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Emmanuel Macron

Der französische Präsident hatte vergangene Woche verstärkte Grenzkontrollen an der französischen Grenze etwa zu Italien und Spanien angekündigt.

(Foto: dpa)

Frankreich Was bleibt von Macron nach der Coronakrise?

Frankreich droht die härteste Wirtschafts- und Schuldenkrise seit 1945. Kann der Präsident sie abfangen? Wichtige Reformen sind bereits ausgesetzt.
23.04.2020 - 09:58 Uhr Kommentieren

Paris Der Präsident wird grundsätzlich: „Soziale Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“ Den zweiten Satz aus der Erklärung der Menschenrechte von 1789 zitierte er in seiner jüngsten Rede. Eine Geschichtsstunde mitten in der Krise, während die Menschen im Lockdown verharren und mehr als 20.000 Corona-Tote beklagen?

Macron will mehr als nur zitieren, er will ein Feuer entfachen und seine Mitbürger ermuntern: „Wir müssen die Fackel wieder aufnehmen und diesen Prinzipien ihre ganze Kraft verleihen.“ Die Krise biete auch eine Chance: „Sie kann uns zusammenschweißen, wir können unsere Menschlichkeit beweisen und in Eintracht ein neues Projekt begründen.“

Wer so redet, weiß, dass es schlecht steht um das Land. Wer ein neues Projekt bemüht, will nach der Krise nicht mehr weitermachen wie vorher. Die Ausbreitung von Covid-19 hat Frankreich aus der Bahn geworfen – und den Präsidenten gleich mit. Was bleibt nun von Macron?

Frankreich war auf einem guten Weg, bevor das Virus aus China aufschlug. Die Arbeitslosigkeit nahm ab, die Wirtschaft wuchs, sogar die seit Jahrzehnten von Schwindsucht befallene Industrie baute wieder Beschäftigung auf. Die mit vielen Konflikten erkämpften Reformen zeigten erste Wirkung.

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    Dann kam die brutale Ernüchterung durch die Pandemie. Frankreich hatte nicht genug Masken, nicht genug Tests, nicht genug Beatmungsgeräte. Die schwerfällige Verwaltung bremste lokale Initiativen. Die Regierung setzte auf einen harten Lockdown, „die härtesten Maßnahmen, die es in Europa gibt“, brüstet sich mit merkwürdigem Stolz Innenminister Christophe Castaner.

    Eine gefährliche Wechselwirkung ist eingetreten: Die Schwäche der Industrie behindert das Gesundheitssystem. Um das zu stabilisieren, wird das Land in ein künstliches Koma versetzt. Doch das beeinträchtigt die Wirtschaft noch mehr.

    Sicher, die Pandemie trifft alle Länder. Die ganze Euro-Zone rutscht in die Krise. Der Internationale Währungsfonds sieht 2020 für Deutschland und Frankreich eine ähnlich harte Rezession voraus: sieben beziehungsweise 7,2 Prozent Schrumpfung der Wirtschaftsleistung.

    Es mangelt an Tests

    Doch die Wirklichkeit dürfte anders aussehen. Deutschland lockert die Beschränkungen, man rechnet mit einem Wirtschaftseinbruch von vier bis fünf Prozent. Die französische Regierung dagegen hat ein Minus von acht Prozent in ihrem Nachtragshaushalt eingeplant. Das erwartet auch die Ratingagentur Standard & Poor’s.

    Macron und Premier Edouard Philippe wollen „eine schrittweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen“ nach dem 11. Mai. Kinder sollen zurück in die Schulen, mehr Menschen zurück an ihre Arbeitsplätze. Doch das wird sich nur verwirklichen lassen, wenn bis zu diesem Datum eine ausreichende Zahl von Sars-CoV-2-Tests bereitsteht.

    In der Öffentlichkeit häufen sich die Zweifel. Nur eine Minderheit der Franzosen traut Macron und seiner Mannschaft noch zu, effektiv die Krise zu bekämpfen: 46 Prozent in der vergangenen Woche. Zu Beginn der Pandemie waren es noch 55 Prozent.

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    Ohne ausreichende Zahl von Tests wird der Lockdown nicht aufzuheben sein. Dabei kosten schon die acht Wochen Sperre zwischen 16. März und 11. Mai Frankreich rund 120 Milliarden Euro, hat das Forschungsinstitut OFCE Anfang der Woche ausgerechnet. Das wären ungefähr fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP). Banque-de-France-Chef François Villeroy de Galhau ist noch etwas pessimistischer: „Zwei Wochen Lockdown zehren ungefähr 1,5 Prozentpunkte des jährlichen BIP auf“, sagte er in einem Interview.

    Derzeit fängt der Staat die schlimmsten Effekte der Krise ab. Fast zehn Millionen Franzosen sind in Kurzarbeit, ihre Gehälter werden mindestens zu 70 Prozent, oft auch mehr, ausgeglichen. Der Staat schützt die Liquidität von Unternehmen, stundet Steuern und Sozialabgaben oder verzichtet ganz. Er leistet sogar direkte Zahlungen an Kleinbetriebe. Die Staatsbank BPI gibt Kreditgarantien.

    Die Kosten sind gigantisch. Im zweiten Nachtragshaushalt für 2020 rechnet das Finanzministerium mit einem Staatsdefizit von neun Prozent, so viel wie nie seit 1946, und dem Anstieg der Gesamtverschuldung auf 115 Prozent des BIP. Während sich Frankreich und Deutschland in den vergangenen Jahren zu praktisch denselben Konditionen verschulden konnten, zeigt sich mittlerweile ein – geringer – Renditeabstand von 50 Basispunkten.

    Irgendwann muss die Verschuldung abgebaut werden, schon um auf mittlere Sicht wieder Spielräume in den staatlichen Haushalten zu schaffen. Dann wird die EU auch ihre Fiskalregeln wieder in Kraft setzen müssen, die jetzt ausgehebelt sind. Finanzminister Bruno Le Maire baut bereits vor: „Wir sollten nicht denselben Fehler wie nach der Euro-Krise begehen und die Fiskalpolitik zu schnell verhärten“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt.

    Sorge um Kreditvergabe

    Ungeachtet aller staatlichen Stützen wird die Krise äußerst hart werden, auch nach dem Lockdown: „Viele Unternehmen werden die Produktion nicht wieder hochfahren können, weil sie einfach nicht das Geld für die nötigen Vorleistungen haben“, argumentiert Dennis Ferrand, der das Wirtschaftsforschungsinstitut Rexecode leitet. „Die Banken werden selektiv sein bei ihrer Kreditvergabe“, erwartet er, „viele Unternehmen werden ihre Aktivität nicht mehr finanzieren können.“

    „Es wird keine Rückkehr zur Zeit vor der Krise geben“, sagt Premierminister Philippe. Den Satz kann man auch auf den Präsidenten und die Regierung anwenden. Schon zu Beginn des Lockdowns hat Macron zwei seiner wichtigsten Reformen ausgesetzt, die der Rente und die der Arbeitslosenversicherung.

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    Werden sie jemals in Kraft treten? Die Regierung wimmelt Fragen mit dem Hinweis ab, das stehe jetzt nicht im Vordergrund. Experten wie Ferrand halten „die Rentenreform für tot“. Die formal nur ausgesetzte Neufassung der Arbeitslosenunterstützung werde zumindest noch auf Monate hinaus nicht angewendet, denn sie würde diejenigen am stärksten treffen, die gerade unter der Krise leiden.

    Fast zwei Monate wurde gegen die Rentenreform gestreikt, die größte Veränderung der Alterssicherung seit Jahrzehnten stand unmittelbar vor der endgültigen Verabschiedung – und nun war alles umsonst? Der Rückzug bei dieser Veränderung, sollte er denn wirklich so stattfinden, zeigt deutlich, zu welchen Zugeständnissen Macron sich gezwungen sieht, um Druck vom Kessel zu nehmen.

    Wenn die Menschen wieder auf die Straße dürfen, könnte es gut sein, dass sie dort bleiben, zu Hunderttausenden protestieren – und sich Macrons Bild eines „geeinten Frankreich“ als frommer Wunsch erweist. Schon heute knallt es in den Vorstädten: Seit Tagen machen randalierende Jugendliche in Villeneuve-la-Garenne bei Paris und anderswo die Straßen unsicher.

    Die Linke hofft auf ein Wiederaufleben der „Gelbwesten“-Bewegung, verbunden mit Protesten der „Weißkittel“: Das heute als Helden gefeierte Personal der Krankenhäuser hatte lange vor der Pandemie gegen die Folgen einer seit Jahren währenden Unterfinanzierung protestiert. Heute gibt sogar Macron den Protestlern recht: Das Personal im Gesundheitswesen werde nicht angemessen entlohnt. Dabei gibt Frankreich laut OECD sogar mehr Geld für Gesundheit aus als Deutschland.

    Verzagtes oder neues Frankreich?

    Nationale Traumata kehren zurück. Von einem „deklassierten Frankreich“, einem Land „im Niedergang“ spricht der Historiker Pierre Vermeeren. Und Matthieu Courtecuisse, Chef der Unternehmensberatung SIA Partners, warnt vor einer „unerträglichen und irreversiblen Schere, die sich zwischen Frankreich und Deutschland öffnen“ werde, wenn sein Land länger im Lockdown verharre als der Nachbar.

    „Die Zukunft eines Frankreichs, das einen doppelt so hohen Schuldenstand hat wie Deutschland, ist düster und wirft schwere Fragen nach der Belastbarkeit der Sozialsysteme auf“, erwartet Courtecuisse. Frankreich werde wirtschaftlich künftig näher an Italien als an Deutschland liegen, fürchtet er.

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    Wie ausgelöscht wirken der Optimismus und die Aufbruchstimmung der ersten Macron-Jahre. Nur in Europa hält der Präsident noch die Position desjenigen, der mit einem oft zaudernden Deutschland den Zusammenhalt der EU sichern, das Risiko ihres Zerfalls bannen und Gegensätze glätten will. Doch die Wirklichkeit ist unerbittlich: Je größer die Zweifel an Frankreichs wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit werden, desto geringer ist seine integrative Kraft in Europa.

    Macron hat die Stärkung Frankreichs durch klassische angebotspolitische Reformen versucht, die er nun selber zum Teil ausgesetzt hat. Was soll an deren Stelle treten? Der Präsident wirft erste Begriffe wie lose Trittsteine in die Debatte: das „neue Projekt“, eine „veränderte Globalisierung“, mehr „wirtschaftliche Souveränität“ – eine schlüssige Politik ist das nicht.

    Das Schlimmste wäre es wohl, wenn Macron seine Politik bis zur Unkenntlichkeit veränderte. So bitter die Prognosen sind: Bislang sind es nur Schätzungen. Das Forschungsinstitut OFCE weist darauf hin, dass die Privathaushalte auf 55 Milliarden Euro zusätzlicher Ersparnis säßen: Geld, das sie wegen des Lockdowns einfach nicht ausgeben konnten. Wenn das in den Konsum fließe, seien die Krise und der Schuldenanstieg deutlich geringer als derzeit erwartet, so die Ökonomen.

    Was die Franzosen jetzt brauchen, sind mehrere Jahre eines guten Managements. Hunderttausende haben in der Krise pragmatisch angepackt und mitgemacht. Man kann das fast als den Beginn einer Bürgerbewegung für ein Frankreich sehen, das sich von seinen verstaubten Eliten, seiner ineffizienten Verwaltung, seinem Zentralismus abwendet, die gerade so krachend versagt haben.

    Das Letzte, was Frankreich hilft, sind rhetorische Volten, deren Wirkung nach ein paar Tagen verpufft. Macron ist teils kluger Pragmatiker, teils selbstverliebter Jakobiner. Einen von beiden muss er im Lockdown zurücklassen. Hoffentlich den Richtigen.

    Mehr: Die Beschränkungen in Frankreich sind wesentlich strenger, als in Deutschland. Doch der Ausblick auf einen baldigen Neustart sorgt die Franzosen.

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