Großbritannien: Premier Sunak will den Machtwechsel noch abwenden
Der britische Premierminister Rishi Sunak seht nach zwei verlorenen Nachwahlen unter Druck.
Foto: via REUTERSLondon. Der britische Premierminister Rishi Sunak ist diese Woche ein Jahr im Amt und könnte damit bereits die Hälfte seiner Zeit in 10 Downing Street hinter sich haben. „Wann wird der Premier Neuwahlen ausrufen?“, fragte Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch im Unterhaus. Die regierenden Konservativen haben gerade zwei wichtige Nachwahlen in ihren früheren Hochburgen haushoch verloren, liegen in den Meinungsumfragen fast 20 Prozentpunkte hinter Labour, und Sunak ist als Premier so unbeliebt bei den Briten wie noch nie.
Vieles deutet also darauf hin, dass es bei den voraussichtlich im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zu einem Machtwechsel in Großbritannien kommen wird. „Wir steuern auf eine schwere Niederlage zu“, lässt sich ein konservativer Ex-Minister zitieren.
Es wäre nicht nur das Ende nach dann 14 Jahren Tory-Herrschaft im Königreich, sondern auch ein weiterer Rückschlag für die Konservativen in Europa, die bereits in Deutschland und Frankreich abgewählt wurden. Zudem könnte eine Labour-Regierung in London die Wiederannäherung Großbritanniens an die EU beschleunigen.
Um die drohende Niederlage abzuwenden, bleiben dem 43-jährigen Sunak noch drei Optionen: ein Neustart durch eine große Kabinettsumbildung, das Hinauszögern der Wahl bis zum letztmöglichen Zeitpunkt im Januar 2025 und die Hoffnung, dass die britische Wirtschaft bis dahin ihre Stagnation überwindet und sich die Stimmung bei den von Massenstreiks, hohen Lebenshaltungskosten und einer Dauerkrise im staatlichen Gesundheitssystem NHS gebeutelten Briten wieder aufhellt.
Bis vor Kurzem hatte Sunak noch gehofft, er könne den Rückstand zu Labour aufholen, indem er seine Klimaziele zurücknimmt und sich selbst als Kandidat des Wandels neu erfindet. Sein Auftritt beim Tory-Parteitag im Oktober hat jedoch nach Meinung des konservativen Parteiaktivisten Paul Goodman keine positive Aufbruchsstimmung an der Basis erzeugt.
Konservative verlieren sicher geglaubte Nachwahlen
Gescheitert ist Sunaks Aufbruch, nachdem die Konservativen in der vergangenen Woche die Nachwahlen für ehemals sicher geglaubte Parlamentssitze in Mid Bedfordshire im Süden und Tamworth im Norden Englands in einem Erdrutsch an Labour verloren haben. „Wenn die Tories die Dinge nicht dramatisch und radikal umdrehen können, werden sie in zwölf Monaten einer Niederlage ins Auge sehen“, konstatierte der Wahlforscher John Curtice hinterher. Er verglich die Lage der Regierungspartei mit ihrem Niedergang vor dem Machtwechsel zu Tony Blair 1997.
Der Chef der größten Oppositionspartei Starmer fordert Neuwahlen in Großbritannien.
Foto: BloombergSunak hat jedoch nur zwei Hebel für eine radikale Wende selbst in der Hand: Dem Vernehmen nach bastelt der Regierungschef an einer größeren Kabinettsumbildung, die er angeblich verkünden will, wenn König Charles III. am 7. November das Regierungsprogramm für die nächste und vermutlich letzte Periode des jetzigen Parlaments verlesen wird. Im Zentrum der Spekulationen steht vor allem Innenministerin Suella Braverman, die mit ihrer harschen Einwanderungspolitik zum Star des rechten Parteiflügels avanciert ist und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz hegt.
Sunak könnte sich der Rivalin im Kabinett entledigen, müsste dann aber befürchten, dass Braverman von den Hinterbänken die parteiinterne Opposition anführt. Am rechten Rand der Tories wird bereits über einen neuerlichen Coup gegen den Parteichef spekuliert – es wäre der dritte innerhalb von 18 Monaten.
Auch die Ex-Premiers Boris Johnson und Liz Truss sind durch eine parteiinterne Rebellion gestürzt worden. Formal können die konservativen Unterhaus-Abgeordneten, von denen viele um ihre Wiederwahl fürchten, nach einem Jahr Sunak ihr Misstrauen aussprechen. Parteistrategen halten einen erneuten Führungswechsel so kurz vor der Wahl allerdings für politischen Selbstmord.
>> Lesen Sie hier: Kommentar: Konservative ohne Kompass
Einer Kabinettsumbildung zum Opfer fallen könnte allerdings auch Finanzminister Jeremy Hunt. Zwar hatte er nach dem chaotischen Intermezzo von Truss die Finanzpolitik wieder stabilisiert, mit seiner unnachgiebigen Ablehnung von Steuersenkungen hat Hunt jedoch viele Konservative vergrätzt, die darin den letzten Rettungsanker sehen, um doch noch wiedergewählt zu werden.
Finanzminister Hunt könnte sein Amt verlieren
Das Institute for Fiscal Studies (IFS) hatte kürzlich errechnet, dass die Steuerlast unter der konservativen Regierung seit 2019 um 3500 Pfund (etwa 4000 Euro) pro Haushalt gestiegen ist. Der Tory-Abgeordnete Jake Berry hat deshalb seine Fraktion aufgerufen, gegen die eigene Regierung zu stimmen, sollte sich die Abgabenlast weiter erhöhen.
Sunak liegt zwar mit Hunt auf der gleichen, restriktiven finanzpolitischen Linie, ein neues Gesicht könnte aber zumindest einen Neuanfang signalisieren. Eine mögliche Kandidatin ist den Spekulationen zufolge die ehemalige Bankerin und jetzige Energieministerin Claire Countinho. Dass der Premier seinen Finanzminister austauscht, noch bevor der am 22. November den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorstellt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
„Der Premierminister und der Schatzkanzler arbeiten sehr eng an der Haushaltserklärung zusammen“, teilte ein Regierungssprecher mit. Hunt selbst hat in seinem Wahlkreis in Surrey jedoch nur eine Mehrheit von gut 8800 Stimmen und ist deshalb nach Meinung von Wahlforschern in Gefahr, seinen Parlamentssitz bei der nächsten Wahl zu verlieren.
Sollte auch die Kabinettsumbildung den Trend zu Labour nicht stoppen, kann Sunak nur auf ein kleines Wirtschaftswunder hoffen. Die Chancen dafür sind allerdings gering. Zwar hat sich die lange Zeit zweistellige Inflation in Großbritannien mittlerweile auf 6,7 Prozent abgekühlt.
>> Lesen Sie hier: Ein Jahr Premier: Sunak steht vor massiven Problemen
Nach Voraussage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das Königreich jedoch in diesem Jahr immer noch die höchste Inflationsrate und im Jahr 2024 mit einem mageren Plus von 0,8 Prozent das niedrigste Wirtschaftswachstum der sieben führenden Industrienationen (G7) aufweisen.
Nach Angaben des Institute for Government, einer Denkfabrik in London, wird die wirtschaftliche Erholung erst im Januar 2025 am weitesten fortgeschritten sein. „Die Prognosen gehen davon aus, dass die Wirtschaft umso stärker sein wird, je länger er wartet“, schreiben die Experten mit Blick auf Sunak und seine Entscheidung, den nächsten Wahltermin festzulegen. Gut möglich also, dass der Premier bis zur letzten Minute wartet, obwohl drei Viertel der Briten einen Urnengang im Frühjahr 2024 wollen.