Europäischer Gerichtshof Ungarn und Polen klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
Die Regierung von Polen und Ungarn wollen gegen den Rechtsstaatsmechanismus vorgehen.
Budapest, Warschau Ungarn und Polen wollen mit juristischen Mitteln mögliche Sanktionen der Europäischen Union wegen Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verhindern. Polen reichte am Donnerstag Klage gegen den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus ein, wie die Regierung mitteilte.
Ungarn werde dies ebenfalls noch diese Woche zu tun, kündigte der Bürochef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest an. Der Mechanismus sieht vor, Zahlungen der EU an diejenigen Mitgliedsstaaten zu kürzen, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und damit die demokratische Gewaltenteilung bedrohen.
Polen und Ungarn wollten beim EU-Haushaltsgipfel im vergangenen Dezember den Rechtsstaats-Mechanismus verhindern, scheiterten aber an den übrigen EU-Ländern. Damals wurde beschlossen, den Rechtsstaats-Mechanismus einzuführen. Allerdings er soll erst wirksam werden, wenn der EuGH über seine Rechtmäßigkeit entschieden hat. Gipfel-Teilnehmer rechneten mit einer Entscheidung des Gerichts 2022.
Polen und Ungarn werden seit langem mit Vorwürfen konfrontiert, ihre Rechtssysteme dem Willen der Regierung unterzuordnen. Erst Anfang März hatte der EuGH einem polnischen Richter Recht gegeben, der eine Entscheidung des Landesjustizrats anfechten wollte. Das Gremium spielt eine entscheidende Rolle bei der Besetzung frei gewordener Richterstellen. Kritiker werfen dem Landesjustizrat vor, nicht mehr unabhängig zu sein, sondern unter dem Einfluss der regierenden nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS zu stehen.
Mehr: Polens Vizepremier Gowin: „Europa-Enthusiasten schaden mehr als Kritiker“
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Herr Drescher: da haben Sie recht! Dieser Mechanismus sollte auf jeden Fall noch verschärft werden. Die aktuelle politische Führung in Polen ist sehr rückwärts gewandt (Schwangerschaftsabbrüche, Pressefreiheit und vieles mehr) Aber: diese Partei und Regierung ist ja gewählt worden. Ich selbst habe bereits mehrfach Polen bereist, letztmalig 2019 die Region von Görlitz bis Warschau; ich habe - selbst in kleineren Orten - nur positiv eingestellte Polen gefunden, die anderen muß es aber scheinbar auch geben.
Herr Drescher: da haben Sie recht! Dieser Mechanismus sollte auf jeden Fall noch verschärft werden. Die aktuelle politische Führung in Polen ist sehr rückwärts gewandt (Schwangerschaftsabbrüche, Pressefreiheit und vieles mehr) Aber: diese Partei und Regierung ist ja gewählt worden. Ich selbst habe bereits mehrfach Polen bereist, letztmalig 2019 die Region von Görlitz bis Warschau; ich habe - selbst in kleineren Orten - nur positiv eingestellte Polen gefunden, die anderen muß es aber scheinbar auch geben.
Herr Drescher: da haben Sie recht! Dieser Mechanismus sollte auf jeden Fall noch verschärft werden. Die aktuelle politische Führung in Polen ist sehr rückwärts gewandt (Schwangerschaftsabbrüche, Pressefreiheit und vieles mehr) Aber: diese Partei und Regierung ist ja gewählt worden. Ich selbst habe bereits mehrfach Polen bereist, letztmalig 2019 die Region von Görlitz bis Warschau; ich habe - selbst in kleineren Orten - nur positiv eingestellte Polen gefunden, die anderen muß es aber scheinbar auch geben.
Ich hoffe das die Richter den Mechanismus für rechtens erklären. Sonst kann jeder machen was er will in den extremen,