Freihandelsabkommen: Merz-Appell – Europäisches Parlament sollte nicht Mercosur stoppen

Berlin. Kanzler Friedrich Merz hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch nicht das Inkrafttreten des bereits unterzeichneten EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu stoppen. „Ich hoffe sehr, dass im Europäischen Parlament der Antrag, dieses Abkommen zum Gegenstand einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu machen, am nächsten Mittwoch keine Mehrheit bekommt“, sagte Merz am Montag in Berlin.

Dieses Abkommen sei maßgeblich für die Handlungsfähigkeit Europas. Er habe auch bei seinem Besuch in Indien gemerkt, dass dort wahrgenommen wurde, dass die EU endlich das Abkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten abschließen konnte. „Die Glaubwürdigkeit Europas ist deutlich gestärkt worden.“

Auch Außenminister Johann Wadephul und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen appelliert, das Inkrafttreten des bereits unterzeichneten EU-Mercosur-Freihandelsabkommens nicht zu gefährden. „Wir brauchen Ihre Unterstützung!“, heißt es in einem Brief an die Abgeordneten der drei Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Außenminister Wadephul will in Straßburg deshalb nach Angaben des Außenamts Gespräche mit EP-Abgeordneten führen, um eine Mehrheit gegen die Anrufung des EuGH zu sichern. Zwar wird damit gerechnet, dass die konservative EVP-Fraktion gegen die Anrufung stimmen wird. Unsicher ist aber, ob die anderen Fraktionen alle mitziehen. Sollte der EuGH für eine Prüfung angerufen werden, könnte dies das Inkrafttreten um Monate oder Jahre verzögern.