USA: Handelsminister bringt Beteiligung an Rüstungskonzern ins Spiel
New York. Teile der US-Regierung unter Präsident Donald Trump erwägen offenbar Kapitalbeteiligungen des Staates an Rüstungsfirmen. Das deutete Handelsminister Howard Lutnick am Dienstagmorgen (Ortszeit) an. „Es gibt eine gigantische Diskussion über Verteidigung“, sagte Lutnick dem US-Sender CNBC und nannte als mögliche Beteiligung explizit Lockheed Martin.
Der US-Rüstungshersteller erzielt den größten Teil seines Umsatzes mit Bundesaufträgen. Damit sei Lockheed „im Grunde ein Arm der US-Regierung“, sagte Lutnick. Fragen nach der Wirtschaftlichkeit einer Beteiligung will der Handelsminister allerdings dem Verteidigungsministerium überlassen: „Die Leute sind dran und denken darüber nach.“
Lockheed Martin zählt zu den umsatzstärksten Rüstungsfirmen der Welt. Die Aktien des Unternehmens stiegen im frühen Handel zwischenzeitlich um mehr als 1,5 Prozent.
Intel-Beteiligung über 11,1 Milliarden Dollar
In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung angekündigt, einen Anteil von 9,9 Prozent am Chiphersteller Intel zu erwerben. Laut einer Erklärung des Unternehmens erhält der Staat 433,3 Millionen neue Stammaktien.
Die Gesamtinvestition des Staates beläuft sich auf 11,1 Milliarden Dollar. Dazu zählen allerdings auch Mittel, die Intel bereits aus Förderprogrammen wie dem „Chips and Science Act“ sowie dem „Secure Enclave“-Programm erhalten oder zugesagt bekommen hatte. Die Vorgängerregierung von Joe Biden hatte die Programme geschaffen, um die heimische Chipindustrie zu stärken.
Offiziell begründet die Trump-Regierung den Schritt mit der großen Bedeutung der Industrie für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit. Die Herstellung von „hochmodernen Halbleitern und Chips“ sei „für die Zukunft unseres Landes von grundlegender Bedeutung“, sagte der US-Präsident.
Handelsminister Lutnick nannte am Dienstag jedoch noch einen weiteren Grund: Die Vorgängerregierung von Joe Biden habe Intel Subventionen in Höhe von elf Milliarden Dollar „ohne irgendeine Gegenleistung“ gewährt. Es gehe der Trump-Regierung nun darum, Unternehmenssubventionierungen „fair“ zu gestalten, sagte Lutnick.
Bereits am Montag hatte Trump signalisiert, dass die US-Regierung ähnliche Beteiligungen an weiteren großen Unternehmen erwerben könnte. „Ich will versuchen, so viel wie möglich zu bekommen“, kündigte Trump im Weißen Haus an.
Staatliche Unternehmensbeteiligungen bedeuten einen radikalen Bruch mit der bisherigen Wirtschaftspolitik der USA. Insbesondere Trumps Republikaner hatten Eingriffe in die Privatwirtschaft stets abgelehnt. Ähnliche Maßnahmen nutzten die USA nur während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Damals schritt der Staat ein, um den Autobauer General Motors vor dem Zusammenbruch zu retten.
Ökonomen kritisieren Maßnahmen
Michael R. Strain, Ökonom beim konservativen American Enterprise Institute, kritisierte die Ankündigungen. „Was wir hier beobachten, ist weniger eine strategische und wohlüberlegte Hinwendung zum Staatskapitalismus als vielmehr eine opportunistische Zurschaustellung von Erpressungen“, sagte Strain der „New York Times“.
Solche Eingriffe würden nicht nur erhebliche Risiken für die Unternehmen selbst mit sich bringen, sondern auch für den langfristigen Wohlstand der Amerikaner. Das gelte etwa dann, wenn die Regierung „zögert, aus Vereinbarungen mit Unternehmen auszusteigen“, die keine guten Ergebnisse erzielen. Auch könnten Intel und andere Unternehmen ihre Geschäftsentscheidungen „aus politischen Erwägungen“ treffen, warnt Strain.