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Machtwechsel in Tokio Kabinettamtschef Yoshihide Suga wird Japans neuer Regierungschef

Acht Jahre zog der Kabinettamtschef von Ministerpräsident Shinzo Abe im Hintergrund die Fäden. Mit Abes Rücktritt greift er selbst nach der Macht.
14.09.2020 - 08:47 Uhr Kommentieren
Machtwechsel in Tokio: Yoshihide Suga wird Japans neuer Regierungschef Quelle: Reuters
Yoshihide Suga

Yoshihide Suga tritt die Nachfolge des erkrankten Ministerpräsidenten Shinzo Abe an.

(Foto: Reuters)

Tokio In Japan ist der Beginn einer neuen politischen Epoche perfekt. Am Montag setzte sich Japans Kabinettamtschef Yoshihide Suga in der Wahl zum Präsidenten der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) gegen zwei Rivalen deutlich mit 377 von möglichen 535 Stimmen durch. 

Selbst an der Parteibasis holte er zuvor die meisten Stimmen, obwohl er kaum beliebt war. Am Mittwoch wird das Unterhaus Suga dann zum Nachfolger von Ministerpräsident Shinzo Abe wählen, der nach fast acht Jahren Amtszeit aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten wird.

Damit zeigt die Abenomics genannte Wirtschaftspolitik von Abe nun ihr wahres Gesicht. „Machthaber im Schatten“ nennt der Suga-Biograf Kenya Matsuda den 71-Jährigen, der zuerst als Abes Vertrauter und dann als sein Kabinettamtschef Abes innen-, außen- und wirtschaftspolitische Ziele gegen alle Widerstände umgesetzt hat.

Genau diese Rolle als Einpeitscher und Einflüsterer des am längsten amtierenden Regierungschefs Japans gab im innerparteilichen Machtkampf den Ausschlag für einen Politiker, der eigentlich als politischer Außenseiter gilt. Suga wird der erste Ministerpräsident seit der Gründung der LDP im Jahr 1955, der keinem Parteiflügel angehört.

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    Doch fünf von sieben Machtflügeln warfen sich sofort hinter Abes Adjutanten. Denn es fehlt in der Partei an anderen Kandidaten, die in der Krise die Hoffnung auf Kontinuität symbolisieren. Suga sei in der Pandemie besser geeignet als seine Rivalen, begründete Finanzminister Taro Aso, der einen der mächtigsten Parteiflügel führt, sein Votum für Suga.

    Der kommende Ministerpräsident selbst versprach „Abenomics mit Verbesserungen“. Und bisher geht die Strategie auf. Der Aktienmarkt reagierte kaum auf den Abschied des Börsenlieblings Abe, der mit seiner Mischung aus einer Flut billigen Geldes, großen Staatsbudgets und Strukturreform bis zur Coronakrise erfolgreich das Wachstum und die Aktienkurse ankurbelte.

    Suga bedeute „Abenomics ohne Ego“, erklärt der Japanexperte Jesper Koll, der das Investmenthaus WisdomTree berät, das positive Votum der Anleger. Selbst intime Kenner der japanischen Mechanik der Macht erwarten keine drastische Wende. „Suga wird fortführen, was die Regierung von Abe in den vergangenen acht Jahren gemacht hat“, sagt der Ökonom Haruo Shimada, der früher viele Regierungsausschüsse geleitet und Abe beraten hat.

    Angst vor instabilen Zeiten

    Doch die große Frage ist, ob Suga damit die Sorgen über den abrupten Machtwechsel lindern kann. Schon jetzt warnen Beobachter, dass wie früher nach starken Regierungen wieder instabile Zeiten drohen.

    Nach der sechsjährigen Amtszeit von Abes Mentor Junichiro Koizumi verschliss die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt beispielsweise sechs Ministerpräsidenten in sechs Jahren. Abe war bei seiner ersten Amtszeit eine dieser politischen Einjahresfliegen. Auch Suga steht vor enormen Herausforderungen, die ihn schnell stürzen könnten.

    Er muss nicht nur das Land durch die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte führen, sondern auch eine neue Balance zwischen dem Verbündeten USA und dem Absatzmarkt China finden. Erschwert wird ihm dies dadurch, dass Japan China immer stärker als militärische Bedrohung ansieht.

    Außerdem könnte Abes Adjutant noch in die diversen Skandale um Freundschaftsdienste des Premiers gezogen werden, die schon Abes Popularität abstürzen ließen. Und er ist auch für einen Regierungsstil verantwortlich, den Kritiker als unterdrückerisch bezeichnen.

    Gleichzeitig fehlt seinem Netzwerk in der Partei die Tiefe. Denn er stammt im Gegensatz zu Abe oder seinen Rivalen, der ehemalige Außenminister Fumio Kishida und der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, nicht aus einer Politikerdynastie. Damit wirkt er wie das perfekte Bauernopfer im Machtpoker.

    Finanzminister Aso glaubt daher, dass Suga schon bald Neuwahlen durchführen könnte, um sich durch ein direktes Mandat vom Volk stärken zu lassen. Dabei dürfte Suga dann wie so oft in seiner langen Karriere auf sein Image des ernsthaften, hart arbeitenden „Selfmade-Man“ setzen.

    Suga verkörpert den „japanischen Traum“

    Wie Millionen junger Nachkriegsjapaner wanderte der Sohn armer Erdbeerbauern aus der entlegenen Präfektur Akita nach Tokio, um sich ein neues Leben aufzubauen. Durch Fabrikjobs finanzierte er seine Abendschule, um dann Jura zu studieren und Politiker zu werden. 

    Bei seiner ersten Kandidatur für das Parlament der Stadt Yokohama machte er fehlende Verbindungen durch innovative Fußarbeit wett. Er besuchte nicht nur einen Großteil der Wähler persönlich. Er führte auch Reden vor U- und S-Bahnstationen als Wahlkampfmittel in Japan ein.

    Und noch heute ist der 71-Jährige hart zu sich selbst. Er beginnt den Tag mit einem 40-minütigen Spaziergang und beendet ihn mit 100 Sit-ups. In der Politik gilt er zudem als methodisch, daten- und detailorientiert sowie offen für Ratschläge.

    So hat er einen Kreis von Beratern aus der Wirtschaft um sich geschart, darunter den reformorientierten Chef der Brauerei Suntory Takeshi Niinami und den ehemaligen Goldman-Sachs-Mann David Atkinson, der jetzt einen japanischen Kunsthändler leitet.

    Und zu guter Letzt hat Suga gute Ausgangsbedingungen. Nach Abes Rücktritt wurde das Land von einer Nostalgiewelle erfasst. Die zuletzt niedrige Zustimmungsrate zu Abes Kabinett schnellte nach seiner Rücktrittsankündigung in Umfragen auf über 70 Prozent. 

    Innerparteilich kann er auf Abes Unterstützung bauen. Zudem hat das Duo Abe-Suga die Macht des Regierungschefs durch den Aufbau eines gut besetzten Kabinettsamts massiv gestärkt.

    Früher haben die Ministerien die Berater des Ministerpräsidenten bestimmt. Heute wählt der Chef sich sein Team und auch die Spitzen der Ministerien. Suga verspricht nun, diese Macht zu nutzen, um Strukturreformen voranzutreiben. 

    Außerdem will er auch die Mobilnetzbetreiber zwingen, die Vertragskosten um 40 Prozent zu senken. Und er scheint auch den Kampf gegen Schulden und die Überkonzentration von Macht und Reichtum in Tokio stärken zu wollen. Ansonsten gab sich Suga im parteiinternen Wahlkampf vage. Denn er musste niemanden überzeugen. Den Sieg hatte er ja schon vor der Abstimmung sicher.

    Mehr: Shinzo Abe tritt ab – doch sein Erbe bleibt

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