Staatskonzern: Ex-Kanzler Schröder soll in den Aufsichtsrat von Gazprom
Schröder gab der Nato eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze.
Foto: imago images/Jens SchickeSt. Petersburg, Berlin. Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll noch einen Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, teilte der Energieriese am Freitag in St. Petersburg mit.
Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, eines Schwiegersohns des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. In Deutschland sorgten die Pläne für Kritik.
Der 77 Jahre alte Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Beide Ostsee-Gasleitungen der Betreiberfirmen verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist der frühere Kanzler Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Schröder hatte zuletzt zur großen Freude Moskaus die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen angesichts der schweren Spannungen mit Russland als „Säbelrasseln“ kritisiert. Zudem gab er der Nato eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Seine Parteinahme für Russland hatte in Deutschland breite Kritik ausgelöst – auch innerhalb seiner Partei gab es Diskussionen.
Auch jetzt wird Kritik laut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, ging Schröder scharf an. „Gerhard Schröder ist ein gut bezahlter Lobbyist in Diensten Putins, er dient als Feigenblatt, um den aggressiven Kurs der russischen Regierung gegenüber der Ukraine und der Europäischen Union zu rechtfertigen“, sagte Janecek dem Handelsblatt.
„Die aktuelle Krise zeigt, wie notwendig es ist, dass wir uns mittelfristig unabhängig von fossilen Energieträgern machen.“ Die neue Bundesregierung werde hier für mehr Tempo sorgen, so Janecek.
Die CSU fordert Konsequenzen für den Altkanzler. „Gerhard Schröder kriegt von Busenfreund Putin eine Beförderung“, twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. „Parteiübergreifend sollten wir darüber reden, ihm die Amtsausstattung als Altkanzler zu entziehen. Er schadet Deutschland.“
Aus der FDP kam Unterstützung für den CSU-Vorstoß. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, man müsse darüber nachdenken, Schröder die Ausstattung zu entziehen. Er schade dem Land, dem er dienen solle und „lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen. Apanage vom deutschen Staat ist damit nicht vereinbar.“
John Herbst, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine und heutiger Leiter des Eurasia Centers des Thinktanks Atlantic Council, sagte jüngst dem Handelsblatt, Schröder sei „ein nationaler Skandal“. Er bezeichnete ihn als „Schurken“, der die Lage für Deutschland nur noch schlimmer macht.