen der EU an diejenigen Mitgliedsstaaten zu kürzen, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und damit die demokratische Gewaltenteilung bedrohen.

Polen und Ungarn wollten beim EU-Haushaltsgipfel im vergangenen Dezember den Rechtsstaats-Mechanismus verhindern, scheiterten aber an den übrigen EU-Ländern. Damals wurde beschlossen, den Rechtsstaats-Mechanismus einzuführen. Allerdings er soll erst wirksam werden, wenn der EuGH über seine Rechtmäßigkeit entschieden hat. Gipfel-Teilnehmer rechneten mit einer Entscheidung des Gerichts 2022.

Polen und Ungarn werden seit langem mit Vorwürfen konfrontiert, ihre Rechtssysteme dem Willen der Regierung unterzuordnen. Erst Anfang März hatte der EuGH einem polnischen Richter Recht gegeben, der eine Entscheidung des Landesjustizrats anfechten wollte. Das Gremium spielt eine entscheidende Rolle bei der Besetzung frei gewordener Richterstellen. Kritiker werfen dem Landesjustizrat vor, nicht mehr unabhängig zu sein, sondern unter dem Einfluss der regierenden nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS zu stehen.