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Zukünftige Beziehungen Nach Brexit: EU und Großbritannien verhaken sich im Handelsstreit

Beide Seiten zeigen sich nach ihren Gesprächen über die Beziehungen nach dem Brexit enttäuscht. Immerhin: Bei einem Thema bewegt sich etwas.
15.05.2020 - 16:34 Uhr Kommentieren
Die Coronakrise erschwert die nun per Videokonferenz geführten Verhandlungen zusätzlich. Quelle: dpa
EU-Unterhändler Michel Barnier

Die Coronakrise erschwert die nun per Videokonferenz geführten Verhandlungen zusätzlich.

(Foto: dpa)

Brüssel Zumindest in ihrem Befund sind sich Michel Barnier und David Frost einig: „Ich bedauere, dass wir sehr wenige Fortschritte erreicht haben“, sagte Londons Chefunterhändler Frost. Sein Brüsseler Gegenpart Barnier nannte die jüngste Verhandlungsrunde „sehr enttäuschend“.

Die ganze Woche lang hatten die Teams – jeweils rund 250 Mitarbeiter stark – versucht, die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Ex-Mitglied Großbritannien voranzubringen. Und zwar an elf virtuellen Verhandlungstischen parallel, denn zu regeln gibt es allerhand – von einem Handelsabkommen über Fischereiquoten bis zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Die Positionen aber liegen nach der dritten Verhandlungsrunde noch immer weit auseinander. Die Zeit drängt: Wenn beide Seiten bis Jahresende keinen Handelsvertrag unterzeichnet haben, treten Zölle und Einfuhrquoten in Kraft.

Dann endet die Übergangsperiode nach dem Austritt, während der das Vereinigte Königreich noch im europäischen Binnenmarkt und Zollunion verbleibt. Ein Auslaufen ohne Abkommen, so hatte etwa BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang bereits zuvor mit Blick auf die Pandemie-bedingte Rezession gewarnt, „würde aus einer bereits schwierigen wirtschaftlichen Situation eine katastrophale machen“.

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    Aber der Druck ist offenkundig noch nicht so hoch, dass die Unterhändler bereits ihre Maximalpositionen räumen müssten. Dabei erschwert die Coronakrise die nun per Videokonferenz geführten Verhandlungen zusätzlich, das Virus hat auch die Gesundheit der beiden Chefunterhändler gebeutelt.

    Beide Seiten haben nur bis Ende Juni Zeit, um eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein bis zwei Jahre zu vereinbaren – was Premier Boris Johnson bislang kategorisch ablehnt.

    London fordert Freihandelsabkommen nach kanadischem Vorbild

    Die beiden Chefunterhändler forderten die jeweils andere Seite auf, die eigene Position zu überdenken. Frost warf der EU vor, einen „ideologischen Ansatz“ zu verfolgen.

    Barnier konterte, das Vereinigte Königreich müsse „realistischer“ werden: „Es scheint an einem echten Verständnis zu fehlen, welche objektiven Konsequenzen die britische Austrittsentscheidung hat“, sagte der Franzose.

    London fordert nach wie vor ein Freihandelsabkommen mit der EU nach kanadischem Vorbild, das die Einfuhrbeschränkungen weitgehend beseitigt. Die EU-Staaten knüpfen den zoll- und quotenfreien Handel aber nach wie vor an Bedingungen: Die britische Regierung soll sich verpflichten, die europäischen Umwelt- und Sozialstandards sowie die Regeln staatliche Beihilfen nicht zu unterbieten.

    Eine solche Selbstbindung aber lehnt Johnson strikt ab – schließlich habe der gesamte Brexit dem Ziel gedient, die Kontrolle zurückzugewinnen. Sein Kabinettsminister Michael Gove spielte jüngst mit der Idee, stattdessen doch lieber Zölle und Quoten zu akzeptieren. Das aber würde langwierige Verhandlungen über Hunderte unterschiedliche Produktkategorien erfordern, warnte Barnier.

    Etwas Bewegung scheint dagegen in eine andere Frage gekommen zu sein, die der zweite Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten ist: die Fischereirechte. Die EU-Länder mit großen Fischereiflotten fordern, unverändert auf Basis fester Quoten in den britischen Hoheitsgewässern im Nordatlantik fischen zu dürfen. London aber lehnt das ab und will jährlich neu über die Fangquoten verhandeln.

    Barnier hat diese Diskussionen mit den Handelsgesprächen verknüpft, um die eigenen Verhandlungsrechte zu stärken. In dieser Woche hätten sich beide Seiten ein Stück weit angenähert, indem man über die Entscheidungsparameter gesprochen habe, sagte er.

    Auf dieser Grundlage könnten beide Seiten hoffentlich bei der nächsten Verhandlungsrunde im Juni vorankommen, um möglichst bis Anfang Juli eine Vereinbarung zu treffen. Er sei „weiter entschlossen, aber nicht optimistisch“ einen Deal zu bekommen, sagte Barnier.

    Mehr: Exit-Strategie: Johnsons Corona-Plan spaltet Großbritannien.

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