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Führungskrise Abe-Rücktritt: Nachfolgekampf gefährdet Japans Wirtschaftspolitik

Seit 2012 hat Ministerpräsident Shinzo Abe Japans Wirtschaftspolitik gelenkt. Sein Rücktritt könnte wieder alte politische Ränke statt Reformprogramme regieren lassen.
29.08.2020 Update: 30.08.2020 - 13:13 Uhr Kommentieren
Sein Rücktritt konfrontiert den Nachfolger mit gewaltigen Herausforderungen. Quelle: AP
Shinzo Abe

Sein Rücktritt konfrontiert den Nachfolger mit gewaltigen Herausforderungen.

(Foto: AP)

Tokio Japans regierende liberaldemokratische Partei (LDP) lässt sich keine Zeit für Sentimentalitäten. Kaum hat Regierungschef Shinzo Abe am Freitag aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt, beginnt schon der Kampf um seine Nachfolge. Bereits Mitte September will die LDP einen neuen Partei- und damit Regierungschef wählen. Denn in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte will die Partei kein Führungsvakuum entstehen lassen.

Als Favoriten für die Nachfolge gelten Abes mächtiger Kabinettamtschef Yoshihide Suga, der ehemalige Außenminister Fumio Kishida und der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, der von Abe kaltgestellt worden war. Als einzige Frau versucht Seiko Noda erneut, genügend Unterstützer für eine Kandidatur zu sammeln. Mehr Kandidaten könnten folgen.

Mit Abes plötzlichem Rücktritt stellt sich allerdings nicht nur die Frage, wer die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt künftig leiten wird, sondern auch wie. Zu beneiden ist der Sieger nicht, meint Tobias Harris vom Sicherheitsberater Teneo Intelligence: „Abes Rücktritt hinterlässt seinem Erben eine herausfordernde politische Agenda.“

Dabei geht es nicht nur um die akute Krisenpolitik und um eine neue Ausrichtung der Verteidigungsstrategie. Vor allem die künftige Richtung der japanischen Wirtschaftspolitik, mit der Abe bisher die Finanzmärkte und Unternehmen zufrieden stimmen konnte, steht mitten in der Pandemie zur Disposition.

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    Der Aktienmarkt sackte daher nach den ersten Berichten kurzzeitig um 2,6 Prozent ab. Und Christian de Guzman, Senior Vice President vom Moody’s Investors Service, nannte eine Sorge: „Der überraschende Rücktritt von Premierminister Shinzo Abe lässt seine Abenomics-Mission unvollendet.“

    Keine eigenen wirtschaftspolitischen Visionen

    Mit dem Ausbruch des Coronavirus drohe ein Großteil der Errungenschaften von Abes Reformen zunichtegemacht zu werden. Volkswirte gehen davon aus, dass Japans Wirtschaft dieses Jahr ähnlich wie die deutsche um sechs Prozent schrumpfen könnte. Doch keiner der Kandidaten verfügt weder über die Statur und Stärke Abes, den Kurs auch gegen Widerstände durchzuboxen, noch über starke eigene wirtschaftspolitische Visionen.

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    Gleichzeitig gebe der hastige Machtwechsel dem Nachfolger keine Zeit, ein starkes Mandat für weitere Reformen zu entwickeln, so Guzman. Denn genau darauf gründete Abes Stärke, mit der der heute 65-Jährige nach seinem ersten blamablen Scheitern doch noch zum dienstältesten Regierungschef Japans werden konnte.

    2007 trat Abe bereits wegen einer schweren chronischen Darmentzündung zurück. Nur war er damals nach einer krachenden Wahlniederlage selbst in seiner Partei unten durch. Wie so viele kurzlebige Regierungschefs vor ihm drohte er zu einer kurzen Fußnote der Geschichte zu werden.

    Doch dann inszenierte er 2012 ein spektakuläres Comeback: Mit einem für japanische Verhältnisse umfassenden und radikalen Wirtschafts- und Reformprogramm eroberte er erst die Partei und dann die Mehrheit im Parlament.

    In seinem „Abenomics“ getauften Programm wollte er Japan mit „drei Pfeilen“ aus der Deflation auf einen neuen Wachstumspfad führen. Und einmal im Amt sorgte er durch eine bis dahin beispiellose Zentralisierung der Personalpolitik der Ministerien dafür, dass die bis dahin mächtige Bürokratie nach seinem Willen tanzte.

    Erst installierte er seinen geldpolitischen Gesinnungsgenossen Haruhiko Kuroda als Notenbankchef, der den ersten Pfeil abschoss: Durch einen verstärkten Kauf von Staatsanleihen der hochverschuldeten Regierung drückte er auch bei Nullzinspolitik noch mehr Geld in den Markt, um eine Inflation zu erzeugen.

    Gleichzeitig schwächte diese Politik den Yen, stärkte die Finanzmärkte und stabilisierte den rasant wachsenden Schuldenturm, der vor der Coronakrise die Wirtschaftsleistung um 240 Prozent überragte.

    Haushohe Wahlsiege für Abe

    Die Regierung unterstützte derweil die Wirtschaft durch immer größere Staatshaushalte, anstatt zu sparen. Und damit sollten Strukturreformen als dritter Pfeil langfristig Wachstum schaffen, um Japan mit moderater Inflation aus der drohenden Schuldenkrise herauszubringen.

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    Kritiker warnten zwar, dass dies unrealistisch sei und Japan nur noch tiefer in die Schuldenfalle führen würde. Investoren und Anhänger aggressiver Geldpolitik hingegen bejubelten seinen Mut und seine Fähigkeit durchzuregieren. In seiner Amtszeit verdoppelten sich nicht nur die Aktienkurse. Auch die Wirtschaftsleistung stieg um 13 Prozent, bevor erst eine Mehrwertsteuererhöhung und dann das Virus die Wirtschaft drückten.

    Die Wähler dankten ihm die Sause lange mit haushohen Wahlsiegen – bei allerdings geringer Wahlbeteiligung. Doch dann versiegte der Reformschwung und schließlich beschleunigten Skandale um Vetternwirtschaft und die Coronakrise den Absturz von Abes Popularität.

    Dies allein verschafft dem neuen Premier schon einen Startnachteil. Doch schwerer wiegt für Robert Carnell, der die Research-Abteilung der Bank ING für Asien-Pazifik leitet, die unsichere wirtschaftliche Zukunft, besonders die Spekulationen über einen möglichen frühzeitigen Rücktritt von Kuroda, dem Chef der Bank von Japan.

    Die Notenbank ist nämlich nicht nur zum größten Besitzer von Staatsanleihen, sondern auch zum stillen Teilhaber der Japan AG geworden. Denn unter Kuroda begann sie, massive Anteile an börsengehandelten Aktien- und Immobilienfonds zu kaufen. Sie ist damit zu einer wichtigen Stütze der Märkte geworden.

    Märkte werden weiter schwanken

    Die Amtszeit des Abe-Getreuen läuft zwar noch bis 2023. Aber mit bald 76 Jahren ist Kuroda nicht mehr der Jüngste. Und wenn ein neuer Regierungschef von den Abenomics abweichen würde, könnten Kuroda und damit die jetzige Geldpolitik aus dem Amt gedrängt werden, so die Sorge. Vorerst werde der Markt daher wohl weiter stark schwanken, sagt Carnell voraus.

    Doch wegen der Krise erwarten viele Ökonomen wenigstens kurzfristig keine radikale Kurskorrektur. Naohiko Baba, Volkswirt von Goldman Sachs Japan, glaubt, dass jeder Abe-Nachfolger „wahrscheinlich den politischen Kurs von Abe in Bezug auf die Verwaltung der Wirtschaft, einschließlich der Geld- und Finanzpolitik, fortsetzen wird“. Denn derzeit sei die Krisenbewältigung die wichtigste Aufgabe.

    Für seinen Kollegen Masamichi Adachi von der UBS Japan ist daher die eigentlich wichtige Frage, ob der Notenbankchef seine volle Amtszeit beenden kann. Der Volkswirt Jesper Koll, der den US-Investmentfonds WisdomTree für Japan berät, sieht es ähnlich: „In unmittelbarer Zukunft wird jedoch weder die Wirtschafts- noch die Sozialpolitik Japans stark in Mitleidenschaft gezogen werden.“

    Die Folge könnte allerdings eine Machtverschiebung in der Regierung sein, weg vom Kabinett hin zu den Beamten, warnt Koll. „Die Elitebürokratie, nicht die inspirierte politische Führung und Vision, ist bereit, von nun an die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diktieren.“

    Statt klarer Ansage und Substanz würden womöglich wie in den alten politisch instabilen Zeiten bald wieder politische Ränke Japans Regierung bestimmen, so Koll. „Und das wäre eine große Kehrtwende gegenüber der Art und Weise, mit der Premier Abe das Land geführt hat.“

    Mehr: Eine Ära geht zu Ende. Japans Premier Shinzo Abe tritt ab - mit einer gemischten Erfolgsbilanz

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