Evan Gershkovich: Prozess gegen US-Reporter in Russland könnte noch diese Woche zu Ende gehen
Moskau. Eigentlich hätte der zweite Tag im Prozess gegen den in Russland inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich erst Mitte August fortgesetzt werden sollen. Nun verlegte das zuständige Gericht in Jekaterinburg den Termin überraschend fast einen Monat nach vorn. Er begann am gestrigen Donnerstag um 11 Uhr Ortszeit und endete damit, dass das Gericht die Beweisaufnahme für abgeschlossen erklärte.
Dadurch steigen die Chancen, dass der gesamte Prozess noch diese Woche zu Ende gebracht wird. Nach Angaben des Gerichts sind die Schlussplädoyers für Freitag geplant. Unklar ist aber, ob dann auch direkt das Urteil verkündet wird.
Gershkovich ist schon seit März 2023 in Russland in Haft. Beamte des russischen Inlandsgeheimdienstes nahmen ihn in Jekaterinburg fest, wo nun auch der Prozess stattfindet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Reporter des „Wall Street Journal“ Spionage vor und behauptet, der 32-Jährige hätte Informationen für den US-Geheimdienst CIA über ein russisches Rüstungsunternehmen beschafft.
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Gershkovich, seine Zeitung sowie die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe vehement. Seine Kollegen betonen, dass Gershkovich lediglich seiner Arbeit als Reporter nachgegangen sei. Sie gehen von politischen Motiven für die Festnahme aus.
Denn öffentliche Beweise hat Russland bisher nicht vorgelegt. Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte im Juni, die Anschuldigungen seien falsch, und die russische Regierung wisse, „dass sie falsch sind“. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, wirft Russland vor, US-Staatsbürger als „Schachfiguren“ in der internationalen Politik zu benutzen.
Mit der Verschiebung des zweiten Prozesstags kam das Gericht wohl einem Antrag der Verteidigung nach, berichteten russische Medien. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Gespräche über Gefangenenaustausch
Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch vor den Vereinten Nationen in New York, Gershkovichs Austausch werde derzeit zwischen den Geheimdiensten in Washington und Moskau besprochen.
Neben Gershkovich befinden sich weitere US-Staatsbürger in russischer Haft. Einige von ihnen haben ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft, darunter die russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva, die im Oktober 2023 festgenommen wurde. Laut westlichen Diplomaten in Moskau sind Fälle von ausländischen Staatsbürgern, die ebenfalls über die russische Staatsbürgerschaft verfügen, besonders schwierig zu handhaben, weil Russland sie in erster Linie als russische Staatsbürger betrachtet.
Einige Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml Festnahmen von Ausländern als außenpolitisches Druckmittel einsetzt, um im Ausland inhaftierte Russen zurückzuholen. Im Dezember 2022 ließ Moskau die US-Basketballerin Brittney Griner im Austausch gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout frei. Bout ist bekannt unter dem Spitznamen „Händler des Todes“.
Auch im Falle Gershkovichs hat der Kreml bereits angedeutet, dass ein Austausch infrage kommen könnte – möglicherweise gegen den in Deutschland inhaftierten, als „Tiergartenmörder“ bekannten Wadim Krassikow. In einem Interview mit dem US-Medienstar Tucker Carlson hatte Putin im Februar gesagt, man diskutiere „bestimmte Bedingungen“ für die Freilassung Gershkovichs. Er erwähnte den Fall einer Person, die er einen „Patrioten“ nannte, der in einem europäischen Land wegen Mordes inhaftiert sei – wohl eine Anspielung auf Krassikow.
Mitte Juni hatte Moskau dann bestätigt, dass Russland mit den USA über einen möglichen Gefangenenaustausch von Gershkovich im Gespräch sei. Laut Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow sollten solche Kontakte „aber weiterhin in völliger Stille vonstattengehen“. Daher könnten keine „Ankündigungen, Erklärungen oder Informationen zu dieser Angelegenheit“ gegeben werden. Ende Juni berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg allerdings unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen noch, die Verhandlungen verliefen „bislang nicht gut“.
Freisprüche sind absolute Ausnahme
Sollte Gershkovich in dem Prozess schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. In russischen Strafverfahren sind Schuldsprüche die Regel. Nur ein Bruchteil der Fälle, die vor Gericht landen, enden in einem Freispruch. Seit Jahren liegt ihr Anteil bei unter einem Prozent. Im Jahr 2022 etwa lag der Wert öffentlichen Angaben zufolge bei nur 0,33 Prozent.
Inzwischen liegt eine Einschätzung der UN vor, der zufolge Russland mit der Inhaftierung Gershkovichs gegen internationales Recht verstoßen hat. Anfang des Monats kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass Russland damit die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verletzte.
Gershkovichs Kollegen, seine Familie und Freunde setzen sich unterdessen unaufhaltsam für seine Freilassung ein. Auf Bildern vom ersten Prozesstag am 26. Juni war Gershkovich in einem Glaskasten zu sehen, sein Kopf kahlrasiert. Aus Solidarität rasierten sich auch viele seiner Kollegen die Haare ab und stellten Videos davon ins Netz.
Linda Thomas-Greenfield sagte in diesem Kontext, sie sei stolz darauf, gemeinsam mit Gershkovichs Familie vor den Vereinten Nationen dessen sofortige Freilassung zu fordern. „Journalismus ist kein Verbrechen, und Evan hätte nie verhaftet werden dürfen“, so die Diplomatin.