Start-ups: So wollen Berlin und Paris für mehr Kapital in Europa sorgen
Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Kollege Roland Lescure wollen mit einer gemeinsamen Initiative den Kapitalzugang für junge, schnell wachsende Unternehmen in Europa verbessern. Junge Firmen bräuchten bessere Bedingungen und ausreichend Kapital, damit sie in Europa zu globalen Champions aufsteigen und nicht vorher in die USA abwandern, sagte der Vizekanzler am Montagmittag in Berlin.
Klingbeil und Lescure wollen damit ein Problem angehen, über das seit Jahren geklagt wird: Start-ups erhalten zu Beginn ausreichend Geld in den europäischen Staaten. Doch wenn sie größer werden, bekommen sie für die Wachstumsphase nicht mehr genügend Kapital und müssen auf den US-Finanzmarkt zurückgreifen. Diese „Finanzierungslücke“ müsse man schließen, sagte Klingbeil.
Es gebe in Europa ein starkes „Start-up-Ökosystem“, sagte Lescure. Er wolle nicht, dass europäische Champions ihre Finanzierung „über den Atlantik“ sichern müssten. Klingbeil sieht darin einen wichtigen Hebel, um für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa zu sorgen. Angesichts der jüngsten Handelskonflikte mit den USA und der stärker werdenden Konkurrenz durch China hält der Vizekanzler das für besonders dringlich. „Wir sind in der verdammten Pflicht, Europa stärker zu machen“, sagte er.
Bericht schlägt mehrere Maßnahmen vor
Bei der Diagnose herrscht in Europa Einigkeit. Doch wie soll das Problem konkret angegangen werden? Zu dieser Frage haben Deutschland und Frankreich gemeinsam einen Bericht in Auftrag gegeben, der Klingbeil und Lescure am Montag übergeben wurde. Erstellt wurde er vom früheren deutschen Finanzminister Jörg Kukies und dem ehemaligen französischen Notenbankchef Christian Noyer.
In ihrem Bericht schlagen Kukies und Noyer eine Reihe von Maßnahmen vor. Darunter sind:
Rentenreformen: „Wir müssen auch unsere Rentensysteme überdenken“, sagte Lescure. Dabei geht es ihm nicht nur um die Finanzierung der Rente angesichts des demografischen Wandels. Wenn die private Altersvorsorge gestärkt wird, könnte ein Teil dieser Rentenbeiträge in Unternehmen investiert werden. Lescure nannte als Vorbild kanadische Pensionsfonds.
Auch Kukies bezeichnete den Ausbau der privaten Altersvorsorge als den „größten Punkt“. Er würde für zusätzliches Kapital sorgen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der privaten Altersvorsorge. Klingbeil hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht unter anderem ein Altersvorsorgedepot vor, mit dem es die staatliche Förderung auch für Aktien und andere Anlagen geben soll.
Öffentliche Initiativen: Als Vorbild wird im Bericht die französische Tibi-Initiative genannt. Dabei hatte die Regierung in Paris mit institutionellen Anlegern wie Versicherungskonzernen vereinbart, dass diese Milliarden in die heimische Tech-Szene investieren.
Vor zwei Jahren präsentierte die Bundesregierung ein ähnliches Projekt, das „Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“ (WIN) heißt. Die Bundesregierung kündigte an, die steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Die teilnehmenden Unternehmen wie Versicherungskonzerne sagten zu, bis 2030 rund zwölf Milliarden Euro in junge innovative Unternehmen zu investieren.
Kukies und Noyer schlagen in ihrem Bericht vor, solche Initiativen auch auf europäischer Ebene zu starten. Sie sollten EU-weit ausgerollt werden, hieß es. Dadurch könnte viel mehr Kapital zur Verfügung gestellt werden.
Einheitliche Rechtsform: In ihrem Bericht schlagen der frühere Finanzminister und der ehemalige Notenbanker zudem vor, eine einheitliche EU-weite Unternehmensrechtsform zu schaffen. Zwar gibt es bereits die europäische Aktiengesellschaft SE. Deren Vorgaben seien allerdings für große Konzerne gedacht, aber nicht für kleine Wachstumsfirmen, sagte Kukies. Es brauche eine europäische Rechtsform, die sich für Start-ups und Unternehmen in der Wachstumsphase bis zum Börsengang eigne.
Die einheitliche Rechtsform soll den bürokratischen Aufwand für die Firmen deutlich senken. Es wäre für Unternehmen dann auch einfacher, in verschiedenen EU-Ländern aktiv zu sein.
Klingbeil sprach von einem „wegweisenden Bericht“. Zusammen mit Lescure kündigte er an, nun auf die anderen Finanzministerkollegen zuzugehen und für eine schnelle Umsetzung zu werben.