Luftfahrt: Lufthansa-Arbeitnehmer streiten um Sitze im Aufsichtsrat
Im Aufsichtsrat von Europas größter Airlinegruppe wird es nach der Hauptversammlung im Mai einige Neubesetzungen geben.
Foto: dpaFrankfurt. Um die Arbeitnehmermandate im Aufsichtsrat von Lufthansa ist ein heftiger Streit entbrannt. Nachdem Verdi in einem Betrieb des Konzerns von der Wahl der Delegierten ausgeschlossen worden war, stoppte das Landesarbeitsgericht in Köln die Wahl per einstweiliger Verfügung. Die Delegierten entscheiden über die Besetzung des Kontrollgremiums. Nun ist es offen, ob die Arbeitnehmervertreter noch rechtzeitig bis zur Hauptversammlung Anfang Mai ihre Kandidaten für den Aufsichtsrat küren können.
Das hätte gravierende Folgen: Ein nur halb besetzter Aufsichtsrat ist nicht handlungsfähig. Um das zu vermeiden, hat der Gesetzgeber im Aktienrecht allerdings eine Hintertür offen gelassen. Auf Antrag kann ein Gericht verfügen, dass Mitglieder des Kontrollgremiums nachnominiert werden. Bis dahin würden die derzeit amtierenden Arbeitnehmervertreter im Amt bleiben.
Am Dienstag kommender Woche will der sogenannte Hauptwahlvorstand – er ist der übergeordnete Wahlvorstand für alle Lufthansa-Betriebe – über das weitere Vorgehen entscheiden. Lufthansa möchte den Vorgang nicht kommentieren. Es handele sich um eine Angelegenheit der Arbeitnehmerseite, heißt es in der Konzernzentrale. Verdi bestätigte die einstweilige Verfügung gegen die Wahl, wollte sich aber nicht weiter äußern.
Der Fall ist komplex. Auslöser sind die Arbeitnehmervertreter von Lufthansa Technik in Frankfurt. Wie in der Belegschaft zu hören ist, tobt dort seit geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen Vertretern von Verdi und Gegnern der Dienstleistungsgewerkschaft. Die Verdi-Gegner sind in der Mehrheit.
Bei den derzeit laufenden Delegiertenwahlen in allen Lufthansa-Betrieben wurde Verdi vom Betriebswahlvorstand der Technik in Frankfurt ausgeschlossen. Grund soll ein formaler Fehler in den Bewerbungsunterlagen gewesen sein. Es gibt in dem Betrieb allerdings auch Stimmen, die sagen, der Wahlvorstand habe Verdi bewusst spät über den Ausschluss informiert, um die Wahl ohne die Verdi-Liste durchführen zu können.
100.000 Euro jährlich für einen Sitz im Aufsichtsrat
Das beklagt auch die Gewerkschaft. Einige Mitglieder des Wahlvorstands würden selbst auf der Delegierten- und Aufsichtsratsliste stehen, heißt es in einer Mitteilung an die Belegschaft von Lufthansa: „Der Gedanke dahinter: Keine Stimme für Verdi = mehr Stimmen für meine Liste = mehr Chancen auf ein Aufsichtsratsmandat.“ Sitze im Kontrollgremium von Lufthansa sind begehrt. Die Arbeit wird mit einem jährlichen Salär von rund 100.000 Euro entlohnt – inklusive Sitzungsgeld.
Verdi wehrte sich und beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Wahl. Der Antrag wurde ebenfalls mit formalen Fehlern begründet, in diesem Fall in den Wahlunterlagen. Dem gab das Landesarbeitsgericht in Köln statt. Es verfügte, die „Wahl der Delegierten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter der Deutschen Lufthansa AG im Betrieb der Lufthansa Technik AG in Frankfurt am Main abzubrechen“. So steht es im Protokoll, das dem Handelsblatt vorliegt.
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Die Nominierung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist ein komplizierter Prozess. Erst wählt jeder Betrieb der Lufthansa Delegierte. Diese – rund 600 an der Zahl – kommen dann im Tagungshotel von Lufthansa in Seeheim bei Frankfurt zusammen und wählen dort die Vertreter für den Aufsichtsrat. Sie sind dabei in ihrer Wahl frei, Delegierte von Lufthansa Technik können zum Beispiel auch Vertreter des fliegenden Personals wählen.
Um die Sitze der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist ein heftiger Streit entbrannt. Damit wackelt der Zeitplan für die Nominierung der Kandidaten bis zur Hauptversammlung Anfang Mai.
Foto: dpaBislang ist das Treffen in Seeheim für den 17. und 18. März angesetzt. Doch nach der Entscheidung des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht in Köln, Jochen Sievers, wackelt dieser Termin.
Verschärft wird der Konflikt dadurch, dass der Betriebswahlvorstand von Lufthansa Technik in Frankfurt laut Verdi der richterlichen Anweisung nicht gefolgt ist. „Der gerichtliche Beschluss scheint den Betriebswahlvorstand jedoch kaum interessiert zu haben, denn die Wahl wurde fortgesetzt“, schreibt die Gewerkschaft am 6. Februar in einer zweiten Mitteilung an die Belegschaft.
Lösen muss den Konflikt nun der Hauptwahlvorstand – eine heikle Aufgabe. Stoppt er die Wahl und schreibt diese neu aus, ist der Terminplan bis zur Hauptversammlung kaum noch zu halten. Das wäre eine Blamage für die Arbeitnehmervertreter. Lässt er die Wahl weiterlaufen, riskiert er eine Anfechtung der Wahl. Auch das wäre ein Desaster.
Im Umfeld der Arbeitnehmervertreter wird deshalb vermutet, dass vor Gericht eine spätere Nominierung der Arbeitnehmervertreter beantragt werden wird. Einen solchen Antrag kann laut Aktiengesetz die Arbeitnehmerseite stellen. Aber auch Vertreter des Unternehmens wie zum Beispiel der Vorstand oder der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben die Möglichkeit dazu, um die Handlungsfähigkeit des Kontrollgremiums sicherzustellen.