COP28: COP-Präsidentschaft arbeitet nach starker Kritik an neuem Entwurf
Dubai. Nach massiver Kritik vieler Staaten an dem Entwurf für einen Abschlusstext will der Präsident der diesjährigen Weltklimakonferenz COP28, Sultan Ahmed Al Jaber, einen neuen Vorschlag machen. Ein neuer Text wurde zunächst für 21 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) erwartet, er ließ dann aber weiter auf sich warten.
Der Generaldirektor des Treffens, Madschid Al-Swaidi, erklärte am Dienstag, man habe die Kritik erwartet. „Tatsächlich wollten wir, dass der Text Gespräche anregt – und genau das ist passiert.“
Seit vergangener Nacht wird nun um ein stärkeres Abkommen gerungen. Christoph Bals, Chef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, sprach am Dienstag von einem „denk- und merkwürdigen Tag“. Warum die Präsidentschaft einen solch schwachen Text vorgelegt habe, verstehe man noch nicht.
Möglicherweise, so heißt es bei Beobachtern, sollte ursprünglich ein ambitionierterer Text vorgelegt werden. Dieser sei aber von anderen Ölstaaten, vor allem von Saudi-Arabien, abgelehnt worden.
Der 21 Seiten umfassende Text sei „voller Inkonsistenzen, Fehler, nicht-verhandelter Dinge“ gewesen, erklärte Germanwatch, aber auch Vertreter anderer Umweltorganisationen. Nur ein einziges Land habe später gesagt, sie könnten mit diesem Text gut leben, so Bals. „Das war Saudi-Arabien.“
Alle anderen Länder oder Ländergruppen hätten „deutlichen Nachbesserungsbedarf“ angemeldet oder den Text für nicht akzeptabel erklärt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach in Dubai von einer „Enttäuschung“. Wesentliche Elemente darin seien für die Europäische Union nicht akzeptabel.
EU-Klimakommissar und -Chefverhandler Wopke Hoekstra äußerte sich ähnlich und nannte den Entwurf „eindeutig unzureichend“ und inakzeptabel. Protest kam auch von kleinen Inselstaaten, lateinamerikanischen Ländern, aber auch von der „Umbrella Group“. Dabei handelt es sich um ein informelles Staatenbündnis, das etwa die USA, Kanada und Australien umfasst, auch wenn die USA häufig allein verhandeln.
Verwirrung um Taktik der COP-Präsidentschaft
Der Text habe dem Konsens von mindestens 80 Prozent der Staaten widersprochen, so Bals. Viele Dinge seien bereits mühsam ausgehandelt gewesen, etwa Hilfen bei der Klimatransformation und zur Anpassung an die fortschreitende Erderwärmung. Zahlreiche Punkte davon seien nicht im Text enthalten.
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Ein zentraler Kritikpunkt richtet sich vor allem auf den Ausstieg aus den fossilen Energien, der in Dubai verhandelt wird und zu dem es bereits einen breiten Konsens gegeben habe. Im Textentwurf von Montag findet sich davon so gut wie nichts mehr wieder.
Die Ölländer, so heißt es, hielten massiv dagegen. Martin Kaiser von Greenpeace International sprach von „mächtigen Kräften“, die hier am Werk seien. Auch für die Öl- und Gasindustrie in anderen Ländern stehe viel auf dem Spiel, sagte er.
Germanwatch-Chef Bals erklärte, er halte die Chance für eine Wende beim Umgang mit fossilen Energieträgern weiterhin für möglich. „Aber nur, wenn die COP-Präsidentschaft das will.“ Das sei nach dem Vorgehen des letzten Tages deutlich infrage gestellt.
Das Verhalten der COP-Präsidentschaft stieß auf breites Unverständnis. In den vergangenen Tagen habe diese eine eher professionelle Rolle gespielt, hieß es. Jetzt wurde nicht ausgeschlossen, dass sie vollständig an ihrer Vermittlungsrolle scheitern könnte.
Doch es lohne sich zu kämpfen, so Bals, der bislang auf jeder Klimakonferenz seit 1995 in Berlin dabei war. Für die Finanzmärkte, für die Regierungen und auch die Zivilgesellschaften wäre das Signal, dass der Einsatz fossiler Energien heruntergefahren werde, extrem wichtig.