Ukraine-Konflikt: „Diplomatie ist der einzig gangbare Weg“ – Baerbock gegen Waffenlieferungen an Ukraine
Die Außenminister Deutschlands und der Ukraine am Montag in Kiew.
Foto: imago images/photothekKiew. Außenministerin Annalena Baerbock hat Waffenlieferungen an die Ukraine erneut abgelehnt. Stattdessen wollen Deutschland und die Ukraine im Konflikt mit Russland einen neuen diplomatischen Vorstoß starten und streben dafür die Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats an. Dies machten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der ukrainische Ressortchef Dmytro Kuleba nach einem Treffen am Montag in Kiew deutlich.
„Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen“, sagte Baerbock. Sie werde auch bei ihrem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau für neue Gespräche in dieser Konstellation werben, kündigte die Grünen-Politikerin an.
Dem Normandie-Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an. Unter Vermittlung der Regierungen in Berlin und Paris hatten sich Russland und die Ukraine 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem der Osten der Ukraine befriedet werden soll. Dort stehen sich die ukrainische Armee und pro-russische Separatisten gegenüber.
Baerbock nannte die Lage in der Ostukraine „mehr als bedrückend“. Klar sei für sie, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition stehe. „Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren“, sagte Baerbock. „Wir haben einen langen Atem, und wir werden unsere Prinzipien nicht aus dem Blick verlieren.“
Russland hat in den vergangenen Wochen rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Westen befürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Stattdessen gehe es Russland um Sicherheitsgarantien.
So fordert Präsident Wladimir Putin unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz kategorisch ab.
Stattdessen fordert der Westen einen Abzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet. Lawrow hatte Nato und USA Ende vergangener Woche dazu aufgefordert, zeitnah und schriftlich auf die russischen Forderungen zu reagieren.
„Und das meinen wir sehr ernst“
Baerbock sagte, sie haben mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian bereits vereinbart, alles dafür zu tun, das Normandie-Format auf allen Ebenen wieder in Gang zu bringen. Kuleba regte an, schon bald ein Treffen auf Ebene der Außenminister zu organisieren. Zugleich bekräftigte Baerbock, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, hätte dies „einen hohen Preis“. Sie fügte hinzu: „Und das meinen wir sehr ernst.“
Die deutsche Außenministerin sagte weiter, die Situation sei wahnsinnig schwierig. „Es gibt nicht diese eine Zaubertür, die man öffnen kann, und dann ist die Krise gelöst.“ Es müssten vielmehr die unterschiedlichen Verhandlungsformate genutzt werden. „Und wenn es nicht die eine Tür gibt, dann werden wir unterschiedliche Fenster öffnen, mit denen wir dafür sorgen können, dass diese derzeitige Bedrohungssituation für die Ukraine deeskaliert wird und wir an den Verhandlungstisch endlich zurückkehren können.“
Als Zeitpunkt für ihren Antrittsbesuch in Kiew wählte Baerbock den 30. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Zunächst traf die Ministerin nach ihrer Ankunft am Morgen mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen, die die Lage in der Ostukraine beobachten.
Im Anschluss legte sie Blumen am Mahnmal für die Opfer der Maidan-Protesten von 2014 nieder, bevor sie Außenminister Kuleba traf. Am Nachmittag stand noch eine Unterredung mit Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm.
Am Abend wollte Baerbock weiter nach Moskau reisen, wo am Dienstagvormittag eine Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten geplant ist. Für den Mittag steht dann der Antrittsbesuch bei Lawrow an. Vor ihrer Abreise aus Berlin hatte Baerbock betont: „Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland.“