Strukturwandel: Woher kommt das Geld für den grünen Umbau?
Düsseldorf. „Wir sind ein amerikanisches Unternehmen, das in NRW investiert. Wie verrückt hört sich das an?“, sagt Daniel Koch, Chef des Lyondell-Basell-Standorts Wesseling-Knapsack. Vor einigen Jahren wäre die Antwort noch gewesen: gar nicht so verrückt. Doch inzwischen wächst die Wirtschaft kaum noch, gerade die energieintensive Industrie steckt in der Krise.
Der Chemiekonzern baut südlich von Köln für gut 300 Millionen Euro eine Recyclinganlage, die Kunststoffabfälle in ihre chemischen Bausteine zerlegt und sie so wiederverwendbar macht. Ab 2027 soll sie laufen. Ein Vorzeigeprojekt, sowohl was Klima- als auch Industriepolitik angeht. Zur Grundsteinlegung kamen 2024 Kanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft sind solche Investitionen essenziell. Doch weder aktuelle Summen noch Zukunftspläne erreichen auch nur annähernd das Niveau, das Experten für nötig halten. Der Expertenrat für Klimafragen veranschlagt etwa bis zu 255 Milliarden Euro pro Jahr. Das 500-Milliarden-Sondervermögen und der Deutschlandfonds, der mit Garantien private Investitionen von 130 Milliarden erreichen soll, würden dafür nicht genügen.
Regulierung ist ein Hindernis
Politik, Wirtschaft und Experten beraten deshalb seit Jahren unter dem Namen „Fin.Connect.NRW“ darüber, wo und wie mehr privates Geld in den Strukturwandel fließen kann. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) gab bei einer Veranstaltung des Netzwerks am Donnerstag als Ziel aus: „Aus einem Euro drei machen.“
Industrie und Teile der Wissenschaft sehen zu starke Regulierung als größtes Hindernis dabei. Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte, staatliche Fonds könnten unterstützen, wichtig sei es aber, „den kreativen Köpfen Freiräume zu geben“. Andernfalls wanderten Firmen ins Ausland ab. Auch durch Umweltvorschriften drohe Deutschland hinter China und die USA zurückzufallen, warnte die Ökonomin.
Ralf Stoffels, Chef des Mittelständlers BIW Isolierstoffe, hält Deutschland für übereifrig. Hierzulande würden etwa europäische Vorgaben „schneller und stärker“ umgesetzt als in anderen europäischen Ländern, etwa bei den Lieferketten.
Hinzu kämen die Energiepreise. Grimm plädiert etwa für mehr zeitliche und örtliche Flexibilität auf dem Strommarkt, der durch die einheitlichen Strompreise zu starr sei. Netzbetreiber und die norddeutschen Bundesländer fordern seit Langem, die einheitliche deutsche Preiszone aufzuteilen, doch die Bundesregierung lehnt das ab. Dadurch gilt in Deutschland weiterhin ein einheitlicher Börsenstrompreis.
Die hohen Energiekosten sind auch für Chemie-Manager Koch ein Problem: „Ich bin dem Druck ausgesetzt, dass meine Kollegen in den USA geringere Energiekosten haben.“ Das sei ein klarer Nachteil.
Schwierigkeiten beim Wasserstoffausbau
Auch der Ausbau der Wasserstoff-Kapazitäten läuft nur schleppend. Weder Angebot noch Nachfrage halten mit den Zielen der Bundesregierung Schritt.
Ökonomin Grimm sieht die Anforderungen, die Deutschland beim Import stelle, kaum durch Lieferanten erfüllbar. „Das führt zu Verzögerungen durch Regulierung, die uns auf die Füße fällt“, sagte Grimm. Sie plädierte dafür, statt aus erneuerbaren Quellen stammenden „grünen“ Wasserstoff zunächst auch „blauen“ Wasserstoff auf Erdgasbasis zu verwenden. Auch Grünen-Ministerin Neubaur sagte: „Grüner Wasserstoff ist richtig, aber auf dem Weg dorthin sollten wir darauf setzen, was funktioniert.“
Was soll also helfen, damit mehr privates Geld fließt? Neben geringeren Energiekosten und weniger Regulierung plädiert Nicola Beer, frühere FDP-Politikerin und heute Vizechefin der Europäischen Investitionsbank, für eine klarere Anleger-Perspektive. Bei Sparern wirbt Beer für einen Mentalitätswechsel durch finanzielle Bildung. Statt sich mit geringen Sparbuch-Renditen zufriedenzugeben, solle mehr über das Investieren gesprochen werden. Ihr Ziel: „Mit europäischem Geld europäische Ideen in Europa groß machen.“
Lyondell-Basell-Manager Koch betont auch, warum er mit der Investition in Deutschland nach wie vor zufrieden ist. Es herrsche Konsens in Politik und Gesellschaft, dass es gute Sammel- und Sortiersysteme brauche, und es gebe den Willen zum Recycling. „Ich bin sehr stolz, dass aus der Baustelle eine große Recyclinganlage wird. Das ist Grund für mich zu feiern“, sagte er.